Das Zypern Problem

von Heinz Kramer

Beitrag zum Deutsch-Türkischen Journalistenseminar der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema "Politische und strategische Position der Türkei nach dem 11. September", Kemer, 20-21. Juni 2002)

Das Zypern-Problem hat unendlich viele Aspekte, die unmöglich in einem kurzen Referat auch nur genannt werden können. Ich werde meine Ausführungen deshalb auf die Problematik der laufenden Gespräche zwischen den türkischen und griechischen Zyprern beschränken und auf deren Bedeutung für die Beziehungen zur EU. Auch hierzu kann ich in der Kürze der Zeit nur einige thesenartige Anmerkungen machen und werde die vertiefte Betrachtung eizelner Punkte der Diskussion überlassen.

1. Das Grundanliegen beider Seiten

Seit Anfang diesen Jahres sprechen die Präsidenten der beiden zyprischen Staaten, Rauf Denktas und Glafkos Klerides, wieder miteinander über eine Regelung des Zypern-Problems. Mittlerweile haben über dreißig Treffen stattgefunden, ohne daß sich beide Seiten wirklich näher gekommen wären. Der von Denktas, dem Initiator der neuen Gesprächsrunde, selbst genannte Termin für eine Lösung, Ende Juni, wird verstreichen, ohne daß sich daran etwas ändert. Trotz des vereinbarten Stillschweigens über den Inhalt der Gespräche findet schon längst wieder das seit Jahrzehnten bekannte Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisungen statt, in dem jeder die jeweils andere Seite für den Stillstand verantwortlich macht. In diesem Spiel haben die griechischen Zyprer die besseren Karten, da sie über einen internationalen Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsvorsprung verfügen.

Nach allem, was wir wissen, liegt die Ursache des Stillstands darin, daß beide Seiten unverrückbar an ihren Grundvorstellungen für eine Lösung festhalten.

Die türkischen Zyprer wollen vor allem sie befriedigende Regelungen für den Status des gemeinsamen Staates und seiner Teile. Darin muß die grundsätzliche Gleichheit beider Volksgruppen zum Ausdruck kommen. Daneben betonen sie die Notwendigkeit, die Garantierolle der Türkei für die Sicherheit Zyperns, wie sie in den Garantie- und Allianzverträgen von 1959/60 zum Ausdruck kommt, mit ungeschmälerter Wirkung auch für ein "neues Zypern" zu bewahren. Nur so sehen sie die Sicherheit ihrer Volksgruppe vor Übergriffen der griechischen Zyprer wirksam gewährleistet.

Die griechischen Zyprer ihrerseits sind vor allem daran interessiert, die Einheit der Insel wiederherzustellen. Auf diesem Wege sollen die Verluste rückgängig gemacht werden, die ihnen durch die türkische Invasion von 1974 entstanden sind. Für sie steht also Landrückgabe, Eigentumsrückgabe und die ungehinderte Bewegungsfreiheit auf der ganzen Insel im Vordergrund einer akzeptablen Lösung. Außerdem wollen sie bei grundsätzlicher Anerkennung des Prinzips der politischen Gleichheit beider Volksgruppen die Tatsache ihres numerischen Übergewichts in den institutionellen Regelungen des "neuen Zypern" ausgedrückt finden.

2. Opposition im Norden und Süden

Auf beiden Seiten werden die Gespräche zudem von oppositionellen Kräften in der Öffentlichkeit kritisch betrachtet - allerdings mit durchaus unterschiedlichen Akzenten. In der TRNZ gibt es, vor allem unter den autochthonen türkischen Zyprern, Kräfte, die die starre Haltung von Denktas in den Gesprächen kritisieren und ein Abrücken von der übertriebenen Betonung der Staatsprobleme fordern. Diese Kräfte, insbesondere Medienvertreter, laufen das Risiko staatlich geduldeter Einschüchterung und Repression. In der Republik Zypern gibt es dagegen in der Öffentlichkeit eine erhebliche Skepsis gegen den Prozeß überhaupt. Viele sehen in ihm ein unnötiges und ungerechtfertigtes Entgegenkommen gegenüber der türkischen Seite. Mit dieser Kritik verbinden sich häufig unrealistische Vorstellungen über die Aussicht, nach einem Beitritt mit Hilfe der EU die griechisch-zypriotischen Forderungen gegen die Türkei durchsetzen zu können.

3. Die unterschiedlichen Lösungsmodelle

Ausgend von den stark unterschiedlichen Grundinteressen haben beide Seiten konkrete Vorstellungen von den wesentlichen Teilen einer Lösung entwickelt, die nicht miteinander zu vereinbaren sind.

Das von der türkisch-zyprischen Seite angebotene Modell eines "neuen Partnerschaftsstaates" entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine Regelung, die vom Grundgedanken der weitgehenden Trennung beider Volksgruppen und ihrer jeweiligen politischen Gemeinschaften geleitet wird. Gemeinsamkeit soll, jedenfalls anfänglich, nr dort hergestellt werden, wo sie unumgänglich notwendig ist. Das gilt vor allem für die Bereiche der Außenpolitik, einschließlich der Mitgliedschaft in der EU und anderen internationalen Organisationen, die wirtschaftliche Makropolitik, die Finanzierung der gemeinsamen Institutionen und Politiken, sowie für umfassende allgemeine Koordinierungsaufgaben zwischen den beiden weitgehend selbständigen Teilen des Partnerschaftsstaates.

Bevor über diese institutionellen Einzelheiten überhaupt verhandelt werden kann, ist es nach türkisch-zyprischer Auffassung jedoch notwendig, einen Konsens über den Status des neuen Partnerschaftsstaates und seiner gleichberechtigten Teilstaaten zu erzielen. Hierbei verfolgt Denktas einen bottom-up Ansatz: Die gleichberechtigten Teilstaaten schließen einen Grundvertrag über die Errichtung des Partnerschaftsstaates, der Rechtsnachfolger der international anerkannten Republik Zypern wird. In Analogie zum belgischen Staatswesen sollen möglichst viele Kompetenzen bei den Teilstaaten liegen, einschließlich des Rechts, in den Bereichen ihrer ausschließlichen Zuständigkeit auch internationale Verträge schließen zu können. Der Partnerschaftsstaat soll grundsätzlcih nur auf der Basis einer konsensualen Übereinkunft beider Teilstaaten handeln können, die in numerisch gleich besetzten und nach dem Rotationsprinzip geführten Organen hergestellt wird. Letztlic bleibt dem Partnerschaftsstaat eine eigene Handlungskompetenz vorenthalten.

Diesem Modell stellen die griechischen Zyprer ihre Vorstellung eines bikommunalen, bizonalen Bundesstaates gegenüber, wie er im Prinzip in den High Level Agreements von 1977 und 1979 zwischen Denktas und Makarios bzw. Kiprianou vereinbart worden ist. Diese Übereinkünfte bilden seitdem auch die Grundlage für die diversen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates zu Zypern. Die von Kliridis hierzu vorgetragenen Überlegungen entsprechen eher einem top-down Ansatz, bei dem die Republik Zypern in einen Bundesstaat mit zwei Teilstaaten umgewandelt wird. Diese erhalten in bestimmten Sachbereichen, dei vor allem die Regelung der kommunalen Angelegenheiten betreffen, die alleinige Kompetenz. Der Bund erhält im wesentlichen die Zuständigkeit für die Regelung übergreifender Aufgaben und die umfassende internationale Vertretung Zypern. Der Grundsatz der politischen Gleichheit beider Volksgruppen muß nach griechisch-zyprischer Auffassung nicht zu einer numerischen Gleichheit in den Bundesorganen führen. Im Interesse der internationalen Handlungsfähigkeit der Bundesebene sollen die Bundesorgane in Konfliktfällen die letzte Entscheidungskompetenz haben. Dieses Modell bringt deutlich das Interesse der griechischen Zyprer an einer politischen Umsetzung ihrer numerischen Überlegenheit zum Ausdruck.

4. Fehlende Grundlagen für einen Kompromiß

Diese Vorstellungen beider Seiten von den Grundstrukturen einer Lösung wären nur dann miteinander im Wege des Kompromisses zu vereinbaren, wenn auf beiden Seiten ein Grundvertrauen in die guten Absichten der anderen Seite existierte. Das ist jedoch nicht der Fall. Es gibt zwischen beiden Volksgruppen kein wechselseitiges Vertrauen, keine gemeinsamen Interessen und keine gemeinsame langfristige Perspektive für die Zukunft der Insel. Dieser Umstand würde wahrscheinlich dazu führen, daß keines der beiden vorgestellten Grundmodelle in der Praxis funktionieren würde. Damit wäre der aktuelle Zustand der gewaltsam herbeigeführten Teilung der Insel, der durch die Anwesenheit von ca. 40.000 türkischen Soldaten auf Zypern garantiert wird, längerfristig der am wenigsten problematische Zustand, wenn nicht seit Mitte der 90-er Jahre durch den Prozeß des EU-Beitritts Zyperns und seit Dezember 1999 durch die offizielle Kandidatur der Türkei eine wesentliche Veränderung der Rahmenbedingungen stattgefunden hätte.

5. Der EU-Faktor

Diese Entwicklung wird mit größter Wahrscheinlichkeit dazu führen, daß der Europäische Rat auf sienem Treffen in Kopenhagen im Dezember dieses Jahres feststellt, daß die Beitrittsverhandlungen mit Zypern erfolgreich abgeschlossen werden können und daß die ganze Insel damnach Anfang 2004 Mitglied der EU werden kann. Dieser Beschluß würde das vorläufige Ende der laufenden Gespräche zwischen Denktas und Kliridis bedeuten, weil dann für beide Seiten wesentliche Faktoren wegfallen, die sie gegenwärtig noch am Verhandlungstisch halten.

Dieses Szenario wird nur dann zu verhindern sein, wenn sich die Verhandlungspartner bewegen - und nach Lage der Dinge müßte hierbei die türkische Seite vorangehen. Sie trägt jedenfalls zur Zeit in der internationalen Wahrnehmung die Hauptverantwortung für den Stillstand.

Dies ist Ankara und Denktas durchaus bewußt, auch wenn sie diese Einschätzung nich teilen. Dennoch spielt die türkische Seite erkennbar auf Zeit. Hierfür gibt es wohl mehrere Gründe: Erstens hofft man, den Beitrittsprozeß durch ein Einlenken in letzter Minute noch einmal anhalten zu können, weil man um die Abneigung der meisten EU-Staaten weiß, ein geteiltes Zypern aufnehmen zu müssen. Zweitens wirkt sich die aktuelle Lähmung der türkischen Politik auch in der Zypernfrage aus. Es scheint zur Zeit nicht möglich zu sein, zwischen den widerstreitenden Interessen in der Dreierkoalition einen innertürkischen Kompromiß zu finden, der eine konstruktive Fortführung der Gespräche auf Zypern ermöglichen kann. Und drittens gbit es zumindest in Ankara auch starke Kräfte, die überhaupt gegen ein Einlenken der Türkei sind, weil sie davon überzeugt sind, daß die erwaretete Gegenleistung der EU asubleibt. Man spricht der EU überhaupt die Bereitschaft ab, jemals einen Beitritt der Türkei zuzulassen und folglich erwartet man auch nicht, daß ihr auf dem Gipfel in Kopenhagen ein konkreter Termin für die Aufnahme von Verhandlungen genannt wird. Unter diesen Annahmen erscheinte s allemal sinnvoller für die Türkei, eine politische Strategie einer US-gestützten Selbständigkeit in der Region zu verfolgen. Und dazu gehört eine möglichst umfassende türkische Kontrolle über Zypern.

Damit wird deutlich, daß in den Gesprächen zwischen Denktas und Kliridis nicht nur die Zukunft Zyperns auf dem Spiel steht, sondern daß davon auch ein erheblicher Einfluß auf die eigene türkische EU-Beziehung ausgeht. Dieser Zusammenhang wird seitens der Regierung zwar immer wieder offiziell bestritten, doch ist er allen politischen Akteuren in Ankara sehr wohl bewußt wie nicht zuletzt die aktuelle innertürkische EU-Bebatte zeigt. Für die EU und ihre Mitglieder bedeutet dies wiederum, daß auch sie sich bewußt sein müssen, daß die Frage, ob und wie Zypern Mitglied der EU wird, auch eine weitreichende Bedeutung für die Frage einer künftigen türkischen Mitgliedschaft hat.

Es bleibt abzuwarten, ob sich in Ankara jene Kräfte durchsetzen, die bereit sind, den Willen der EU zum Beitritt der Türkei ernsthaft zu testen und die deshalb für größere Flexibilität in den Zypernverhandlungen eintreten. Ebenso wird man sehen, ob in der EU die Bereitschaft vorhanden ist, den in Helsinki eingeschlagenen Weg zum türksichen Beitritt konsequent zu Ende zu gehen. Das größte Problem könnte in beiden Fällen jedoch dadurch entstehen, daß diese Unklarheiten, wenn überhaupt, zu spät beseitigt werden, um für die Zyperngespräche noch rechtzeitig eine Wende zu bringen, daß dem Europäischen Rat in Kopenhagen tatsächlich alternative Entscheidungsmöglichkeiten gegeben sind. Der türkisch-europäische "Crash" über Zypern scheint vorprogrammiert.

Dr. Heinz Kramer ist Leiter der Forschungsgruppe EU-Erweiterungsperspektiven der Stiftung Wissenschaft und Politik (Deutschland)