Blockade

Die Gesprächsrunden der Vorsitzenden der Koalitionsparteien am Montag und am Donnerstag lassen keine Überwindung der politischen Lähmung erkennen.

Paradoxerweise sind, seitdem Ministerpräsident Ecevit wieder aktiver geworden ist, die Stimmen lauter geworden, die seinen Rücktritt fordern. Nach zwei Monaten Krankheit brauche das Land wieder einen Ministerpräsidenten. Dieser Ruf erschallt inzwischen nicht mehr nur seitens der Oppositionsparteien - auch Arbeitgeberverbände, Kammern und verschiedene Gewerkschaften haben sich ihm in verschiedenen Nuancen angeschlossen.

Tatsächlich ist der Dollarpreis seit Beginn von Ecevits Krankheit um rund 300.000 TL, d.h. ungefähr 23 % gestiegen. Die Börse ist im gleichen Zeitraum um rund 18,2 % gesunken, das Zinsniveau um ca. 25 % gestiegen.

Es erscheint jedoch leichtfertig, die wirtschaftlichen Verwerfungen auf die Krankheit Ecevits zurückzuführen. In der Diskussionssendung "Ankara Kulisi" von CNN-Türk (3.07.02, 21.05 Uhr) fanden sich dazu interessante Ausführungen. Ismet Berkan, Chefredakteur der Tageszeitung "Radikal" merkte an, daß zu Anfang mit der Krankheit Ecevits die Befürchtung über die Bestandskraft der amtierenden Regierung verbunden wurde. Inzwischen jedoch sei ein Niveau von Verunsicherung erreicht, das national und intenational vor allem auf der Besorgnis über die Fähigkeit der Türkei, die Staatsschulden zu bewältigen, fußt. Um diese Besorgnis zu überwinden, sei es erforderlich, die Handlungsfähigkeit der Regierung unter Beweis zu stellen. Die Erwartungen richten sich dabei auf die nötigen Reformen zur Vorbereitung des EU-Beitritts.

Hier jedoch baut sich ein ganzes System von Blockaden auf, das auch durch den Rücktritt des Ministerpräsidenten nicht zu überwinden ist. Die MHP als zweitgrößter Koalitionspartner hat deutlich gemacht, daß sie eine Abschaffung der Todesstrafe mit den Stimmen der Opposition hinnehmen würde. Eine Erweiterung der kulturellen Rechte - d.h. insbesondere eine Einigung bei Radio- und Fernsehsendungen in kurdischer Sprache sowie Unterricht von Kurdisch an türkischen Schulen - auf diesem Wege würde sie jedoch zum Anlaß für ein Ausscheiden aus der Koalition nehmen.

In der vergangenen Woche hatte der "Versprecher" von Ministerpräsident Ecevit hinsichtlich des Termins von Neuwahlen für Verunsicherung gesorgt. Einzelne Kommentatoren waren jedoch nicht der Auffassung, daß es sich um einen Versprecher, sondern um eine Warnung an die Opposition gehandelt habe. Tatsächlich käme der zur Zeit aussichtsreichste der Oppositionsparteien, die AK-Parti, aufgrund des fehlenden Wählbarkeit ihres Vorsitzenden Tayyip Erdogan eine baldige Neuwahl nicht gelegen. Eine Lösung dieses Problems jedoch ist bisher am Widerstand aller anderen im Parlament vertretenen Parteien gescheitert. Die Saadet Parti, ebenfalls aus der verbotenen religiösorientierten Fazilet Partei (Tugendpartei) hervorgegangen, müßte jedoch aufgrund der Spaltung der Bewegung damit rechnen, an der 10-prozentigen Sperrklausel zu scheitern und wäre damit nicht mehr im Parlament vertreten. Mit ähnlichen Problemen schlagen sich auch ANAP und DSP, die beiden anderen Partner der Koalitionsregierung herum.

Die von breiten gesellschaftlichen Kreisen seit mehr als einem Jahr geforderte Reform von Parteien- und Wahlgesetz wurde bisher jedoch nicht angegangen. Dies könnte nicht zuletzt daran liegen, daß die ausstehende Reform das wirksamste Bollwerk gegen Neuwahlen ist.

Für die DSP kommt als ein weiteres Problem hinzu, daß die Nachfolgefrage für ihren Vorsitzenden Bülent Ecevit bisher nicht geklärt ist. Im Gespräch sind immer wieder der Vertraute Ecevits Özkan sowie Außenminister Ismail Cem. Fraglich ist jedoch, ob ein neuer Vorsitzender die Partei als Ganzes hinter sich bringen könnte.

Als Ausweichmanöver zeichnet sich nun ab, daß die Regierung versuchen könnte, unter Absehung der strittigen Fragen zunächst die anderen anstehenden EU-Reformen anzugehen, um eine möglichst große Annäherung an die Kopenhagener Kriterien zu erreichen. Eine von der Tageszeitung Radikal zusammengestellte Liste von erforderlichen Gesetzen, wirkt recht beeindruckend. Der Europäische Rat von Sevilla und zuletzt auch die Äußerungen des für die Erweiterung zuständigen EU-Kommissars Verheugen machen jedoch deutlich, daß ein Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und damit ein Zeitplan für den EU-Beitritt erst zu haben ist, wenn alle Kriterien erfüllt sind.

Das die Koalitionsparteien gewillt sind, dennoch diesen Weg zu beschreiten, kann wohl aus der Anlage der beiden Gesprächsrunden geschlossen werden. Hieß die Botschaft am Montag, daß die Regierung entschlossen ist, bis zum Termin der regulären Wahlen im April 2004 weiterzuarbeiten, wurde am Donnerstag außerdem bekräftigt, daß die EU-Reformen mit Entschlossenheit fortgeführt werden sollten.

Der Hauptdruck auf das System gegenseitiger Blockaden geht zur Zeit von den Finanzmärkten aus. Ein Zinsniveau von 76 % bei einer Jahresinflation um 48 % ergibt einen Realzins von 28 %. Das ist weder für den Staat noch für die Privatwirtschaft zu bewältigen. Außerdem hat der erneute Zinsanstieg dem Bankensektor neue Verluste gebracht. Die Botschaften des Internationalen Währungsfonds gewähren noch einen gewissen Aufschub. Bei der Freigabe einer weiteren Kreditrate erklärte das Direktorium, daß man davon ausgehe, daß die politische Verunsicherung in der Türkei nicht anhalten werde. IMF-Vertreter erklären außerdem, daß Inflations- und Zinsrückgang sowie das Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2002 über die Erwartungen gut gewesen sei. Der jetzige Rückschlag sei auf ungefähr das im Programm vorgesehene Niveau erfolgt. Offen bleibt aber bei diesen Einschätzungen, was bei einem Anhalten der Verunsicherung passieren wird. Am 10. Juli kommt erneut eine IMF-Delegation in die Türkei. Die nächste Direktoriumssitzung mit dem Tagesordnungspunkt Türkei wird im August stattfinden....