• (Aksam, 4.07.02) Militär lehnt weiteres Entgegenkommen der Türkei bei der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab. Anläßlich des Empfangs zum amerikanischen Unabhängigkeitstages in der amerikanischen Botschaft erklärte der stellvertretende Generalstabschef Büyükanit, daß mit dem im vergangenen Jahr in Ankara ausgehandelten Kompromiß, "der äußerste Punkt erreicht sei". Der Kompromiß scheiterte bisher am Einspruch Griechenlands. Im Mittelpunkt der Kontroverse stehen das Einsatzgebiet sowie die Beteiligung der Türkei bei der Entscheidung über militärische Einsätze.
• (Aksam, 3.07.02) MHP Abschiedsbotschaft für EU-Botschafterin Fogg. Nach einem Besuch erklärte der stellvertretende MHP Parteivorsitzende Yahnici mit: "Wir glauben, daß Frau Fogg in Zukunft auf der Führungsebene von EU und ihren Mitgliedsstaaten eine Botschafterin des guten Willens sein wird. Frau Fogg hat von Zeit zu Zeit die Türkei hinterfragt, vielleicht auch angeklagt oder es ist uns so vorgekommen. Aber eines ist sicher: Aufgrund dieses Hinterfragens ist Frau Fogg diejenige in der EU-Verwaltung, die die Türkei und die Türken am besten kennt. Ich glaube, daß dies der Türkei zum Vorteil gereichen wird."
• (Aksam, 3.07.02) EMEK-Plattform übt heftige Kritik an der Regierung. Dem Bündnis aus Gewerkschaften und Kammern zufolge untergräbt die Regierung die Motivation der produzierenden Kreise. Zwischen Politik und Gesellschaft herrsche eine Vertrauenskrise. Weiterhin heißt es: "In der Türkei gibt es eine Regierungslücke und ein Führungsproblem. Die Regierung hat ihre Führungsrolle bei der Lösung der Probleme des Landes verloren. In der Beitrittspolitik zur EU zeichnet sie das Bild eines führungslosen Landse." Die Entscheidung, ob sich die Mitgliedsorganisationen der Plattform aus dem Wirtschafts- und Sozialrat zurückziehen, soll am 16. Juli bei einem Treffen in Yalova getroffen werden.
• (Aksam, 3.07.02) Wirtschaft unterstützt weiter Wirtschaftsprogramm, fordert aber unverzügliches Handeln. Die Tagung des erweiterten Vorstands des Dachverbandes der türkischen Kammern und Börsen (TOBB) erbrachte eine offene Bestätigung für die Unterstützung des Wirtschaftsprogramm. Im Hinblick auf die politische Instabilität wurde eine Formel veröffentlicht: "Es darf nicht vergessen werden, daß in demokratischen Gesellschaften der Lösungsmechanismus ein politischer ist. Die erlebte Blokade der Politik muß überwunden werden. Wir glauben fest daran, daß unser Ministerpräsident, dessen Liebe zu unserem Land und dessen Verdienste von jedem anerkannt werden, durch die Entscheidungen, die er treffen wird, noch vor einem Abdriften ins Chaos die Ungewißheit beseitigen wird." Außerdem erging an das Parlament der Aufruf, so schnell wie möglich die die Inflation und das Steuerrecht betreffenden Gesetze sowie das Gesetz für Ausländische Investitionen zu verabschieden sowie Entscheidungen zur Privatisierung und Korruptionsbekämpfung zu treffen. Im Hinblick auf Neuwahlen wurde bekräftigt, daß nach Ansicht von TOBB zuvor das Parteien- und das Wahlgesetz geändert werden müssen.
• (Aksam, 2.07.02) Zusammenarbeit von Polizei und Universität in Bursa. Durch die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Sicherheitsdirektion Bursa und der Uludag Universität soll die Universität zur Durchführung kriminologischer Untersuchungen neben Datenbeständen der Stadtverwaltung Bursa auch die Daten der Polizeidirektion nutzen können. Die Vereinbarung umfaßt 16 Projekte, zu denen Arbeitsgruppen bereits mit Vorbereitungen begonnen haben.
• (Bianet, 2.07.02) Verheugen erklärt, daß die Kopenhagener Kriterien keine Verhandlungsmasse darstellten. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, das breites Echo in der türkischen Presse fand, erklärte Verheugen, daß eine nachgiebigere Haltung der Türkei bei der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder bei der Lösung des Zypern-Problems nicht ausreiche, um einen Termin für den Beginn der Beitrittsverhandlungen zu erhalten. Dazu müssen alle politischen Bedingungen der Kopenhagener Kriterien erfüllt sein. Der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar Verheugen erklärte weiterhin, daß die Türkei mehr Anstrengungen unternehmen müsse, um die selbstgesteckten Ziele zu erfüllen.
• (Aksam, 2.07.02) Treffen der Koalitionsspitzen. Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien erklärten nach einen 2 1/2-stündigen Treffen, daß sie am vorgesehenen Termin für Neuwahlen im April 2004 festzuhalten gedenken. Außerdem erklärten sie, daß über die Frage der EU-Reformen die Regierung nicht zerbrechen solle. In einer schriftlichen Erklärung im Anschluß an das Treffen wurde weiterhin erklärt, daß die Kabinettsitzungen in den Sommermonaten jeweils mittwochs durchgeführt werden sollen. Außerdem solle kurzfristig der Planungsrat (Yüksek Planlama Kurulu) einberufen werden.
• (Bianet, 1.07.02) Türkisch-armenischer Dialog. Mit einer zweitägigen Konferenz in Istanbul begann ein Dialog zwischen Intellektuellen beider Länder, der unabhängig von staatlicher Politik zur Verständigung beider Völker beitragen will. Auf der Tagesordnung standen eine Lageanalyse, die Analyse der historischen Hintergründe der aktuellen Situation, die Rolle von Medien und Intellektuellen in den gegenseitigen Beziehungen sowie die Entwicklung von zukunftsgerichteten Perspektiven. Der Beitrag in Bianet hebt stark darauf ab, daß in der Türkei die Bevölkerung, ohne zunächst informiert zu sein, bereits zu einer Haltung gegenüber den Armeniern gebracht worden sei. Der Herausgeber der armenischen Wochenzeitung Argos (Istanbul), Drank, erklärte, daß versucht werden solle, ohne die Vergangenheit zu verdrängen, aber auch ohne sich durch die Vergangenheit die Zukunftsperspektive verstellen zu lassen, auf allen Gebieten, in denen die Beziehungen unzureichend sind, kontinuierlich Projekte entwickelt werden sollen.
• (Aksam, 1.07.02) Bericht des türkischen Innenministeriums zu Migration und Menschenhandel. Dem Bericht zufolge ist die Türkei sowohl Ausgangs- und Transit- als auch Aufnahmeland für Migranten. Dem Bericht zufolge haben die verstärkten Grenzkontrollen der Türkei dazu geführt, daß sich die Wege des Menschenschmuggels langsam nach Irak-Syrien-Libanon und Iran-Kaukasus-Ukraine verlagert haben. Aber auch türkische Bürger versuchten, auf illegalem Wege in die EU zu gelangen. Insofern sei die Türkei auch Ausgangsland. Gleichzeitig sei die Türkei auch Zielland für illegale Einwanderung aus den Staaten des ehemaligen Ostblocks. Derzeit sind verschiedene Gesetze in Vorbereitung, die das Vorgehen gegen illegale Migration erleichtern sollten. Geplant sind dabei die Erschwerung von Scheinehen, die Aufnahme eines Straftatbestandes "Menschenschmuggel" und Veränderungen im Arbeitserlaubnisrecht für Ausländer sowie im Passgesetz.

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