Konfliktpotential

Im Grunde liebe ich Katastrophenszenarien nicht. Mich interessieren mehr die Möglichkeiten, die ein Konflikt oder ein Risiko für eine weitere Entwicklung bieten. Beim gemeinsamen Journalistenseminar der Konrad-Adenauer Stiftung, der Deutsch-Türkischen Stiftung sowie des türkischen Journalistenverbandes TGC vom 21. und 22. Juni in Kemer jedoch beeindruckte mich das Konfliktpanorama, das in der Verbindung der verschiedenen Foren aufschien. Thema des Seminars war "Die Türkei nach dem 11. September". In dem äußerst dichten Programm waren es vor allem drei Foren, die in ihrer Zusammenschau allein schon geeignet erscheinen, die verbreitete Zukunftsangst in der türkischen Gesellschaft gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Nimmt man noch all die Aspekte hinzu, die nicht angesprochen wurden ...

Den Beitrag von Heinz Kramer habe ich in der vorangegangenen Ausgabe bereits veröffentlicht. Deutlich ist, daß die Chancen für eine Lösung des Zypernkonflikts nicht gerade hoch eingeschätzt werden. Selbst wenn es zu einer Lösung kommen sollte, besteht die Gefahr, daß diese zu spät kommt, um eine wirksame Umsetzung zu ermöglichen. Am problematischsten erschien mir jedoch, daß deutlich wurde, daß nach Einschätzung des Referenten keine Anzeichen dafür vorhanden sind, daß es Politikszenarien dafür gibt, wie der Konflikt zwischen Türkei und EU über die Aufnahme Zyperns in die Union begrenzt werden soll.

Das zweite weitgehend unberechenbare Konfliktpotential bezieht sich auf einen amerikanischen Angriff auf den Irak. Auch wenn niemand behaupten kann, diesen Angriff als bereits "beschlossene Sache" belegen zu können, so ist jedoch sehr wahrscheinlich, daß er im kommenden Jahr erfolgen wird. Die Gefahr eines solchen Angriffs für die Türkei liegt nicht nur in möglichen irakischen Vergeltungsschlägen auf türkisches Gebiet. Problematischer noch ist die Gefahr eines Auseinanderbrechens des Irak in drei Teile und eine weitgehende Destabilisierung des Nahen Ostens. Verschärft würde diese Destabilisierung noch dadurch, daß nicht absehbar ist, daß bis zur Verwirklichung eines amerikanischen Angriffsplanes der israelisch-palästinensische Konflikt gelöst sein wird. Für die Türkei kann dies wohl ein Anwachsen der anti-westlichen Stimmungen in der Bevölkerung bedeuten. Hinzu kommen absehbar drastische Auswirkungen auf Tourismus und Exportwirtschaft sowie steigende Ausgaben für die Grenzsicherung. Es bleibt zu hoffen, daß die USA vor einem möglichen Angriff eine klare Politik entwirft. Bisher scheint nur klar zu sein, daß man den irakischen Präsidenten Hussein loswerden möchte. Wer oder was an seine Stelle treten soll, ist jedoch unklar. Bleibt diese Unklarheit bestehen, steigt das Risiko einer langfristigen Destabilisierung.

Für die Türkei entsteht vor diesem Hintergrund das Problem eines Scheiterns ihrer bisher ohnehin problematischen Politik im Nord-Irak. Obwohl die Türkei bisher die Gründung eines selbständigen kurdischen Staates im Nord-Irak strikt ablehnte, hat sie durch die Unterstützung der beiden größten kurdisch-irakischen Organisationen maßgeblich zum Aufbau einer staatlichen Infrastruktur der Kurden beigetragen. Mit der Entstehung eines kurdischen Staates wird jedoch auf türkischer Seite die Befürchtung verbunden, daß damit langfristig Spannungen in den Südost-Provinzen des Landes hervorgerufen würden.

Das dritte Konfliktpotential bezieht sich auf das Beitrittsprojekt zur EU. Jenseits der Frage, ob die Türkei die Kopenhagener Beitrittskriterien erfüllt oder nicht - offen ist die Frage, was passiert, wenn die Beitrittsphase noch vor Beginn offizieller Verhandlungen als bloße "Kandidatur" auf unabsehbare Zeit eingefroren wird. Tatsächlich hat die Helsinki-Entscheidung im Jahr 1999 deutlich gemacht, daß die EU ein Motor für weitreichende Reformen des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems der Türkei sein kann. Dies kann sie jedoch nur so lange sein, wie politisches Establishment und Bevölkerung eine Wahrscheinlichkeit sehen, daß ihre Anstrengungen zu einem Erfolg führen. Wird der Türkei kein Termin für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen beim Gipfeltreffen in Kopenhagen im Dezember gegeben, kann die unmittelbarste Folge zunächst sein, daß das Reformtempo weiter nachläßt.

Das zweite Problem bezieht sich darauf, daß bisher die Orientierung der Türkei auf die EU als alternativlos gilt. Tatsächlich könnte man die amerikanische Politik, die stark auf einen EU-Beitritt der Türkei drängt, als den Versuch sehen, einen wichtigen strategischen Verbündeten zu stabilisieren. Ob eine Türkei ohne EU-Einbindung langfristig stabil bleiben kann, wird entscheidend von ausländischen staatlichen und privaten Investitionen abhängen. Eine Türkei außerhalb der EU würde diesen Aufwand enorm verteuern und wesentlich auf die USA konzentrieren. Damit würde sich die politische und ökonomische Abhängigkeit der Türkei jedoch drastisch verschärfen, mit dem Resultat, daß das zerbrechliche demokratische System weitgehend seine Legitimtät verlieren könnte.

Alle drei Konfliktpotentiale - neben den ohnehin vorhandenen ungelösten Problemen - greifen ineinander. Zypern und Irak betreffen auch zentrale politische und strategische Interessen der EU, die ihrerseits bisher nicht entschlossen ist, bei ihrer Politik die Interessen der Türkei ausreichend zu berücksichtigen. So ist als ein Argument gegen einen türkischen EU-Beitritt immer wieder zu hören, daß die EU keine Außengrenzen mit dem Iran oder dem Irak haben möchte. Weitergedacht könnte dies bedeuten, daß man die Türkei als Puffer ansieht. Offen bleibt dabei aber, warum die Türkei ihren Kopf für Entscheidungen hinhalten sollte, die ohne ihre Beteiligung getroffen würde. Und hielte sie ihn hin - wie soll ein Mindestmaß an Legitimität eines solchen Staates für die eigene Bevölkerung gewahrt werden. Eine solche Politik wirkt kurzsichtig und wird, da sie die eigenen rechtstaatlichen und demokratischen Maßstäbe der EU-Staaten untergräbt, nicht ohne Schaden für diese selbst bleiben. Die Aufnahme von Zypern, ohne eine tragfähige Lösung für den dortigen Konflikt erzielt zu haben, bedeutet für die Türkei, daß sie zukünftig sich entweder dem Diktat der griechischen Zyprioten zu beugen hätte oder zukünftig neben dem griechischen Veto noch mit einem zypriotischen konfrontiert zu sein. So gesehen wäre die Aufnahme Zyperns eine Weichenstellung für die Einleitung einer Politik der EU, die auf einen "Sonderstatus der Türkei", einen Pufferstatus, zielte.