Alle Wege offen ...

Nach dem Rücktritt von Außenminister Cem wird mit weiteren Rücktritten nach dessen Presseerklärung gerechnet, die für 11.00 Uhr geplant ist. Von der Zahl weiterer Rücktritte wird es abhängen, ob die Regierungskonstellation weiter über eine parlamentarische Mehrheit verfügt. Gleichzeitig herrscht weder über den Termin der Wiedereinberufung des Parlamentes noch über einen Termin für vorgezogene Neuwahlen Einigkeit zwischen den Parteien. Gleichzeitig gab am Donnerstag der oberste Wahlleiter bekannt, daß die von den Politikern genannte 60-Tage-Frist zur Vorbereitung von Parlamentswahlen nicht ausreichen wird. Erforderlich seien mindestens 75 Tage.

Nachdem am Donnerstag auch Außenminister Cem seinen Austritt aus dem Kabinett und aus der DSP erklärt hatte, folgte ihm am Donnerstag nachmittag auch der parteilose Staatsminister Dervis. Hier aber intervenierte der Staatspräsident, der erklärte, er nehme den Rücktritt nicht an. Auf Vermittlung des Präsidenten wurde eine Formel gefunden, nach der Staatsminister Dervis seinen Rücktritt nicht zurückzieht, er aber im Amt des Ministerpräsidenten nicht bearbeitet wird. Hintergrund des Rücktritts von Dervis war ein Gespräch mit Ministerpräsident Ecevit, über dessen genauen Verlauf unterschiedliche Versionen berichtet werden. Ecevit hat Dervis auf die Problematik hingewiesen, Minister einer Regierung zu sein und gleichzeitig mit den abtrünnigen Abgeordneten an der Gründung einer neuen Partei zu arbeiten. Ob er ihn jedoch zum Rücktritt aufgefordert hat oder ob Ecevit den Staatspräsidenten aufgefordert hat zu vermitteln, bleibt unklar.

Gerüchte über den Rücktritt Dervis führten zu leichten Turbulenzen auf den Finanzmärkten und am Donnerstag mittag intervenierte erstmals die türkische Zentralbank auf dem Devisenmarkt. Auf diese Weise konnte ein Dollarkurs von 1,7 Millionen TL verhindert werden.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Vorsitzende der Mutterlandspartei (ANAP) Mesut Yilmaz erklärte von Brüssel aus, wo er sich zu Gesprächen über die EU-Konvention aufhielt, daß seine Partei an der Koalition festzuhalten gedenke. Gleichwohl werden die weiteren Entscheidungen von den Entwicklungen abhängen, die man bei einer Vorstandssitzung am kommenden Montag bewerten wolle.

Eine Gesprächsrunde mit Politikern von DSP, DYP, ANAP, AKP und SP unter Moderation von Mehmet Ali Birand im Fernsehsender CNN-Türk machte nochmals deutlich, daß die Parteien zur Zeit noch in Abwartehaltung sind. Insbesondere im Hinblick auf die EU-Reformen wurden im Grunde nur die bekannten Positionen und Schuldzuweisungen wiederholt. Es zeichnet sich ab, daß die Frage der Zukunft der Regierung, des Wahltermins, des Wahlgesetzes und der EU-Reformen zur Zeit soweit ineinandergreifen, daß für Entscheidungen zunächst die weitere Entwicklung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament abgewartet wird.

Eindeutige Aussagen über die weiteren Pläne der aus der DSP ausgetretenen Minister und Abgeordneten liegen nicht vor. Die Medien gehen aber überwiegend davon aus, daß die Gründung einer neuen Partei angestrebt wird. Kritische Einwände bestehen jedoch darin, daß die aktuelle Austrittswelle nicht erkennbar auf inhaltlichen Problemen zurückgehe und demzufolge unklar bliebe, wodurch sich eine neue Partei von der DSP unterscheiden werde. Tatsächlich präsentiert sich die Austrittsbewegung bisher als "Rettungsfront für die EU-Gesetze" und "Unzufriedenheit über den innerparteilichen Führungsstil der DSP". Ministerpräsident Ecevit veröffentlichte am Donnerstag abend eine Presseerklärung, in der er die ausgetretenen Abgeordneten aufforderte, wieder in die Partei zurückzukehren. Offen ist auch, ob die Spaltungsbewegung auf Minister und Abgeordnete beschränkt bleibt oder ob auch die Parteiorganisationen in den Provinzen betroffen werden.

Einer Meldung der Tageszeitung Yeni Safak vom 12.07. zufolge, bereitet das Regierungslager zudem einen Vergeltungsschlag vor. Einzelnen Meldungen zufolge soll der am Montag zurückgetretene stellvertretende Ministerpräsident Özkan in dubiose Geschäfte staatlicher Banken verwickelt gewesen sein. Yeni Safak zufolge plant die Regierung nun, die entsprechenden Akten einer gerichtlichen Untersuchung zuzuführen.