Die Führungspersonen des neuen sozialdemokratischen Aufbruch

Als Ismail Cem am Freitag (12.07.02) seinen Rücktritt vom Amt des Außenministers begründete, wurde seine Rede zugleich als Rahmen für das zukünftige Programm einer neuen sozialdemokratischen Partei bewertet. Tatsächlich wurde deutlich, daß in er die Führungsperson der neugegründeten Partei werden wird - begleitet von Hüzamettin Özkan, der am Montag vom Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten zurückgetreten und wie Cem aus der DSP ausgetreten war. Als dritte Führungsperson gilt Kemal Dervis, der zur Zeit die Wirtschaftspolitik koordiniert. Angelegt werden soll diese neue Partei explizit als sozialdemokratische Sammlungsbewegung und sie ist damit ein weiteres Glied einer ganzen Reihe von türkischen Parteien, die sich selbst als "links" verstehen. Mit der Positionierung als Linkspartei erklärte Cem auch Spekulationen, die neu zu gründende Partei werde eine breitere Sammlungsbewegung des "Zentrums" werden, eine Absagte.

Ismail Cem

Der heute 62-jährige Ismail Cem ist eine der prominenten Personen der türkischen gemäßigten Linken. Sein 1970 veröffentlichtes Buch "Zur Geschichte der türkischen Rückständigkeit" (Türkiye'de geri kalmisligin tarihi) machte Cem, der zu dieser Zeit als Journalist arbeitete, breiten Kreisen bekannt. In diesem Buch legt Cem dar, daß die Position der Türkei nicht mit den ehemaligen Kolonien Afrikas verglichen werden könne, da sie auf das Osmanische Reich zurückgehe und selbst eine imperiale Vergangenheit habe. Die Rückständigkeit habe statt dessen in einem Versagen des Osmanischen Reiches bei der Herausbildung eines Bürgertums und später des Bürgertums zu republikanischen Zeiten bei der Bewältigung der Modernisierung ihre Wurzel. Die Lösung bestehe darin, Arbeiter und Bauern als die eigentlichen Kräfte, die eine moderne und entwickelte Türkei schaffen könnten, in den Vordergrund zu stellen.

Cem gehörte zu den Kritikern des Militärputsches von 1970. In einer Kurzbiographie von CNBC-N wird angemerkt, daß eine große Nähe der Positionen von Cem und Bülend Ecevit in der Analyse des Putsches festzustellen sei.

Auf die politische Bühne trat Cam, als er von Bülent Ecevit zum Generaldirektor des Türkischen Rundfunk und Fernsehens (TRT) ernannt wurde. Die Ernennung von Cem führte zu heftigen innenpolitischen Debatten und Cem konnte sich nur 500 Tage im Amt halten, bis er seinen Rücktritt erklärte und als Chefredakteur und Mitinhaber der linksprofilierten Zeitung "Politika" weiterarbeitete. Diese Zeitung wurde mit dem Militärputsch vom 12. September 1980 verboten.

Cem trat dann in die nach dem Putsch gegründete Sozialdemokratische Volkspartei (SHP) ein und wurde 1987 und 1991 als Abgeordneter für Istanbul gewählt. Nach dem Zusammenschluß von CHP (Republikanische Volkspartei unter Führung von Deniz Baykal) und SHP (damals und heute wieder unter Führung von Murat Karayalçin) trat Cem 1995 in die DSP über.

In der 1995 gegründeten 50. Regierung übte Cem zunächst das Amt des Kulturministers aus, bis er zum Außenminister ernannt wurde. Seit 1997 übte er ununterbrochen diese Funktion aus und gehört damit zu den am längsten amtierenden Außenministern der Republikgeschichte.

Cem genießt im Ausland hohes Ansehen, zu dem sicher auch die Hoffnungen auf eine Verbesserung der türkisch-griechischen Beziehungen beigetragen haben, die in der Zusammenarbeit mit seinem griechischen Kollegen Papandreu genährt wurden.

Demgegenüber hatte sich Cem weitgehend aus den innenpolitischen Auseinandersetzungen im vergangenen und in diesem Jahr herausgehalten.

Cem soll sich noch bis Mittwoch dieser Woche dafür eingesetzt haben, die Spaltung in der DSP zu verhindern. In seiner Rücktrittsrede erklärte er, daß bei aller Dankbarkeit für Bülend Ecevit und seine Parteifreunde in der DSP, die Partei und die von ihr getragene Regierung handlungsunfähig geworden sei.

Hüzamettin Özkan

Özkan war bisher wie der Schatten hinter Bülend Ecevit - er trat selten in den Vordergrund: ein Bericht der Tageszeitung "Radikal" vor zwei Jahren weist darauf hin, daß es fast unmöglich ist, in den Zeitungsarchiven ein Bild zu finden, in dem Özkan ohne Ecevit zu sehen ist. Özkan weder durch profillierte politische Positionen noch durch wichtige Reden aufgestiegen. Er war beständig der Organisator im Hintergrund, der Verbindungen knüpfte, die Partei und die Koalitionspartner bei der Stange hielt, Überzeugungsarbeit leistete. Özkan, der bis zum Schluß erklärte "Ich bin mit Ecevit gekommen und werde auch mit ihm gehen", erreichte dabei eine Schlüsselstellung, die ihn als einen der aussichtsreichsten Kandidaten für die Führung einer Regierung ohne Ecevit erscheinen ließ. Dies scheint ihm zum Verhängnis geworden zu sein, denn als sein Sturz in der vergangenen Woche Freitag (6.07.02) durch eine Rede des Abgeordneten Halici eingeleitet wurde, kursierten Gerüchte, Özkan habe zusammen mit dem Koalitionspartner Mutterlandspartei (ANAP) daran gearbeitet, eine neue Regierung ohne Ecevit und ohne MHP-Beteiligung aufzustellen. Das Zusammentreffen der Wahlaufforderung des MHP-Vorsitzenden Bahçeli und dem Rücktritt Özkans auf Wunsch des Parteivorsitzenden Ecevit erscheint darum nicht zufällig.

Dabei trat Özkan als "Ersatzkandidat" in die Politik ein. Einem Bericht von CNBC-E zufolge, soll Ecevit im Vorfeld der Wahlen von 1991 eigentlich den Bruder Özkans, Necdet Özkan, angesprochen haben, ob er nicht in der Partei mitarbeiten wolle. Dieser jedoch schlug stattdessen seinen Bruder Hüsamettin vor. Zu den hervorragendsten Eigenschaften Özkans soll sein Kommunikationstalent, seine Fähigkeit, Kompromisse auszuhandeln und Beziehungen zu pflegen gehören. Tatsächlich hat Özkan zu allen wichtigen staatlichen Stellen, dem Militär, den religiös orientierten Parteien und zur Mutterlandspartei gute Beziehungen. Das heftigste öffentliche Bedauern über das Ausscheiden Özkans äußerste dann auch Mesut Yilmaz in seinem Fernsehgespräch im "Kanal D", als er Özkan als den "Leim der Regierung" charakterisierte. Aufgrund seiner guten Beziehungen nach allen Seiten war Özkan einer der Kandidaten für die Nachfolge von Staatspräsident Demirel - Ministerpräsident Ecevit soll aber eingewandt haben, daß er auf Özkan angewiesen sei.

Lautete der offizielle Vorwurf der DSP, der auch von Ministerpräsident Ecevit in einem Fernsehinterview mit "CNN-Türk" (8.07.02) aufgegriffen wurde, daß Özkan nichts gegen die "öffentliche Kampagne gegen den Minsterpräsidenten" aufgrund seiner Krankheit unternommen habe, so war bereits seit Wochen berichtet worden, daß die Verbindung zwischen Özkan und Bülend Ecevit seit seiner Krankheit weitgehend unterbrochen sei.

Als eine weitere Lesart des Konflikts in der Führungsspitze der DSP, bei der immer Ecevits Frau, Rahsan Ecevit, die gleichzeitig Gründerin der Partei ist, als treibende Kraft dargestellt wurde, wird auf den Ausbruch der Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr verwiesen. Hintergrund des Streits im Nationalen Sicherheitsrat, der den Auslöser der Februar-Krise bildete, waren Untersuchungsberichte des Staatspräsidenten über Unregelmäßigkeiten bei den staatlichen Banken. Sezer hatte Ecevit vorgeworfen, in dieser Frage nicht tätig zu werden. Özkan, dessen Name in diesen Untersuchungsakten fallen soll, habe Ecevit manipuliert und zum Verlassen der Sitzung aufgefordert, wodurch der Streit öffentlich wurde und die Krise ihren Ausgang nahm. Tatsächlich spekuliert die Tageszeitung "Yeni Safak" in ihrer Ausgabe vom 12. Juli darüber, ob die Untersuchungsakten des Präsidenten jetzt neu geöffnet und die Beteiligung Özkans an fragwürdigen Bankgeschäften jetzt öffentlich gemacht werden soll.

Kemal Dervis

Die Position Kemal Dervis, der gelegendlich als 4. Koalitionspartner der amtierenden Regierung bezeichnet wird, kann nicht überschätzt werden. Ob zu Recht oder Unrecht, gilt Dervis als Architekt des laufenden Wirtschaftsprogramms mit Unterstützung durch den Internationalen Währungsfond (IMF) und die Weltbank. Dementsprechend genießt Dervis ausgesprochen hohes Prestige auf den Finanzmärkten, was vermutlich dazu geführt hat, daß am vergangenen Donnerstag (11.07.02) Staatspräsident Sezer den Rücktritt Dervis zurückgewiesen hat.

Kemal Dervis übt seit April 2001 das Amt eines Staatsminsiters in der 57. Regierung aus und koordiniert die Wirtschaftspolitik. Er selbst gehört keiner Partei an und charakterisierte seine Rolle bisher als "Techniker". Gleichwohl sprach Dervis immer wieder davon, daß er sich auch der aktiven Politik widmen wolle und daß diese Tätigkeit im Rahmen einer sozialdemokratischen Partei erfolgen solle.

Im vergangenen Jahr hatte Dervis mehrere heftige Auseinandersetzungen mit der MHP und es erscheint nicht verwunderlich, wenn insbesondere die MHP heute erklärt, daß die Bedeutung von Dervis weit überschätzt werde und er eigentlich "überflüssig geworden" sei.

Dervis war bis zum vergangenen Frühjahr einer der stellvertretenden Präsidenten der Weltbank und dort zuständig für Armutsbekämpfungsprogramme. Er genießt weltweit sehr hohes Ansehen und hat in diesem Jahr mehrere Preis von internationalen Fachzeitschriften als "erfolgreichster Wirtschaftsminister des Jahres 2001" erhalten.

Auch wenn Dervis sich seit seiner Rückkehr in die Türkei vor allem auf die Wirtschaftspolitik konzentrierte, so führte seine These, daß vorzeitige Neuwahlen die Wirtschaft nicht negativ beeinflussen werden, die er in den letzten Wochen immer wieder öffentlich vertrat, zu Spannungen mit den Koalitionsparteien.

Nachdem Ministerpräsident Ecevit am Freitag (12.07.02) erklärte, mit der Aussetzung des Rücktritts von Staatsminster Dervis werde dieser auch aus dem Parteineugründungsprojekt ausscheiden, entgegnete Dervis in einer Presseerklärung, daß er dies nicht zu tun gedenke. Kommentaren rechnen in nächster Zukunft mit seinem Ausscheiden aus der Regierung.