Wir haben nichts zu fürchten, außer unserer Angst

So überschreibt die Tageszeitung "Radikal" (13.07.02) ihren Abdruck der Rede von Ismail Cem, mit der er am 12. Juli seinen Rücktritt vom Amt des Außenministers begründet. Zugleich ist diese Rede jedoch auch die erste programmatische Erklärung eines Parteigründungsprojektes, das sich zunächst auf die aus der DSP ausgetretenen Abgeordneten und Minister stützt.

Übersetzung der Rede durch Stefan Hibbeler

Sehr verehrte Bürger ...

Es ist offensichtlich, daß die Türkei eine schwierige Phase durchläuft und schwere Tage erlebt.

Ich möchte mit einer festen Überzeugung beginnen: Niemand, weder im In- noch im Ausland, sollte sich falschen Berechnungen hingeben: Niemand sollte mit Blick auf die aktuellen Schwierigkeiten der Türkei auf ihre Zukunft schließen, mit Blick auf den gegenwärtigen Zustand der Türkei ein Urteil über ihre Zukunft fällen.

Die Türkei hat tatsächlich große Schwierigkeiten. Aber die Erfahrung der Türkei, ihre Kraft und Leistungsfähigkeit ist weit größer als die Schwierigkeiten.

Es sind die modernen Erfahrungen der Türkei, die diese Kraft verwirklichen. Es ist die vor uns liegende Verpflichtung, diese Erfahrungen in ein Bündnis, in eine sozialdemokratisch orientierte moderne Mehrheit und diese moderne Mehrheit in Regierungsmacht zu verwandeln. Dies ist unser Anspruch und unser Ziel, für dessen Verwirklichung wir aufbrechen.

Es besteht Bedarf für Politik, die Probleme löst und nicht schafft. Gebraucht wird nicht eine Politik des Fanatismus, sondern eine, die die Vernunft vertritt. Nicht eine Politik der Untätigkeit, sondern eine, die den Wandel formuliert.

Danksagungen

Die Funktion dieser neuen Politik als Vorreiterin und Sprecherin des Wandels, ist es, die Türkei zu erneuern.

In diesem Bewußtsein, kann ich mit großem Vertrauen in die Türkei diese Presseerklärung abgeben. Ich werde zu dieser Presseerklärung keine Fragen beantworten. Wir werden in Zukunft viel Gelegenheit zu Frage und Antwort haben ...

Ich möchte mit Danksagungen beginnen:

Ich möchte meine Dankbarkeit für unseren Ministerpräsidenten Ecevit ausdrücken, der mir in meinem Amt als Außenminister die größte Unterstützung war und die richtigen Ratschläge gab. Man wird sich immer an Ecevit trotz aller Härte und Entbehrungen als ehrlichen und ehrenhaften Politiker mit großen Verdiensten für unser Land und unser Volk erinnern.

Ich möchte meine Dankbarkeit auch Staatspräsident Sezer und dem 9. Staatspräsidenten Demirel für ihre hochrangigen Ratschläge und ihre wertvolle Unterstützung ausdrücken.

Ich bedanke mich beim Oberkommandierenden der Armee und den anderen Kommandanten, mit denen ich während meiner fünfjährigen Amtszeit in die Sicherheit betreffenden außenpolitischen Fragen zusammengearbeitet habe, beim geehrten Herrn Yilmaz, der Ministerpräsident und stellvertretender Ministerpräsident war, beim geehrten Herrn Sezgin, von dem ich in der vergangenen Regierung stets Unterstützung erhielt, dem geehrten Herrn Baceli und dem geehrten Herrn Özkan.

Meine besondere Dankbarkeit gilt natürlich den Mitarbeitern des Außenministeriums, meinen Arbeitskollegen. Sie vertreten die wertvollsten Erfahrungen der Türkei. Sie alle sind beispielhaft in Fleiß, Disziplin und Patriotismus. Ich schulde ihnen großen Dank.

Außerdem bedanke ich mich bei der Presse, vor allem den Journalisten des diplomatischen Gebietes für ihre Vorschläge, Kritik und ihre Freundschaft und dafür, daß der Ankaraner Journalistenverein mir diesen Raum zur Verfügung gestellt hat.

Jenseits dessen und noch wichtiger bin ich unserem Volk zum Dank verpflichtet. In einer Rede aus den ersten Tagen meines Amtes als Außenminister habe ich Außenpolitik charakterisiert als "Brot und Sicherheit unseres Volkes, als Zukunft und Sicherheit unserer Kinder". Die manchmal offene, manchmal stumme Unterstützung meines Volkes war für mich das größte politische Lob und Freude.

Die Gründe für den Rücktritt

Mein Rücktritt aus DSP und Regierung geht auf zwei im Kern ähnliche Feststellungen und Gründe zurück: Beide sind in einen Zustand gekommen, in dem sie die Funktion, die sie in der Vergangenheit erfolgreich ausfüllten, verloren haben.

Der Regierung hat sich durch inneren Streit von dem entfernt, was an Eigenschaften die Staatsmacht ausmacht. Außerdem sind in der DSP die politischen Gleichgewichte zerbrochen. Die Regierung ist zu einer Institution geworden, die die vom Volk erwarteten Schritte nicht einleitet, Übereinstimmung und Lösungen nicht mehr hervorbringen kann. Sie hat ihre Kraft verloren. Darum ging mir die Möglichkeit verloren, als Minister eine solide Außenpolitik zu verwirklichen.

Die DSP hat, ebenso wie die Regierung, in der Vergangenheit eine Vorreiterrolle bei positiven Aktivitäten innegehabt. Aber leider hat sie dadurch, daß ein falsches Führungsverständnis kontinuierlich an Bedeutung gewann, die Kraft verloren, die Prinzipien der demokratischen Linken zu verwirklichen. Die Hoffnung, daß sie diese Kraft wiedererringt, ist in der Gesellschaft verloren gegangen. Die Funktion, die Türkei mit einem sozialdemokratischen Verständnis zu regieren, dies in die Politik einzubringen, wurde nicht ausgefüllt.

Nun gehört all dies der Vergangenheit an. Es ist nicht möglich in der Vergangenheit zu verweilend die Zukunft hervorzubringen - man kann nicht immer nach rückwärts schauend voranschreiten. Mevlana hat vor Jahrhunderten gesagt: "Mit dem Gestern vergangen ist mein Leben, was auch an Redensarten blieb, dem Gestern eigen, jetzt muß Neues gesagt werden ..."

Wir beginnen einen Neuaufbruch

Mit meine Abgeordnetenkollegen und natürlich vor allem mit Özkan und Dervis haben wir den Beschluß gefaßt, eine neue Bewegung zu beginnen. Mit Özkan arbeite ich seit sieben Jahren in der gleichen Partei und Regierung. Unsere dortige Solidarität und Gemeinsamkeit geht in dieser neuen Ära genauso weiter und wird auch in Zukunft weitergehen.

Mit Kemal Dervis verbindet mich seit seiner Rückkehr in die Türkei eine enge Unterstützung und sowohl eine gemeinsame Weltanschauung als auch Freundschaft, die in unseren Kindheitsjahren begann. Unsere Unterstützung und Gemeinsamkeit geht weiter und wird in Zukunft weitergehen. Aber wir haben Achtung vor der heutigen Position von Kemal Dervis.

Ich möchte ihnen skizzieren, mit welchem Anspruch, welcher Funktion und welcher Identität wir aufbrechen. Die die Programm- und Regierungsvorbereitungen betreffenden Arbeiten werden in Zusammenarbeit mit unseren Kollegen durchgeführt.

Das Verfahren, die Türkei heute weiterzuentwickeln ist folgendes: Die Entwicklung der Türkei auf der Basis der gesellschaftlichen kulturellen und historischen Erfahrungen, gestützt auf die Basis des republikanischen Befreiungskrieges, im Licht zeitgenössischer Werte ...

In unseren heutigen Welt und den Wirklichkeiten der Türkei sind bei der Verwirklichung dieser Ziele die Haupthindernisse Unproduktivität, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit. Die größte Gefahr, der wir gegenüberstehen ist, daß wir dem Schmerz obdachloser Menschen, Kranker ohne Ärzten und Kindern ohne Schule teilnahmslos gegenüberstehen ... Die Gefahr liegt in der Entfernung von menschlichen Werten, moralische Werte zu vergessen, seicht zu werden.

Das Haupthindernis bei der Erneuerung liegt darin, daß wir uns selbst, unserem Volk nicht vertrauen. Das Hindernis liegt in unserer persönlichen Angst. Aber für unsere Türkei gibt es nichts zu fürchten, außer unserer Angst.

Vor uns steht ein gemeinsamer Anspruch, ein Ziel, das wir gemeinsam verwirklichen werden: Die Türkei an die Spitze zu führen ... Den originären Beitrag unserer Türkei, die Schritte unternimmt die Identität eines Weltstaates des 21. Jahrhunderts zu werden, zum großen Marsch der Menschheit auf jedem Feld und jeder Ebene einzubringen...

Wandel bedeutet nicht, unsere Identität und unser Innerstes zu verlassen, sondern diese Identität und Innerstes mit dem intelligentesten und richtigsten Verfahren zu steigern und zu verwirklichen.

Die Türkei wird die Herzensverbindung mit der inneren Welt seiner Menschen neu gründen. Sie wird durch die kulturellen Erfahrungen der Gesellschaft stärker verschweißt. Erneuerung durch Geschichte vervollkommnet. Das ist die Bedeutung, der Anspruch und die Mission bei der Erneuerung der Türkei.

Die EU ist die wichtigste Stufe

In der Entwicklungsphase der Türkei, gemäß dem Ziel der Republik Atatürks an der Moderne teilzuhaben, ist die wichtigste Stufe die EU. Die Mitgliedschaft der Türkei in der EU ist ein gesellschaftliches Wandlungsprojekt. Die EU ist neben einem kontinentalen Vereinigungsprozeß ein Arbeits- und Lebensverständnis. Es ist die Präferenz für freiwilliges Zusammensein. Es ist die Botschaft, daß unsere Türkei Teil hat an den Zeitläufen. Es macht die Türkei in der Dynamik der Welt und Europas zu einem Anziehungs-, Wohlfahrts- und Investitionszentrum.

Wir haben die Türkei in fünf Jahren bis zu dem Punkt getragen, wo die Beitrittsverhandlungen anfangen. Diese Gelegenheit darf die Türkei nicht verpassen. Wir sind entschlossen, die nötigen Schritte zu unternehmen. Ein wichtiger Punkt unseres Partei- und Regierungsprogramms wird sein, die EU-Mitgliedschaft der Türkei zu verwirklichen, die dafür erforderlichen politischen und wirtschaftlichen Reformgesetze fertigzustellen.

Unser Volk möchte eine bessere Zukunft für seine Kinder, möchte für jeden Chancengleichheit. Diejenigen, die arbeiten können, erwarten Arbeitsmöglichkeiten. Sie wollen arbeiten. Diejenigen mit niedrigen und mittleren Einkommen, die Kleinunternehmer, Arbeiter und Bauern wollen einen Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Jugend will sich mit ihrer eigenen Dynamik in die Gesellschaft einbringen, nicht in Cafes sondern an Arbeitsplätzen ins Leben bringen.

Unsere Menschen suchen Sicherheit und Stabilität.

Unsere Unternehmer wollen in die Zukunft sehen können und unter gleichberechtigten Bedingungen mit Europäern und Amerikanern konkurrieren. Produktion und Beschäftigung soll nicht bestraft, sondern unterstützt werden. Die Bedürftigen fordern soziale Unterstützung. Freiheit und Demokratie erfordern Ernsthaftigkeit und einen sauberen Führungsstil. Am Zeitalter teilzuhaben erfordert, in einer entwickelten Türkei zu leben.

Absolut erforderlich ist Ernsthaftigkeit - von denen die führen und von allen: Gefordert ist, ernsthaft zu sein, seine Aufgabe mit Ernsthaftigkeit zu erfüllen.

Dringenstes Erfordernis: eine wirksame Führung

An dieser Stelle möchte ich den vielleicht wichtigsten Bedarf unseres Landes ansprechen: Die Türkei braucht eine wirksame Führung. Eine Führung, die Erfahrung, Wissen und vor allem die Dynamik der Jugend auf gemeinsame Ziele richtet... Eine wirksame Führung, die Achtung vor Einsatz und Ertrag hat, die Unternehmungen traut und sie unterstützt, die auf internationaler Ebene große Projekte verwirklicht...

Wir sind dabei eine neue Partei zu gründen, die auf den gemeinsamen Erfahrungen unserer Zeit fußend eine Verständigung herbeiführen wird, die in den Reformprozeß einen sozialdemokratischen Beitrag einbringt und die gesamte Türkei aufnimmt. Unsere Partei wird dieser gesellschaftlichen Gemeinsamkeit durch ihre Politik vorangehen.

Um diese Ziele zu erreichen, um die Türkei zu reformieren sind unsere Forderungen und Vorschläge folgende:

Unsere Partei fußt auf dem laizistischen Grundprinzip unserer Republik. Sie fußt auf der historischen Sehnsucht der Türkei nach Erneuerung. Sie fußt auf Mustafa Kemal Atatürk und unseren gefochtenen nationalen Befreiungskampf. Sie fußt auf den Wandlungen in unserer Demokratie und Republik. Sie fußt auf dem Anspruch unserer Menschen auf Freiheit und Gleichheit. Sie fußt auf das in unserer Glaubenswelt verankterte Gerechtigkeits- und Solidaritätsverständnis.

Wir brechen auf, um unserem Volk von allem das schönste, das neueste und aktuellste darzubieten...

Möge Gott es nicht zur Schmach werden lassen

Die Erneuerung der Türkei - letzte Feststellung - wird darin bestehen, Privilegien auch denen zukommen zu lassen, die sie jetzt nicht haben: Gelegenheiten, Kultur und Bildung, Reichtum und Freude einer möglichst großen Masse zu bringen. Die Erneuerung ist eine ununterbrochene und endlose Suche nach Gerechtigkeit... Eine andauernde Entwicklung ...

Wir machen uns mit einem großen Maß an gutem Willen, im Vertrauen auf uns und unser Volk, mit Glauben auf den Weg.

Möge Gott es nicht zur Schmach werden lassen.