Spaltung bei der DSP

Als kurze Zeit nach seinem letzten Gespräch mit Ministerpräsident Ecevit sein langjähriger Stellvertreter seinen Rücktritt vom Amt des stellvertretenden Minsterpräsidenten und aus der DSP bekanntgab, folgten ihm weitere Minister, Abgeordnete und Parteimitglieder. Auch wenn am Montag noch nicht deutlich war, wie groß die Abwanderung aus der DSP sein wird, sind die Verluste bedeutend. Nach Özkan legten auch Kulturminister Talay und Wirtschaftsminister Önal ihre Ministerämter und ihre Parteimitgliedschaften nieder. Bis zur Schließung des Parlaments erreichten 23 Austrittsmeldungen die dortige Verwaltung. In den Spätnachrichten von CNN-Türk hieß es, daß voraussichtlich 37 Abgeordnete und fünf Minister ihren Rücktritt erklären werden. Unklar ist noch, wie sich Außenminister Cem und Staatsminister Dervis verhalten werden. Letzterer ist nicht Mitglied der DSP, hat jedoch für die Weiterexistenz der Regierung, die nach wie vor über eine ausreichende Mehrheit im Parlament verfügt, eine Schlüsselstellung.

Der Rücktritt Özkans war am vergangenen Freitag durch eine Erklärung von DSP-Abgeordneten eingeleitet worden, die ihm vorwarfen, er habe zu den Angriffen auf den Ministerpräsidenten in den vergangenen Wochen geschwiegen. Ein Fernsehinterview Ecevits mit CNN-Türk machte deutlich, daß sich auch Ecevit selbst diesen Vorwürfen anschloß. Für Montag berief die stellvertretende Parteivorsitzende Rahsan Ecevit eine Versammlung der DSP-Parlamentarier in die Parteizentrale ein. Parallel dazu hieß es, daß Anhänger Özkans sich bereits eine Stunde später unter dem Vorsitz von Kulturminister Talay verabredet hätten. Letzteres Treffen wurde jedoch kurzfristig abgesagt.

Zu den Hintergründen des Rücktritts wurde von Kommentatoren erklärt, daß hinter den Kulissen von einer Initiative Özkans gesprochen wurde, eine neue Regierung ohne Beteiligung von Ecevit und der MHP zu bilden. Vor diesem Hintergrund wird auch der Vorstoß der MHP für vorzeitige Neuwahlen bewertet.

Mit dem Rücktritt der Abgeordneten ist die DSP nicht mehr stärkste Partei im Parlament. Der stellvertretende MHP-Vorsitzende Yahnici erklärte jedoch, "man sei nicht auf kurzfristige Erfolge aus" und bekräftigte damit zunächst die Position von Devlet Bahceli, solange das Amt des Ministerpräsidenten nicht zu beanspruchen, wie Ecevit dieses Amt innehabe. Gleichwohl wurde von Kommentatoren angemerkt, daß es einen starken Druck der Parteibasis gäbe, jetzt die Führung der Regierung zu übernehmen.

Der Vorsitzende der ANAP, Mesut Yilmaz, erklärte in einem späten Fernsehinterview mit dem Fernsehsender Kanal D, daß er das Ausscheiden Özkans aus der Regierung bedauere und für einen großen Verlust halte. Er habe die Funktion des "Klebstoffes" in der Regierung innegehabt und es sei offensichtlich, daß die weitere Arbeit durch seinen Austritt enorm erschwert werde.

Neuwahlen

Bereits am vormittags begann die MHP mit der Sammlung von Unterschriften für die Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments für den 1. September. Es scheint damit deutlich zu sein, daß es vorgezogene Wahlen geben wird, auch wenn über den Termin noch heftige Verhandlungen stattfinden.

Der MHP-Vorstoß wird von den Oppositionsparteien unterstützt. Der wichtigste türkische Unternehmerverein TÜSIAD sowie der Dachverband der türkischen Börsen und Kammern (TOBB) erklärten jedoch, daß sie vorgezogene Wahlen zwar unterstützten, daß jedoch zuvor Parteien und Wahlgesetz geändert werden müssen. Tatsächlich war am Abend in politischen Kommentaren immer wieder zu hören, daß vor dem Hintergrund aktueller Meinungsumfragen die vorhandene 10-prozentige Sperrklausel zu einem Parlament mit drei Parteien führen werde, das nur 40 Prozent der abgegebenen Stimmen repräsentiere. Die Legitimität eines solchen Parlaments sei höchst angreifbar, was bald zu einer erneuten Handlungsunfähigkeit führen könne.

DSP und ANAP sprachen sich gegen vorzeitige Wahlen aus. Die ANAP verwies insbesondere auf die anstehenden EU-Reformen, deren Verwirklichung durch die aktuellen Zeitpläne fragwürdig werde. Wenn Neuwahlen stattfinden sollen, erklärte Mesut Yilmaz in dem Kanal-D Interview, dann entweder sofort oder um soviel später, daß das Reformprogramm zur Einlösung der Kopenhagener Kriterien eingelöst werden können.

Tatsächlich löste die Entwicklung in der Türkei Beunruhigung in den USA und bei der EU aus. Aus Washington war zu hören, daß man sich natürlich nicht in die inneren Angelegenheiten der Türkei einmischen wolle, sich aber frage, wie vor möglichen Neuwahlen Parteien und Wahlgesetz geändert werden sollten und was aus den EU-Reformen werden soll. Der IMF erklärte, daß er großes Vertrauen in die Funktionäre der autonomen Wirtschaftsverwaltung habe und davon ausgehe, daß das Wirtschaftsprogramm fortgesetzt werde.