Europa fängt heute an

von Mustafa Karaalioglu

(Zuerst erschienen in Yeni Safak vom 7.07.02. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung des Autors von Stefan Hibbeler)

Von der Europäischen Union zu sprechen, heißt nicht, von "Vater Staat" zum "Vater EU" überzuwechseln... Wir sprechen von einem Projekt, das vom Fischfang bis zu den Regeln für Reklame an den Autobahnen, vom Unterricht in anderen Sprachen als Türkisch bis zur Abschaffung der Todesstrafe reicht. Europa beginnt eigentlich jetzt.

Die EU ist stärker den je auf der Tagesordnung. Das jetzt abfahrende Schiff sieht nicht so aus, als käme es zurück ...

Die Vereinigung der Türkei mit der EU ist schließlich eine Frage geworden, die die Zukunft des Landes bestimmen wird. Das ist zum ersten Mal der Fall. Es gleicht der Erwartung der Märkte, ob ein Kredit des IMF kommt oder nicht. Daß dies zu geworden ist, ist sicher ein Segen. Aber es hätte schon seit dem Gipfel von Helsinki 1999, d.h. seit zweieinhalb Jahren so sein müssen. D.h. eigentlich hätte es schon seit Juli 1959 soweit kommen müssen ...

Sind wir wirklich am "Alles oder Nichts" Punkt?

Die Phase, in der sich die Architektur Europas befindet, zeigt, daß wir uns den Luxus, den Zug nocheinmal zu verpassen, nicht leisten können. Die 1948 in Jalta eingeleitete Teilung Europas ist seit 1989 im Schwinden begriffen. Europa vereingt sich wieder. Die vergangenen 10 Jahre und die Erweiterungsphase, in der wir uns jetzt befinden, setzt Schwerpunkt und Macht des Europas des 21. Jahrhunderts. Entweder wir sind dabei oder nicht. In diesem Sinne ist das Schiff, das gerade abfährt, nicht irgendein Schiff... In diesem Sinne braucht sowohl die Türkei die EU als auch die EU, um diese Kraft zu erreichen, die Türkei.

Wenn wir Mitglied der EU würden, müßte dann alle außenpolitischen Optionen der Türkei der Politik der Gemeinschaft untergeordnet werden? Werden wir über alle Länder in unserem Hinterland und unseren Beziehungen zu ihnen mit einem roten Stift Kreuzchen malen?

Das ist eine sehr wichtige Frage. Auf diesem Gebiet können viel stärker und wirksamer präsent sein und mit ihnen solidere Beziehungen knüpfen. So wenig die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft ein Hindernis darstellt, wird sie im Gegenteil hilfreich sein, diese Beziehungen auf eine solidere Plattform zu stellen. Der EU sind gegenüber der amerikanischen Nahost-Politik die Hände gebunden. Laßt uns berechnen, wie stark die Position der EU in dieser Frage und bei der Entwicklung einer politischen Lösung wäre, wenn die Türkei EU-Mitglied wäre. Es würde sowohl die Kraft der Türkei als auch den Einfluß der EU stärken. Es wäre nicht nur für den Nahen Osten, sondern für die islamische Welt eine Botschaft, wenn "man sowohl Muslim als auch modern" sein kann und dadurch in die EU eintreten kann. Wenn sich dieses Land mit der EU vereingt, wird es eine in seiner Geschichte bisher nie erlebte Stabilität erreichen. Dies wird aufgrund der historischen Geographie der Türkei auch auf den Balkan, den Kaukasus und den Nahen Osten übertragen. Das Beispiel dafür ist Spanien. Das Spanien, das bis zu seinem EU-Beitritt nicht beachtet wurde, ist nun zu einem Land geworden, das die alte spanischsprechende Welt vertritt.

Der Prozeß ist, als wir auf Kurdisch und die Todesstrafe kamen, blockiert. Sind es wirklich diese beiden Themen, die die kritsiche Schwelle zwischen uns und der EU bilden?

Der Grund, warum wir uns vor allem daran aufhalten, ist folgender: Die Türkei hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren die nötigen Schritte zur Erfüllung der Kopenhagener Krieterien nicht unternommen. Nun haben sie Symbolcharakter angenommen. Wir haben nur noch wenig Zeit. Dabei darf nicht vergessen werden, daß das vorhandene Gesetz über die Aufsichtsanstalt für Funk und Fernsehen (RTÜK) Sendungen in anderen Muttersprachen als Türkisch entgegensteht und daß das größte Hindernis dagegen gerade das neue RTÜK-Gesetz ist. Wenn die beiden Themen erledigt werden könnten, wäre es eine so starke Botschaft, daß die EU gegenüber diesem Wandel nicht teilnahmslos bleiben könnte. Denn dies sind bleibende Schritte. Es kanns ein, daß wenn wir am 13. Dezember mit den 10 anderen Kandidaten eingeladen werden, es kein grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gbit. Aber es kann dann beim nächsten Mal werden. Aber es ist erforderlich, diese Schritte jetzt zu unternehmen.

Das sich der Demokratisierungsdruck auf die Türkei auf Kurdisch, Öcalan und eine Sympathie für die Hadep konzentriert, nährt die Zweifel, ob Europa die Türkei spalten will. Kann es sein, daß die EU eine Abtrennung des Südostens oder einen anderen rechtlichen Status für diese Region angstrebt?

Nein. Die EU ist ihrem Namen nach ein Vereingungsprozeß. Die Devise der EU ist mehr Integration, mehr Einheit und mehr Kraft. Eine Spaltung läuft dem zuwieder... Ein solcher Gedanke ist bedeutungslos. Die Stabilität der Türkei und die Stabilität der EU sind gleich. Warum sollte sich die EU Probleme schaffen?

Und dann gibt es ncoh das Zypern-Problem. Zum Jahresende wird zwischen dem griechischen Teil und der EU die letzte Schranke gehoben. Und was wird dann?

Das ist überhaupt das schlechteste. Hier wird nochmals die Bedeutung des 13. Dezembers deutlich. Ein Gipfel von Kopenhagen, beid em Südzypern aufgenommen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei jedoch nicht begonnen werden, wäre ein enormer Schaden für die Türkei. Es ist nur noch sehr sehr wenig Zeit. Es kann sein, daß die Zypern-Verhandlungen in den kommenden 160 Tagen nicht beendet werden. Aber es ist aus Gründen der politischen Strategie nötig, daß die Türkei die nötigen Schritte für die Kopenhagener Kriterien jetzt unternimmt. Sollte am 13. Dezember das Zypern-Problem nciht gelöst sein, wäre dies wenigstens ein die politische Entschlossenheit demonstrierender Trumpf.

Gehen wir davon aus, es ginge alles gut und wir bekämen ein Versprechen für den Beitritt. Wie lange wird diese Phase dauern? Wann, nach dem 13. Dezember, könnten wir Vollmitglied der EU sein?

Dies liegt vollkommen in der Geschwindigkeit der Türkei. Wichtig ist es, die Dynamik der EU zu nutzen. Wichtig ist es, auf dem Weg nach Europa den Rückweg abzuschneiden. Es ist nötig, der Welt endlich die Botschaft zu geben, daß die Türkei früher oder später Mitglied der EU sein wird. Das würde sich für die Türkei sofort auszahlen. Ausländisches Kapital, diplomatischer Gewinn und politische Handlungsfähigkeit würden steigen. Zur Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen sind ca. 20 Gesetze zu ändern. Sie müssen schnell durch das Parlament und zur Umsetzung gebracht werden. Laßt uns wirklich nicht in Kopenhagen den EU-Zug verpassen. Das aktuelle Wirtschaftsprogramm läuft parallel zur Harmonisierung mit den Maastrich Kriterien. Aber dort sieht ma ein Abstimmungsdefizit. Zwischen beiden besteht keine Synergie.

Schreiben wir noch ein Szenario. Was passiert, wenn wir aus dem Beitrittsprozeß vollständig ausscheiden? Was käme dann für eine Türkeiperspektive heraus?

Zunächst wird es zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch führen. Wenn in den kommenden zwei bis drei Monaten keine Schritte unternommen werden, wird sich dies plötzlich auf die Märkte niederschlagen. Denn die EU-Kandidatur ist ein Faktor, der sofort Wirkung zeigt. Das wird im Oktober klar werden. Die Türkei ist verpflichtet, die SChulden zurückzuzahlen. In der Türkei, wo der Unterschied zwischen Arm und Reich sich zunehmend verschärft, werden wir sehr unangenehme Dinge erleben.

Wie weit glauben Sie als Experte für Erweiterungsfragen, wird sich die Union erweitern und wie wird sich dieser Prozeß vollziehen?

Europa beginnt jetzt ... Der Bau des Europas des 21. Jahrhunderts beginnt jetzt. Es ist sowohl für Europa als auch für die Türkei äußerst wichtig, daß die Türkei als islamisches und laizistisches Land zu den Erbauern gehört. In Europa gibt es nicht nur uns, sondern auch Polen und Rumanien gegenüber Ablehnung, aber die Politik fordert die Erweiterung. Ohnehin wird es ohne Akzeptanz und ohne die Verwirklichung dieser Vision kein großes Europa geben. Es ist nötig, aber auch eine Verpflichtung, wenn die mächtigen und reichen die armen Länder unter sich aufnehmen wollen. Aus diesem Grund sage ich, daß Europa jetzt beginnt und dieser Prozeß ununterbrochen weitergehen wird.

Wir gehen nicht von "Vater Staat" zum "Vater EU"

Kann der Eindruck aus Untersuchungen, daß 70 % der Bevölkerung den EU-Beitritt unterstützt als ernsthafte Statistik anerkannt werden? Auf der anderen Seite kommt heraus, daß beinahe das ganze Volk nicht weiß, was die EU bedeutet. Für die Menschen bedeutet es meist nichts anderes, als in Berlin, in Paris leicht Arbeit zu finden ...

Das ist richtig, aber es ist auch in den anderen Kandidatenländern nicht anders. Da gibt jeder aus seinen persönlichen Motiven heraus seine positive Antwort. Es sit wichtig, daß wir die EU als ein gesellschaftliches Projekt sehen. Wir gehen nicht von "Vater Staat" zum "Vater EU". Es ist ein das Leben der Menschen von A bis Z veränderndes gesellschaftliches Projekt. Vom Fische angeln bis zum Reglement der Reklame an Autobahnen, vom Unterricht in anderen Muttersprachen als Türkisch bis zur Aufhebung der Todesstrafe, von Normen über die Verschmutzung der Meere bis zu Grenzwerten für die Verwendung von Dünger - wir sprechen von etwas, was alles verändern wird.

Kommen wir zu den Angelegenheiten Religion, Kultur, Tradition. Was für ein Wandel erwartet uns, wenn wir Mitglied werden? Gefährdet die EU die religiöse und kulturelle Struktur der Türkei?

Ist unser religiöser, historischer und kultureller Reichtum so schwach, daß wir fürchten, daß er sofort verschwinden wird? Europa ist im Gegenteil darauf aufgebaut, Unterschiede aufzunehmen und niemanden als dem anderen überlegen anzusehen. Die gemeinsamen Werte sind nciht mehr religiöse Werte. Darin sind christliche und islamische Werte. Wir können es wie den Beitrag der islamisch-arabischen Welt im 11. Jahrhundert für Europa ansehen. Eine Art neuer Mittelmeersynthese ... Im gleichen Maße, wie wir sie nicht kennen, wissen auch sie nichts über den Islam. Diese Brücke wird die Türkei schlagen.

Der "Waffenhändler Amerika" willuns wie Israel zu einem Befehlsempfänger machen ...

Amerika hatte immer Zweifel gegenüber unseren außenpolitischen Schritten und Absichten. Was ist Washingtons tatsächliche Absicht und Position gegenüber unserer Kandidatur?

Zwischen dem Verhalten der Demokraten und dem der jetzt amtierenden republikanischen Falken besteht ein ins Auge springender Unterschied. Die Demokraten wollten von Herzen eine Vereinigung der Türkei mit der EU. Dahinter mögen auch andere Berechnungen stehen, aber sie haben dieses Interesse offen ausgedrückt und in diesem Sinne Druck auf die EU ausgeübt. Helsinki ist in gewisser Hinsicht ein Ergebnis davon. Aber die jetzt vorhandene Macht, d.h. die republikanischen Falken, das Amerika der Waffenhändler, hat seit dem 11. September einen Druck auf die Kandidatur der Türkei ausgeübt. Die USA sehen die Türkei nun nicht mehr als EU-Mitglied, sondern wie Israel als Befehlsempfänger.

Auch im Inneren gibt es Falken, die gegen die EU sind. Ist es zuviel Verschwörungstheorie, wenn man eine Interessengemeinschaft zwischen den internationalen Kräften, die gegen einen türkischen EU-Beitritt sind und den unsrigen herstellt?

Es macht keinen Sinn, ein Kalb unter einem Ochsen zu suchen. Aber es gibt ohnehin Anzeichen dafür. Im März fand in Washington eine Gedenkveranstaltung für Turgut Özal statt. Dort hielt der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz eine eineinhalbstündige Rede, in der er unsere EU-Mitgliedschaft mit keinem Wort erwähnte. Da wird klar, was die politische Macht will. Zu diesem Verhalten gibt es auch in der Türkei ein Gegenstück. Diejenigen, die von Rußland und dem Iran als Alternativen sprechen, vertreten in Wirklichkeit eine Position für uns als Soldaten der USA in der Region. Zum Verhalten der USA gibt es in der Türkei ein Gegenstück.