Die Woche vom 7. bis zum 12. Juli 2002

Klang die letzte Woche mit den innerparteilichen Angriffen auf den stellvertretenden Ministerpräsident Özkan (DSP) aus, so überstürzten sich die Ereignisse als auch Ministerpräsident Ecevit in einem Fernsehinterview mit CNN-Türk am Sonntag deutlich von Özkan abrückte. Als am Sonntagabend der MHP-Vorsitzende Bahçeli auch noch zu vorgezogenen Neuwahlen am 3. November aufrief, war die politische Sensation perfekt. Özkan trat am Montag nach einem Gespräch mit Ecevit zurück. Mit ihm traten nach und nach 7 weitere DSP-Minister zurück und aus der Partei aus. Insgesamt traten bis Freitag abend 43 Abgeordnete aus der DSP aus, so daß die bisher stärkste Partei nun mit 84 Abgeordneten an dritter Stelle nach MHP (127) und DYP (85 Abgeordnete) rangiert.

Mit der ausgebrochenen Regierungskrise traten die Frage einer Regierungsalternative, die Zukunft der Europa-Gesetze, der Termin für Neuwahlen und die Änderung des Wahlgesetzes in den Vordergrund der politischen Diskussion. Bis Freitag erklärte Ministerpräsident Ecevit, daß er an seinem Amt festhalten wolle. Gestützt wird er dabei von der MHP, die, obgleich sei nun stärkste Partei geworden ist, das Amt des Ministerpräsidenten nicht für sich beansprucht. Der kleinere Koalitionspartner ANAP wiederum äußerte sich zuletzt, daß die Durchsetzung der Reformgesetze zur Vorbereitung der EU-Aufnahmeverhandlungen Vorrang vor dem Bestand der Regierung haben müßten.

Im Hinblick auf die Reformgesetze gibt es deutliche Positionsunterschiede zwischen den Parteien. Während die DYP als größte Oppositionspartei erklärt, sie würde bedingungslos die Verabschiedung der nötigen Gesetze unterstützen und damit auch die vollständige Abschaffung der Todesstrafe durchsetzen, so wird bei näherer Betrachtung deutlich, daß hier eine Gesamtlösung angestrebt wird. Demgegenüber stellt die ANAP zunächst die Abschaffung der Todesstrafe und die Stärkung der kulturellen Rechte in den Vordergrund. AK Parti und Saadet Parti wiederum kritisieren, daß sie Gesetzentwürfe unterstützen sollen, über die in der Regierung kein Einvernehmen besteht. Die MHP wiederum erklärt, man solle zunächst von den 20 anstehenden Gesetzesänderungen diejenigen vornehmen, die unstrittig seien, die Todesstrafe parlamentarisch ohne Beteiligung der MHP lösen und die Frage der kulturellen Rechte (Radio- und Fernsehsendungen auch in anderen Muttersprachen als Türkisch, Ermöglichung von Sprachunterricht auch in anderen Sprachen als Türkisch) vertagen.

Hinsichtlich des Wahltermins herrscht genausowenig Übereinstimmung. Während die DSP nach wie vor auf einer Wahl zum regulären Zeitpunkt drängt, ist zwar auch die ANAP dieser Meinung, drängt jedoch angesichts des starken öffentlichen Drucks auf eine Wahl zum frühestmöglichen Termin. Demzufolge haben sich ANAP und Saadet Partisi auf den 22. September als möglichen Termin geeinigt. Die AK Partisi wiederum favorisiert den 6. Oktober. Die MHP hat den 3. November als Termin eingebracht und bisher als einzige Partei die nötige Zahl von Stützunterschriften für die Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments für den 1. September aufgebracht. Die DYP wiederum hält ebenfalls den 3. November für den aussichtsreichsten Termin.

Das Schicksal der Regierung wird sich voraussichtlich in der kommenden Woche entscheiden. Heute verfügt die Regierungskoalition noch über eine Mehrheit von 13 Mandaten. Es wird jedoch mit weiteren Austritten aus der DSP gerechnet. Auch ist unklar, ob Staatsminister Dervis weiterhin in der Regierung bleiben wird. Sein Rücktritt könnte zu starken Turbulenzen auf den Finanzmärkten führen, was wiederum einen Rücktritt der Regierung auslösen könnte. Andererseits ist eine neue regierungsfähige Mehrheit nicht in Sicht, was die amtierende Regierung zunächst noch stabilisiert.

Die aktuelle Regierungskrise hat zur Absage zweier wichtiger internationaler Missionen geführt. Zum einen war ein Kongreß unter Beteiligung von Weltbank-Präsident Wolfensohn und IMF-Chef Köhler zur Werbung für ausländische Investitionen in der Türkei geplant, der abgesagt wurde und zum anderen sagte auch EU-Kommissionspräsident Prodi seinen geplanten Türkeibesuch ab.

Wie sich die aktuelle politische Instabilität auf einige Kernprobleme der Region auswirken wird, ist bisher nicht absehbar. Mit der Ernennung des zuvor für Zypern zuständigen Staatsministers Gürel zum Außenminister und einem sich abzeichnenden Wahlkampf kann kaum mit einer wirksamen Unterstützung der Zyperngespräche durch die Türkei gerechnet werden. Damit wird immer wahrscheinlicher, daß das Zypern-Problem nicht bis zum Kopenhagener Gipfel am 13. Dezember gelöst werden kann und die EU-Aufnahme nur von der griechischen Republik Zypern vollzogen wird. Gleichzeitig steht den amerikanischen Vorbereitungen für eine Intervention im Irak eine nur bedingt handlungsfähige türkische Regierung gegenüber. Die zur Zeit genannten drei möglichen Termine für einen Angriff auf den Irak - Oktober, Januar und Februar - könnte mit einem türkischen Wahlkampf zusammenfallen und somit unberechenbare Folgen für die weitere innenpolitische Entwicklung in der Türkei haben.

Die türkischen Finanzmärkte reagierten mit steigenden Zinsen und einem stark schwankenden Devisenkurs auf die politische Krise. Die Börse erreichte am Mittwoch einen Jahrestiefstand, erhohlte sich jedoch nachdem deutlich wurde, daß seitens der ausgetretenen DSP-Politiker eine Parteineugründung unter Führung von Ismail Cem und Beteiligung von Özkan und Dervis geplant ist.