• (Aksam, 11.07.02) Absagen wichtiger internationaler Besuche. Der seit mehr als einem halben Jahr vorbereitete Kongreß zur Präsentation der Chancen für ausländische Direktinvestitionen in der Türkei unter Beteiligung des Weltbankvorsitzenden Wolfensohn und IMF-Vorsitzenden Köhler wurde abgesagt. Die Konferenz, die für den 18. Juli in Istanbul geplant war, wurde aufgrund der politischen Krise abgesagt. Abgesagt wurde außerdem der Besuch des EU-Kommissionsvorsitzenden Prodi.
• (Aksam, 11.07.02) Berechnungen hinter den Vorschlägen für den Wahltermin. Im Gespräch ist jetzt der 29. September (ANAP und SP), der 6. Oktober (AKP) und der 3. November (MHP und DYP). Vermutet wird, daß sich Yilmaz einen Vorteil von den Wahlen in Deutschland verspricht - man geht von einem Sieg der Christdemokraten aus, zu denen Yilmaz gute Beziehungen unterhalte. Für den MHP-Vorsitzenden Bahçeli demgegenüber ist ein Wahlsieg der Christdemokraten in Deutschland eher ein Argument für den 3. November, weil man dann sehen könne, ob Deutschland weiterhin die EU-Kandidatur der Türkei unterstützt und "wer recht gehabt hat". Für die AKP spielt für die Bestimmung des Wahltermins nach dieser Zusammenstellung eine Rolle, daß die der Partei seitens des Verfassungsgerichts eingeräumte Frist, den jetzigen Vorsitzenden Erdogan abzuberufen, am 19. September verstreicht.
• (Yeni Safak, 7.07.02) Oberstes Verwaltungsgericht entscheidet gegen RTÜK. Während sich das Parlament in den vergangenen Wochen die Köpfe über die Zulassung von Radio- und Fernsehsendungen in anderen Sprachen als Türkisch heiß redeten, fällte der oberste Verwaltungsgerichtshof der Tükei (Danistay) ein Urteil, in dem mit Hinweis auf "universales Recht" der Grundsatz, nur in türkischer Sprache senden zu dürfen, relativiert wird. In dem Verfahren, das sich gegen eine Verwarnung des Fernsehsenders "Can TV" (Diyarbakir) durch die Aufsichtsanstalt für Funk- und Fernsehen (RTÜK) richtete, ging es um einen Sendebeitrag in kurdischer und türkischer Sprache. Der Danistay hob das Urteil des 10. Verwaltungsgerichtes Ankara, das den Einspruch von Can TV zurückgewiesen hatte, einstimmig auf. In der Begründung hieß es, daß "die Verwendung einer anderen Sprache als Türkisch bei einer Reportage am Ort des Geschehens in einer türkisch-sprachigen Nachrichtensendung, die ins Türkische übersetzt wurde, keinen Verstoß gegen das RTÜK-Gesetz mit Nr. 3984 § 4 (t) darstelle".
• (Yeni Safak, 7.07.02) MHP-Minister Mircaoglu erklärt Kopenhagener Kriterien zu PKK-Zielen. Während einer Rede vor der Istanbuler Niederlassung der Union Türkischer Ingenieure erklärte Staatsminister Mirzaoglu, daß "in der Türkei die Minderheiten über alle Rechte verfügen." Weiter erklärte er, daß die Türkei bei allen Schwierigkeiten, unter denen sie gelitten hat, immer als Beitragende "die fünften Kolonne" und die "kolonisierten Intellektuellen" zu finden seien. Schließlich erklärte er: "Was heute als 'politische Kriterien' der Regierung aufgezwungen werden soll, sind PKK-Ziele. Zählen Sie die politischen Ziele der PKK auf. Schauen Sie dann auf das was unsere Zeitungen und Medien hinstellen. Die Kopenhagener Kriterien und die Ziele der PKK sind eins zu eins identisch. Dagegen müssen wir den Geist des Befreiungskrieges zeigen."

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