Presseerklärung von Dr. Devlet Bahçeli am 9.07.02 im Anschluß an die außerordentliche Vorstandssitzung der MHP

Sehr geehrte Pressevertreter,

bei der heute um 19.00 Uhr begonnenen außerordentlichen Vorstandssitzung wurden die in den letzten Tagen sich beschleunigenden und eine neue Dimension erreichenden politischen Entwicklungen bewertet und beschlossen, unserem Volk folgende Punkte zur Kenntnis zu bringen.

1 - Wie bekannt ist, hat die 57. Regierung in ihrer mehr als dreijährigen Amtszeit dem türkischen Volk wertvolle Dienste geleistet und ihre Unterschrift unter viele Entscheidungen von lebenswichtiger Bedeutung gesetzt. Die Koalition aus drei Parteien mit unterschiedlichen Weltanschauungen, hat ihre Tätigkeit in einem im politischen Leben der Türkei selten anzutreffenden Verständnis von Verständigung und Übereinstimmung durchgeführt.

Die 57. Regierung, die in einer Zeit intensiver und undurchsichtiger äußerer Entwicklungen ihren Dienst versieht, hat das Skalpell an seit langer Zeit aufgehäufte Probleme angesetzt und in einer Phase struktureller Reformen ernsthafte Schritte unternommen. Die 57. Regierung hat allen schwierigen Bedingungen zum Trotz einen erfolgreichen Führungsstil und ein Beispiel für eine handlungsfähige Regierung dargestellt, wie aus dem Vergleich mit anderen Zeiten zu sehen ist.

2 - Es steht außer Zweifel, daß die MHP, sowohl vor als auch nach der WAhl durch ihr prinzipientreues, niveauvolles und konsequentes Politikverständnis dem Prinzip von Verständigung und Handlung der 57. Regierung ihren Stempel aufgedrückt hat. Alle Anschwärzungs- und Manipulationskampagnen hat die MHP ihr Festhalten am Koalitionsrecht und ihre Würdigung eines guten Koalitionsverständnis entgegengesetzt und ein auf Verteidigung und Umsetzung orientiertes Politikverständnis gezeigt.

Die in jedem demokratischen Land und auch in unserem Land zu jeder Zeit vorhandenen regierungsinternen Diskussionen waren auch in der Amtszeit der 57. Regierung zu beobachten. Aber solche Probleme werden in der Egel durch eine positive Herangehensweise gelöst. Das Verhalten der MHP wrude unter diesen Umständen grundsätzlich durch die Interessen und die Sensibilitäten unseres Volkes im Zusammenhang mit dem Koalitionsprotokoll und dem Regierungsprogramm bestimmt. Wir glauben, daß der Wert dieses seltenen und beispielhaften Politikverständnisses der MHP nicht nur im Vergleich mit der Praxis der Vergangenheit sondern auch in Zukunft verstanden und anerkannt wird.

3 - In der ganzen schwierigen, aber wichtigen Regierungszeit, vor allemaber seit Ausbruch der Wirtschaftskrise Anfang 2001, haben sich einige auf innere odere äußere Interessen ausgerichtete "Politikkonfektionisten" unter Mithilfe einiger Medienorgane gezeigt, und gegen das Volk versucht, neue politsiche Kleidung zu entwerfen. In dieser Zeit hat die MHP sowohl zur Überwindung der Krise als auch zur Behinderung solcher mit Ehre und demokratischen Werten nicht zu vereinbarenden Versuchen, bekämpft. In der Erinnerung an die Diskussionen im Jahr 2001, die Aktivitäten von Politik-Ingenieuren und Wunderheilern wird man diese Tatsache zweifellos besser verstehen. Die Erinnerung an die in diesen Kampagnen verwandten Slogans und Behauptungen, trägt unter dem Gesichtspunkt ihrer Hypothek auf die Zukunft der türkischen Politik und der Tatsache ihrer Abwehr, große Bedeutung.

4 - Die im Jahr 2001 sich um das Schlagwort "politischer Vertrauensverlust" konzentrierende Politik und Versuche, durch außerdemokratische Wege Politik zu gestalten, sind in diesem Jahr durch die Hervorhebung "politischer Ungewißheit" fortgesetzt worden. In dieser Zeit haben Medienkreise und zivilgesellschaftliche Organisationen, die poltische und wirtschaftliche Stabilität immer betonen, leider - bewußt oder unbewußt - einen Platz eingenommen. Im Ergebnis haben sie begonnen, eine Rolle zu übernehmen, die der politischen und wirtschaftlichen Stabilität Schaden zufügt. Statt Probleme für Staat und Volk in ruhiger und Stabilität gewährender Weise zu überwinden, dafür auch Opfer zu bringen und auf die eigene Wortwahl zu achten, haben sie einen Weg gesucht, ihre eigene Weltanschauung als absolut und universell richtig durchzusetzen.

Es darf nicht vergessen werden, daß jede Form von Druck außerhalb der politischen Wege und Logik natürlich das Tor zu neuen Spannungen und Diskrepanzen öffnet. Kurz gesagt: Die unter dem Slogan "politische Ungewißheit" geführten Kampagnen haben im Ergebnis sowohl in unserem politischen Leben als auch in der Wirtschaft zunehmend zu einer Zerbrechlichkeit geführt und dazu beigetragen, daß die Märkte in einem Klima extremer Empfindlichkeit arbeiten. Die MHP fordert die Träger dieser Berechnungen und Versuche auf, die Tatsachen aus verschiedenen Richtungen zu bewerten, und sich sensibel und verantwortungsbewußt zu verhalten.

5- Wie bekannt ist, standen offen oder versteckt hinter den unter dem Slogan "politische Ungewißheit" durchgeführten Aktivitäten und Erklärungen das Thema der EU-Mitgliedschaft der Türkei sowie die Erkrankung des Ministerpräsidenten. Manche Kreise in der Türkei haben begonnen, teils durch falsche, teils durch unvollständige Information, den EU-Beitritt der tükrischen Gesellschaft als eine Angelegenheit von "Leben und Tod" darzustellen und die Gegner des Beitritts als "Gegner des Lebens" zu denunzieren.

Vom heutigen Punkt aus gesehen, ist besser zu erkennen, daß diejenigen, die das EU-Thema mit der Eile derer anfassen, die versuchen Güter vom Brandherd wegzuzerren, die Krankheit des Ministerpräsidenten zur Gelegenheit ergriffen haben, unserem politischen Leben eine neue Form zu geben.

Es ist der MHP angesichts dieser auf innere und äußere Interessen ausgerichteten Entwicklungen, die die Werte unseres Volks und seine Empfindlichkeiten nicht achten udn auch demokratische Prinzipien und Werte übergehen, nicht möglich, Beobachter zu bleiben. Unsere Partei hat - wie sie es immer getan hat - als Ausdruck ihres Eintretens für die immerwährende Existenz der Türkischen Republik und des türkischen Volkes, die nötigen Warnungen ausgesprochen und durch ihr Verhalten offen ausgedrückt. Sie wird auch weiterhin ausschließlich gebunden an die Erwartungen der türkischen Menschen und die Zukunft unserer Türkei nicht zögern, jede Art von Entscheidung zu treffen und sie umzusetzen.

6- Die am Sonntag, den 7. Juli 2002 in Bursa ausgesprochenen Bewertungen und Vorschläge wurden auf der Basis unserer nationalen und moralischen Werte zum Ausdruck gebracht. Die MHP hat sich zu jedem Zeitpunkt ein ernsthaftes und ehrliches Verständnis gegenüber dem türkischen Volk zueigen gemacht, und versucht, in Wort und Sinn dies im politischen Handeln eins zu eins umzusetzen. Darum haben wir es als große Tugend angesehen, die Gedanken, die wir für richtig halten und die von uns beobachteten Entwicklungen, offen und ehrlich mit dem türkischen Volk zu teilen. Es ist erkennbar, daß diejenigen, die politische Prozesse in der Türkei in einem inkonsequenten und prinzipienlosen Zustand gebracht haben, die MHP manchmal mit sich selbst verwechseln. In der MHP gab es weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart jemals Raum für politische Blufs. Wir stehen zu jedem Wort, das wir dem Volk geben und vertreten es bis zuende.

Es darf nicht vergessen werden, daß die MHP an jedem Ort mit lauter Stimme gegen jede Aktion gegen das türkische Volk und gegen die von verschiedenen Kreisen entwickelten Szenarien protestierte. Denn für uns sind nicht die von verschiedenen inneren und äußeren Zentren skizzierten Programme und Ziele, sondern die Existenz unseres Volkes, seine Bedürfnisse und seine Zukunft immer bestimmend gewesen. Und dies wird so bleiben.

Unser Aufruf richtet sich an diejenigen, die zum einen ununterbrochen mit der "politischen Ungewißheit" argumentieren und zum anderen zum Abgleiten in politische und wirtschaftliche Instabilität ihren Dienst leisten. Der letztendliche Richter ist offensichtlich. Es sind nicht die verschiedenen, Spiele entwerfenden inneren und äußeren Zentren. Der absolute Richter ist das türkische Volk, das in seltener Besonnenheit das beste hervorbringen wird. Niemand hat das Recht, sich an die Stelle des Volkswillens zu stellen und die Türkei in politische Abenteuer ungewissen Ausgangs zu verwickeln.

Der Parteivorstand hat darum beschlossen, das Parlament zur Verwirklichung vorgezogener Neuwahlen am Sonntag, den 3. 11.2002, für den 1. September zu einer außerordentlichen Sitzung aufzurufen.

Im Ergebnis möchten wir ausdrücken, daß alle Personen und Institutionen, von der Politik bis zur Wirtschaft, aufgefordert sind, ihre Arbeit und ihre Verantwortung wahrzunehmen. Nicht nur politische Parteien, sondern auch die wirtschaftlichen Akteure und Medien sind verpflichtet, in einem Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Türkei und dem türkischen Volk zu handeln. Es ist erforderlich, daß jeder erkennt, daß einfache politische und wirtschaftliche Vorteilsberechnungen weder ihnen noch unserem Land Vorteile bringen.

Unser Volk muß sicher sein, daß es unmöglich ist, unser Land von einigen Erschütterungen und Spielen von Abstaubern einmal abgesehen, ins Chaos abgleiten zu lassen. Zu jedem Zeitpunkt ist durch durch unsere Verfassung und durch unsere Gesetze festgelegt, welche Regeln anzuwenden sind. Darum gibt es keinen Grund zur Beunruhigung oder in Panik zu verfallen.

Die MHP, die unter allen Umständen im Dienst des türkischen Volkes steht und seinen Willen untersteht, beobachtet kontinuierlich die Entwicklungen und wird alles in ihrer Macht stehende tun, um falsche Spiele zu durchkreuzen.

Bei uns liegt die Anstrengung, die Entscheidung bei Gott, die Unterstützung kommt vom Volk.