Neuwahlen am 3. November?

Am Sonntag erklärte der Vorsitzende der MHP Bahceli, daß angesichts der politischen Instabilität, Szenarien über eine Regierung ohne Beteiligung von Ecevit und der MHP sowie den inneren Problemen der DSP seiner Ansicht nach die beste Lösung sei, das Parlament zum 1. September zusammenzurufen, Neuwahlen zu beschließen und den 3. November als Wahltermin zu bestimmen. Noch am Montag hatten jedoch die Vorsitzenden der Koalitionsparteien beschlossen, daß Wahlen erst zum regulären Termin im April 2004 durchgeführt werden sollten. Dementsprechend irritiert reagierten die Koalitionspartner DSP und ANAP. Die Koalitionsparteien nahmen dagegen den Vorstoß Bahcelis mit großem Interesse auf.

Der Vorsitzende der AKP Tayyip Erdogan erklärte, daß dies ein richtiger Vorschlag sei, auch wenn er spät komme. Es bleibe jedoch abzuwarten, ob Bahceli zu seinem Vorschlag stehe. Von der Saadet Partisi erklärte Mehmet Bekaroglu, daß es unsinnig sei zu warten - solle as Parlament sofort zusammengerufen und der Antrag auf Neuwahlen eingereicht werden. Auch von der DYP kamen Zweifel hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Vorschlages, jedoch auch Mahnungen zur Eile.

Die DSP erwischt der Vorschlag zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Gerade hatte eine Gruppe von Abgeordneten, die der stellvertretenden Parteivorsitzenden Rahsan Ecevit nahestehen soll, eine Attacke gegen Hüsamettin Özkan gestartet. Ihm wird vorgeworfen, in den vergangenen zwei Monaten nichts gegen die "Kampagne gegen die DSP und ihren Vorsitzenden Ecevit" unternommen zu haben. Es wird erwartet, daß die Auseinandersetzung die DSP vor eine Zerreißprobe stellt und zu einer Spaltung in drei Flügel führen könnte. Gleichwohl hatte sich Ministerpräsident Ecevit in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN-Türk deutlich von seinem langjährigen Vertrauten abgesetzt. Die Kraftprobe wird voraussichtlich am heutigen Montag stattfinden. Özkan-Gegner und Anhänger haben sich zu zwei getrennten Sitzungen verabredet.

Sollte die innerparteiliche Auseinandersetzung um Özkan zu dessen Rücktritt führen, könnte dies weitreichende Folgen für die ohnehin angeschlagene Regierung haben. Hatte Devlet Bahceli noch angemerkt, daß sein Aufruf zu Wahlen bisher nicht durch die MHP Parteigremien gedeckt sei, so wurde die Gefahr einer Entfernung Özkans von ANAP-Kreisen mit Bestürzung aufgenommen. So rühmte der stellvertretende ANAP-Vorsitzende Akarcali die Verdienste Özkans um die Regierung. Yamur Törüner, Kolumnist der Tageszeitung Aksam, charakterisiert Özkan als Bindeglied der Regierung. Tatsächlich war es immer Özkan, der in den letzten Jahren mit der Aushandlungen von Kompromissen zwischen den Parteien beauftragt wurde, der im Hintergrund das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier sicherstellte.

Sollte Özkan aus dem Amt gedrängt werden, so ist eine Regierungsumbildung zu erwarten. Neben Özkan könnten weitere DSP-Minister ihre Ämter verlieren. Kommentatoren gehen außerdem davon aus, daß mit der Nominierung eines Özkan-Nachfolgers auch die Weichen für die Klärung der Nachfolgefrage in der DSP gestellt werden.

Der Konflikt um Özkan und Bahcelis Vorstoß für Neuwahlen hat die politische Landschaft in Bewegung gebracht. Noch jedoch sind keine Entscheidungen gefallen. Es ist zu erwarten, daß in den kommenden Tagen Verhandlungen über den Wahltermin, eine Regierungsumbildung sowie die erforderlichen Gesetzesmaßnahmen für den Herbst beginnen werden. Dabei geht es nicht nur um die ausstehenden Reformmaßnahmen zur Einlösung der Kopenhagener Kriterien. Die Regierung hat sich gegenüber dem IMF beispielsweise zu einer Fortsetzung der Steuerreform verpflichtet.

Offen ist auch, wie die Wirtschaft auf die politischen Turbulenzen reagieren wird. Ob durch vorgezogene Neuwahlen tatsächlich ein gravierender Schaden entstünde wird weitgehend davon abhängen, ob ein schlüssiges Konzept für die Bewältigung von zeitgebundenen, dringenden Aufgaben vorgestellt wird. Neben den Verpflichtungen gegenüber dem IMF sind dies die EU-Reformen und die Zypernpolitik.