Neuwahlen - aber wann und wie?

Auf seiten der Regierungskoalition scheint sich zunächst abzuzeichnen, daß die MHP, obwohl jetzt größte Regierungspartei, das Amt des Ministerpräsidenten weiterhin dem DSP Vorsitzenden Ecevit überlassen wird. Eine mögliche Option ist eine Regierungsbeteiligung der DYP. Die Ernennung des zuvor für Zypern zuständigen Staatsministers Gürel zum Nachfolger Özkans wird als Geste gegenüber der MHP bewertet. Gleichzeitig gehen Kommentatoren davon aus, daß mit der Ernennung Gürels zum stellvertretenden Ministerpräsidenten die Position von Außenminister Cem und des kleinsten Koalitionspartners ANAP geschwächt wird.

Die Aufmerksamkeit konzentriert sich jetzt auf die weiteren Schritte, die Außenminister Cem und Staatsminister Dervis unternehmen werden. Dervis hat deutlich gemacht, daß er zunächst nicht an einen Rücktritt denkt. Sollte Cem aus der Regierung austreten, könnte dies zu einer zweiten starken Austrittswelle aus der DSP führen. In diesem Fall - so ein anderes Szenario für die weitere Entwicklung, könnten ausreichend unabhängige Abgeordnete zusammenkommen, um eine Regierung aus DYP, ANAP und den DSP-Abtrünnigen mit externer Unterstützung durch die AKP möglich werden. Am Dienstag abend belief sich die Zahl der Austritte aus der DSP auf 33 Abgeordnete. Unter ihnen befinden sich sechs Minister, die ihre Ämter niederlegten.

Während Ministerpräsident Ecevit nach wie vor gegen vorgezogene Neuwahlen ist, erklärte der Vorstand der MHP am Dienstag abend, daß am Wahltermin 3. November festgehalten werden solle. Von im Grunde allen Kommentatoren wird davon ausgegangen, daß sich vorgezogene Neuwahlen nicht mehr vermeiden lassen. Während ANAP und AKP die Position vertreten, daß Neuwahlen entweder so schnell wie möglich, oder im kommenden Frühjahr durchgeführt werden sollten, erklärte die Vorsitzende der DYP, Çiller, daß sie einen Wahltermin Ende November für unrealistisch hielte. Ihrer Auffassung nach müssen zunächst die EU-Gesetze erlassen und das Parteien und Wahlgesetz geändert werden. Dann könne man am 3. November wählen.

Unklar ist auch noch, ob sich die aus der DSP ausgetretenen Abgeordneten Minister und Abgeordneten zu einer neuen Partei formieren werden.

Nach einer Erklärung des für die Wirtschaft zuständigen Ministers Dervis am frühen Dienstagmorgen, daß alle nötigen Vorkehrungen getroffen worden seien, beruhigten sich die Finanzmärkte. Weitere drastische Veränderungen von Kursen, Zinsen und Börse waren nicht zu verzeichnen. Abzuwarten bleibt jedoch, wie sich die Senkung der Kreditnote durch das Bewertungsinstitut Standard&Poors auswirken wird. Die Senkung der Begleitnote von "haltend" auf "negativ" wurde mit den aktuellen politischen Unsicherheiten sowie den hohen Zinsen bei der gestrigen Schuldaufnahme durch das türkische Schatzamt begründet (76,53% für die 154-tägige und 79,67 % für die 238-tägige Schuldverschreibung; Milliyet, 10.07.02).