Voraussichtlich neue Partei um Ismail Cem, Hüsamettin Özkan und Kemal Dervis

Nachdem weitgehend entschieden zu sein scheint, daß es vorgezogene Neuwahlen geben wird, zeichnet sich außerdem ab, daß sie noch in diesem Jahr stattfinden werden. Im Gespräch sind Termine Ende September (ANAP und SP), Anfang Oktober (AKP) sowie der 3. November (MHP und DYP). Zu den offenen Fragen gehört demgegenüber, ob die amtierende Regierung sich noch bis zum Wahltermin im Amt halten wird. Eine Vorentscheidung darüber kann für Freitag erwartet werden. Berichten von CNN-Türk zufolge hat es bei dem Gespräch der Koalitionsspitzen im Anschluß an die Kabinettssitzung vom Mittwoch einen Streit gegeben, bei dem der MHP-Vorsitzende Bahceli seinen Kollegen von der ANAP Yilmaz aufforderte, binnen 48 Stunden die Position seiner Partei zur Regierungsbeteiligung zu erklären. Gegenstand des Streits war die Frage des Wahltermins. Für Freitag wird CNN-Türk zufolge außerdem eine Pressekonferenz von Außenminister Cem erwartet, bei der er seinen Rücktritt erklären wird. Es wird damit gerechnet, daß der Rücktritt Cems zu weiteren Austritten aus der DSP führen wird. Zur Zeit verfügt die Regierung noch über eine Mehrheit von 23 Mandaten. Eine größere Austrittswelle aus der Regierung würde voraussichtlich noch am Wochenende zu einem Rücktritt der Regierung führen. Fraglich ist jedoch, wie eine neue Mehrheit zur Regierungsbildung geschaffen werden soll.

Weitere Unklarheiten bestehen zudem über die weitere Arbeit des Parlaments. Es wird starker öffentlicher Druck auf die Parteien ausgeübt, vor der Neuwahl das Wahlgesetz zu ändern. Im Gespräch ist zum einen die Absenkung der vorhandenen 10-prozentigen Sperrklausel auf 5 Prozent oder die Möglichkeit von Parteien Wahlbündnisse einzugehen, die beim Überwinden der Sperrklausel helfen sollen. Die DYP mit ihrer Vorsitzenden Çiller wendet dagegen ein, daß dies zur Zersplitterung des Parlaments führen wird und schlägt darum ein Mehrheitswahlsystem in zwei Touren vor. Im zweiten Wahlgang solle dann nur noch zwischen den Kandidaten entschieden werden, die die meisten Stimmen in der ersten Runde erhalten haben.

Unklar ist auch, ob es gelingen kann, vor Neuwahlen noch die gesetzlichen Reformen für die Einlösung der Kopenhagener Kriterien für den EU-Beitritt zu verabschieden. In einer Presseerklärung sprach Frau Çiller nach einem Gespräch mit Staatsminister Dervis am Mittwoch von einer Paketlösung, die die ausstehenden Fragen lösen solle. Darin solle auch die Aufhebung der Todesstrafe enthalten sein. Dazu sei jedoch eine Verfassungsänderung nötig, die sicherstelle, daß diejenigen, deren Todesurteil in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt wurde, nicht später begnadigt werden können.

Am Abend wurde außerdem von einem Gespräch zwischen Außenminister Cem, dem zurückgetretenen stellvertretenen Ministerpräsident Özkan und Staatsminister Dervis berichtet. Wie es heißt, sei bei dem Treffen verabredet worden, daß eine neue Partei unter Führung von Cem gegründet werden soll. Cem werde am kommenden Freitag seinen Austritt aus der Regierung erklären. Dervis werde in der Regierung bleiben, bis eine Entscheidung über den Wahltermin gefallen sei.