Betrachtungen über die sich abzeichnenden Wahlen ...

von Stefan Hibbeler

In den vergangenen Monaten hat die Diskussion über die "Lähmung der Regierung", die "politische Ungewißheit" und über den Reformweg zur Aufnahme von Mitgliedsverhandlungen mit der EU die politische Szenerie der Türkei beherrscht. Die Regierung hat dabei kein gutes Bild abgegeben - spätestens seit im März das Gesetzespaket zur Umsetzung der im vergangenen Jahr Oktober vorgenommenen Verfassungsänderungen verabschiedet wurde. Berichtet wurde über zunehmende Spannungen in der Regierungskoalition - vor allem zwischen der ANAP, die öffentlich für weitreichende Liberalisierungen eintrat, und der MHP, die als "Bremser" charakterisiert wurde. Spätestens mit der Erkrankung von Ministerpräsident Ecevit entstand immer mehr das Bild einer "kopflosen" Regierung.

Konsequenterweise macht der MHP-Vorsitzende Bahçeli vor allem die Presse und jene zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in den vergangenen Wochen immer stärker auf einen Vollzug der EU-Reformen drängten, für ein Klima verantwortlich, daß die kritisierten Unsicherheiten erst geschaffen habe.

Das mit Hilfe der Medien in der Türkei Politik gemacht wird, läßt sich leicht erkennen. Der hohe Konzentrationsgrad der Medien in den Händen weniger Holdings sowie die krasse Ungleichheit in der Verteilung von Finanzmitteln zwischen den zivilgesellschaftlichen Organisationen bergen die Gefahr einer starken Verzerrung der Öffentlichkeit. Die Problematik der Situation wird beispielsweise nochmals dadurch deutlich, wenn Cem Uzan, Inhaber einer Holding, die eine Reihe von Zeitungen, Radios und Fernsehsender kontrolliert, seine Medien nutzt, um zur Gründung seiner Partei eine Ansprache zu halten ... Umgekehrt ist auch das Profil der Dogan-Medien deutlich ... Beide Gruppen beinhalten die Zeitungen mit den höchsten Auflagen, die Fernsehsender mit den höchsten Einschaltquoten ...

Doch die Geschicke der Türkei werden sich wohl kaum im Fernsehen und allein in den Großstädten Ankara und Istanbul entscheiden lassen.

Schaut man sich den Weg zur aktuellen Regierungskrise an, der nun zu Neuwahlen führen soll, so liegt die Scheidelinie häufig quer zu Parteien und Koalitionen - es geht um die Modernisierung der Türkei. Dabei wird es kurz- und mittelfristig absehbar Gewinner und Verlierer geben. Die Diskussion über Muttersprachen und über die Todesstrafe erscheint dabei beinahe als komisch, wenn deutlich ist, daß - unabhängig von der EU-Kandidatur - das aktuelle Wirtschaftsprogramm eine völlige Umstrukturierung der Landwirtschaft vorsieht. Eine Türkei mit einem 45-prozentigen Beschäftigtenanteil in der Landwirtschaft bei einem Anteil von nur 9,22 % am Bruttosozialprodukt im Jahr 2001 steht vor drastischen Problemen. Die Wirtschaftskrise des vergangenen Jahres hat zu drastischen Veränderungsdruck in den führenden Holdings der Türkei geführt. Die Privatisierung der Staatsbetriebe wird - wenn die Betriebe nicht geschlossen werden sollen - zu einem schnellen Umstrukturierung führen, die mit Sicherheit auch Entlassungen beinhaltet. Ohnehin ist die Regierung mit dem Abbau von 48.000 Stellen dem IMF im Wort.

Diesen Problemen wird sich eine neue Regierung stellen müssen. Diese Veränderungen werden unpopulär sein und sie werden dazu führen, daß die verbreiteten Agententheorien, daß das Ausland - allen voran die USA - an den Problemen des Landes schuld sei, ihre Popularität beibehalten.

Schaut man sich vor diesem Hintergrund die aktuelle politische Konstellation vor dem Hintergrund der Positionierung der Parteien gegenüber dem EU-Beitrittsprojekt an, werden Scheidelinien deutlich. Gebildete, jüngere Geschäftsleute versprechen sich viel von einem EU-Beitritt, bietet er doch die Gewähr für schnelle und durchgreifende Reformen: eine Modernisierung des Landes. Absehbar ist, daß sie als erste davon profitieren werden. Für die Menschen in den Vororten der Großstädte und auf dem Land gibt es demgegenüber zwei mächtige Argumente, die sie zu Parteien tendieren lassen können, die für einen langsamen Reformprozeß eintreten: die Religion und der Nationalismus. Zur Zeit gibt es auf der Rechten wie auf der Linken eine Argumentation, die sich wie ein roter Faden auf alle Politikfelder übertragen läßt: der Schutz der "nationalen Unabhängigkeit". Dieser Position zufolge wird die heimische Industrie und Landwirtschaft "kaput gemacht" und "an das Ausland ausgeliefert". Dahinter steht eine berechtigte Angst, denn die aktuelle Wirtschaftspolitik unter dem starken Druck des IMF und einigen "flankierenden" sozialen Maßnahmen der Weltbank setzt auf Liberalisierung und verfügt über kein in der Öffentlichkeit bekanntes Konzept für die "Modernisierungsopfer". Gleichzeitig zeigt die Umfrage von TESEV zur Haltung der Bevölkerung gegenüber dem EU-Projekt, daß die Gefährdung der religiösen Identität als Muslim zu den Haupteinwänden gegen einen Beitritt zählt. Das die religiösorientierten Parteien AKP und SP dennoch für den EU-Beitritt plädieren hat sicher auch damit zu tun, daß sie sich von einer politisch liberalisierten Türkei größere Sicherheit für ihre Existenz versprechen.

Wenn die für dieses Jahr ins Auge gefaßten Neuwahlen tatsächlich mit dem Schwerpunkt "EU" geführt werden - und dies liegt nahe - wird das Volk im Grunde genommen irregeführt. Nicht Konzepte für die Zukunft des Landes stehen dann im Vordergrund. Denn nach der Erfüllung des politischen Teils der Kopenhagener Kriterien steht die eigentliche Hauptarbeit an: die gesellschaftliche und wirtschaftliche Umstrukturierung. Wie diese Erfolgen soll und was dabei für welche Bevölkerungsteile herauskommen soll, ist bisher trotz monatelanger Diskussionen nicht deutlich geworden. Es ist nicht anzunehmen, daß dies im Wahlkampf erfolgen wird.