• (Milliyet, 18.07.02) Erdogan und Erbakan sind nicht wahlbar. In einer Pressekonferenz erklärte der nationale Wahlleiter Algan, daß weder der ehemalige Vorsitzende der Wohlfahrtspartei Erbakan, noch der jetzige Vorsitzende der AK Partisi Erdogan bei einer Wahl am 3. November wählbar seien. Der verfassungsgerichtliche Schließungsbeschluß für die Wohlfahrtspartei hatte für den Vorsitzende ein Verlust der Wählbarkeit von fünf Jahren zur Folge. Eine Verurteilung nach § 312 Türkisches Strafgesetzbuch, wie sie Erdogan erhielt, enthält einen dreijährigen Verlust der Wählbarkeit nach Verbüßung der Strafe oder einen fünfjährigen Verlust bei vorzeitiger Entlassung. In einer anderen Meldung der Zeitung wird berichtet, daß für die Kosten der Wahl ein Ergänzungsbuget von 120 Trillionen TL vorgesehen werden solle.
• (Milliyet, 17.07.02) Budget 2003 in Verantwortung der neuen Regierung. Im Rahmen seiner Gespräche mit der IMF-Delegation erklärte Finanzminister Oral, daß grundsätzlich das Budget im Oktober in das Parlament eingebracht werden müsse. Da jedoch aufgrund der sich abzeichnenden Wahlen ausgeschlossen ist, daß der Haushaltsplan bis Dezember verabschiedet werden kann, wird die sich nach den Wahlen neukonstituierende Regierung voraussichtlich mit einem Übergangshaushalt operieren.
• (Gazetem, 17.07.02) Politische Betrachtungen außer der Reihe. Neu auf dem Markt der türkischen Internetmagazine formulieren die Herausgeber den Anspruch, in all dem Wandel den kritischen Blick auf Politik, Kultur, Wirtschaft und Medien zu schärfen. Mit Beiträgen von Ahmet Insel, Ahmet Altan, Etyen Mahçupyan u.a. (Zugang über den oben stehenden Link, türkisch).
• (Aksam, 16.07.02) Parlamentspräsident beruft Meclis für den 1. September ein. Auf Grundlage des Antrages von 125 MHP-Abgeordneten berief Parlamentspräsident Izgi den Meclis für den 1. September ein. Für die Beschlußfähigkeit sind 184 Abgeordnete erforderlich. Sollte der Antrag der MHP auf Neuwahlen keine Mehrheit finden, kann ein neuer gemäß der parlamentarischen Geschäftsordnung erst ein Jahr später gestellt werden.
• (Aksam, 16.07.02) Geistiger Führer der türkischen Juden gestorben. David Asseo, seit 1961 Oberhaupt der jüdischen Gemeinden der Türkei, ist gestern in Istanbul gestorben.
• (Bianet, 15.07.02) Nach mehr als 7 Jahren Urteil im Gazi-Prozeß. Am 12. und 13. März 1995 kamen bei Straßenschlachten im Istanbuler Stadtteil Gaziosmanpasa 9 Menschen ums Leben. Das große Strafgericht Trabzon sprach 2 Polizisten der Tötung in drei Fällen schuldig. Das Urteil wurde nun vom Kassationsgerichtshof bestätigt. Die Strafe wurde jedoch mit Hinweis auf das zum Jahresanfang verabschiedete Amnestiegesetz ausgesetzt. Wie die Tageszeitung Radikal am 16.07.02 meldet, erwägen Angehörige der Getöteten nun, Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einzureichen. Die Vorfälle in Gaziosmanpasa tragen insbesondere für die türkischen Aleviten eine besondere Bedeutung und werden vielfach als bewußter Angriff auf sie bewertet.
• (Bianet, 15.07.02) Neue Bestände im Institut für internationale Sozialgeschichte, Amsterdam. Die türkische Abteilung des Instituts gab bekannt, daß in diesem Jahr das DISK-Fotoarchiv (fortschrittlicher türkischer Gewerkschaftsbund), das Archiv des Friedensvereins sowie die Sammlung "anarchistische Bewegungen in der Türkei seit 1980" aufgenommen worden seien.
• (Bianet, 15.07.02) Menschenrechtsverein Diyarbakir fordert Aufklärung für ungelöste Morde. Die Niederlassung des Türkischen Menschenrechtsvereins (IHD) in Diyarbakir hat einen Bericht zusammengestellt, der auf eine Zahl von 1441 unaufgeklärte Morde in den vergangenen 14 Jahren kommt. Diese Bilanz sei unvereinbar mit dem Grundrecht auf Leben als eine staatliche Aufgabe. Der Vorsitzende der Niederlassung Osman Baydemir erklärte im Anschluß an die Vorstellung des Berichtes, daß der Staat selbst im Susurluk-Skandal einräumen mußte, daß es illegale Organisationen in seinen Reihen gäbe. Dennoch würden die Berichte der Untersuchungskommissionen in den Regalen verstauben. Gefordert wird die Aufklärung der Morde.
• (Radikal, 13.07.02) Urteil im Prozeß um Korruption im Energieministerium. Gegen 16 der 24 Angeklagten wurden Haftstrafen zwischen 7 Monaten und 11 Jahren verhängt. Unter den Verurteilten befindet sich auch der ehemalige Staatsminister Sönmez. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß gegen Bestechungssummen zwischen Zehntausend und Hunderttausend Dollar öffentliche Aufträge an bestimmte Firmen vergeben wurden. Die Bestechungsgeber wurden zu Geldstrafen verurteilt. Die Ermittlungen waren unter dem Namen "Beyaz Enerji Operasyonu" bekanntgeworden und hatten im vergangenen Jahr zum Rücktritt des ANAP-Energieministers Ersümer geführt.

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