Zwei Rezensionen zur Lage der Minderheiten in der Türkei

Wer in der Türkei Minderheit ist, wird durch den Lozan Vertrag von 1923 festgelegt. Das ist die offizielle Position der Türkei. Es sind Juden, Griechen und Armenier - die nichtislamischen Minderheiten des osmanischen Reichs, die früheren "millets". Sind ihre Rechte auch durch einen völkerrechtlichen Vertrag geschützt, gibt es im Alltag immer noch Probleme. Eines dieser Probleme bezieht sich auf die Stiftungen dieser Minderheiten (vgl. auch "Tuzla Ermeni Cocuk Kampi / Armenian Children`s Camp of Tuzla"), die seit 1974 vor der schrittweisen Enteignung ihrer Immobilien stehen, sofern sie nach 1936 erworben worden sind. Die Istanbuler Rechtsanwaltskammer, genauer gesagt die Arbeitsgruppe Minderheiten der Kammer führte am 16. Februar diesen Jahres eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema durch, deren Dokumentation nun erschienen ist.

Cemaat Vakiflari. Bugünkü Sorunlari ve Çözüm Önerileri

Das Büchlein enthält neben den Beiträgen der Podiumsteilnehmer die Aufzeichnung der Diskussion, an der verschiedene Rechtsanwälte, aber beispielsweise Hirant Dink als Mitglied der armenischen Gemeinde teilnahmen. Außerdem sind als Anhang verschiedene Dokumente zur Entwicklung des Problems des Immobilienbesitzes der Minderheitenstiftungen angefügt.

Geschildert wird das Problem aus überwiegend juristischer Perspektive. Im Zentrum steht dabei zunächst die Frage, ob die Minderheitenstiftungen über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen und damit in der Lage sind, Immobilien zu erwerben. Dies wird mit Verweis auf ein Gesetz auf dem Jahr 1912 bejaht. Auch das Stiftungsgesetz der Türkischen Republik aus dem Jahr 1935 gesteht diese Handlungsvollmacht den Stiftungen nach Meinung der hier versammelten Juristen zu. Als juristisch und politisch besonders fragwürdig wird dann jedoch die höchstrichterliche Rechtsprechung dargestellt, nach der die Minderheiten in der Türkei einen Ausländerstatus erhalten. Als äußerst unbefriedigend wird dabei zudem angesehen, daß dieser Zustand durch den geplanten Gesetzentwurf zum Stiftungsrecht festgeschrieben wird. Demgegenüber kann man dem Beitrag von Hirant Dink im Diskussionsprotokoll entnehmen, daß die nichtmuslimischen Gemeinden dem Gesetzentwurf dennoch mit Hoffnung gegenüberstehen. Aus ihrer Sicht spiegelt er das politisch Mögliche wieder und bringt dennoch einen Fortschritt bei der Lösung der Probleme der Stiftungen.

Das andere vorzustellende Buch ist von Ridvan Akar, "Bir Irkçinin Ihaneti" (Verat eines Rassisten). Ridvan Akar, Journalist bei CNN-Türk, beschäftigt sich seit Jahren mit der Lage der Minderheiten in der Türkei. Zu Beginn des Jahres erschien nun im Dogan Verlag sein Kriminalroman, der die Ausweisung der griechischen Staatsbürger aus der Türkei im Jahr 1964 mit der Formierung der extremen Rechten während des 2. Weltkrieges miteinander verbindet. Ein pensionierter Offizier und hochgeachteter Bürger wird 1964 in Istanbul ermordert. Die Untersuchung des Mordes gestaltet sich schwierig, da ein Netzwerk von Interessengruppen die Ermittlungen zu verhindern sucht. Die Spur führt zurück in die 40er Jahre, zu den Aktivitäten der Deutschen Botschaft in der Türkei, die versucht, durch Zahlungen die zersplitterten rechten Gruppen zu vereinen. Als 1944 der Staat gegen die rechten Gruppen vorgeht und diese brutal zerschlägt, geht dem Roman zufolge ein Teil des von Deutschland gezahlten Geldes verloren. Der Mord im Jahr 1954 scheint verbunden mit den zehn Jahre zurückliegenden Ereignissen. Die Handlung spielt sich jedoch auch vor dem Hintergrund der blutigen Ereignisse auf Zypern 1963/64 ab. Die Hauptperson des Romanes, ein unpolitischer Kriminalreporter, wird durch Liebe und Nachbarschaft, durch seine Neugierde und seine Ermittlungen verstrickt in das, was recht allgemein als "Türkisierungspolitik" charakterisiert werden kann. Eine bildende und zugleich spannende Lektüre - auch wenn bei der anschaulichen Schilderung von historischen Begebenheiten nicht vergessen werden darf, daß es sich um einen Roman handelt.