Die Krise offenbart alle Schwächen des türkischen politischen Systems.

von Günter Seufert

Es mag verrückt klingen, keiner weiß, wie die türkische Politik der jüngsten Krise Herr werden soll, und trotzdem herrscht eher Erleichterung als Befürchtung. Die Wirtschaft hängt am seidenen Faden der IWF-Kredite, die Parteienarithmetik im Parlament macht Lösungen fast unmöglich, die Regierungsparteien fürchten, bei Neuwahlen an der Zehn-Prozent-Hürde zu scheitern, aber ein Aufatmen geht durchs Land. Die Drei-Parteien-Koalition aus Ministerpräsident Bülent Ecevits DSP, der nationalistischen MHP Devlet Bahcelis und Mesut Yilmaz' ANAP ist zu keinen Entscheidungen mehr fähig. Von der EU geforderte Reformen scheitern am Widerstand der Ankaraner Bürokratie und der Sicherheitskräfte, auf Zypern arbeitet die Zeit gegen Ankara, und die Auflagen des IWF zwingen zu unpopulären Einsparungen. Die Türkei will nach Europa und sieht sich gleichzeitig auf allen Feldern westlichem Druck gegenüber. Doch die Regierung ist ob ihrer heillosen Zerstyrittenheit unfähig, der Bevölkerung zu vermitteln, wohin die Reise gehen soll und auf welches Licht am Ende welchen Tunnels zu hoffen wäre.

Mit der Erkrankung Ecevits ging die Initiative vollkommen auf Devlet Bahceli über, der seine schwer angeschlagene Partei mit den Stimmen der circa 30 Prozent EU-Gegner sanieren will und sich mit der Beschwörung alter innen- und außenpolitischer Feindbilder gegen weitere Demkratisierung sperrt. Dies alarmiert nicht nur überzeuge Europär, sondern auch breite Teile der wirtschaftlichen Elite. Wenn dieTürkei im Dezemer auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen kein Datum für die Aufnahme von Beitrittsgespächen erhält, wird die EU über Jahrzehnte mit der Integration der zwölf Kandidaten beschäftigt sein und der türkische EU-Traum ist ein für alle mal ausgeträumt, fürchten die einen. Und ohne begründete Aussicht auf die Mitgliedschaft kommt, so die Angst der Wirtschaft, nicht groß ausländisches Kapital ins Land. Ohne ausländisches Kapital keine Streckung der hohen Inlands- und Auslandsverschuldung und keine ernsthafte Nachfrage nach den Staatsunternehmen, deren Privatisierung den Staat von den Kapitalvernichtern befreien soll. Nicht ohne Grund wird das Schicksal Argentiniens genau verfolgt.

An dieser Spannung ist Ecevits DSP zerbrochen. 62 (Stand 17.07.) ihrer einstmals 128 Abgeordneten haben ihr bis jetzt den Rücken gekehrt, darunter Ecevits engster Vertrauter und stellvertretende Ministerpräsident Hüsamettin Özkan, drei Staatsminister sowie der Erziehungs- und Kulturminister. Die Truppe plante offensichtlich die Übernahme der Partei auf kaltem Wege und die Entmachtung Ecevits. Der hat sich jetzt noch stärker in die Arme Bahcelis begeben, dessen MHP jetzt mit 127 Abgeordneten die Koalition anführt. Zum Nachfolger Özkans bestimmte Eevit Sükrü Sina Gürel, einen Falken in der Zypernfrage, von dem in Richtung EU nichts zu erwarten ist. Ecevit will seine Regierung ohne Ziel bis 2004 fortführen. Bahceli will Neuwahlen Anfang September. Beides läuft in der Europa-Politik auf ein vorläufiges Aus hinaus.

Aller Augen richten sich jetzt auf den parteilosen Kemal Dervis, der seit Oktober 2001 ausgestattet mit dem Vertrauen des IWF die Wirtschaftspolitik bestimmt. Die Istanbuler Industrieelite wünscht das Zusammengehen von Dervis und Außenminister Ismail Cem. Der EU-Befürworter Cem ist zwar noch Mitglied in Ecevits Partei, doch fühlt er sich durch Ecevits Entscheidung, ihm den Titel des stellvertretenden Ministerpräsidenten vorzuenthalten übergangen. Dritter im Bunde wäre Mesut Yilmaz, im Kabinett für die EU zuständig und um Dauerclinch mit Bahceli geübt. Doch Yilmaz' AnaP stellt nur 79 Abeordnete, Dervis genießt primär den Segen der Medienzare, und Cem ist zwar im Ausland populär, aber nicht in seiner Partei. Zwar haben die beiden religiös-konservativen Parteien, die AKP Tayyip Erdogans und die SP Recai Kutans, die zeitweilige Duldung einer Regierung angekündigt, die einige zentrale EU-Reformen durchführt und dann in Neuwahlen geht, doch was zu einer solchen Aufwertung der ehemaligen Islam-Parteien sagt das Militär, das selbst in Fragen Demokratisierung kein Vorreiter ist? Bleibt die ehemalige Ministerpräsidentin Tansu Ciller und ihre DYP. Ciller will erst an die Regierung und dann ihren Mitte-Rechts-Konkurrenten Yilmaz ausschalten. Dafuer ist ihr jedes Mittel recht, pro-EU-Politik genauso wie Reformverhinderung.

Die Krise offenbart alle Schwächen des türkischen politischen Systems. Die fast unumschränkte Macht der Parteivorsitzenden verhindert innerparteiliche Diskussion und produziert Palastrevolutionen. Die engen Grenzen der Meinungsfreiheit macht aus Parteien Wahlvereine zum materiellen Nutzen ihrer Mitglieder. Die hohen Wahlhürden zwingen zu populistischerPolitik. Weder finden Forderungen der Bevölkerung ihren Niederschlag in der offiziellenPolitik noch werden entscheidende Dinge wie Mitgliedschaft in der EU und die dafür notwendigen Schritte breiter diskutiert. Ein Nebel aus Korruption, Machtpolitik und nationalistischer Aufregung liegt über aller Politik. Die Krise verspricht, daß sich der Nebel hebt und sich die Fronten zumindest etwas klären.