Bewegung und Stillstand

Mit Beginn der Woche ist ein wenig Bewegung in das politische Frontensystem geraten. Die Erklärung des MHP-Vorsitzenden Bahçeli an der Regierung festhalten zu wollen war verbunden mit weitreichenden Zugeständnissen. Sie beinhaltet, daß sich seine Partei einer sofortigen Einberufung des Parlaments und einer Bearbeitung der ausstehenden EU-Reformgesetze nicht in den Weg stellen werde. Außerdem wird Entscheidung über die weitere Mitarbeit von Staatsminister Dervis in der Regierung in das Ermessen von Ministerpräsident Ecevit gestellt, nachdem am Wochenende die Kritik an Dervis schärfer wurde und einige MHP-Minister erklärt haben sollen, sie würden an einer Kabinettssitzung unter Beteiligung Dervis nicht teilnehmen. Außerdem werde eine Verabschiedung der Stärkung kultureller Rechte kein Grund für einen Koalitionsbruch sein. Damit steigen die Chancen, neben der vollständigen Aufhebung der Todesstrafe auch die Zulassung von Sendungen in anderen Muttersprachen als Türkisch in Radio und Fernsehen zu verwirklichen. Bahçeli machte jedoch zur Bedingung, daß zunächst eine Parlamentsentscheidung über Neuwahlen getroffen werden müsse.

Bei der DSP ging die Austrittswelle weiter, an der sich neben Parlamentsabgeordneten auch andere Funktionäre der Partei beteiligen. Am Montag sind 7 weitere Abgeordnete aus der Partei ausgetreten, die Zahl ihrer Parlamentssitze ist auf 75 gesunken. Damit ist die DSP nur noch viertgrößte Partei. Ausgetreten ist am Montag auch der Bürgermeister des Istanbuler Stadtbezirkes Sisli, dem einige Abgeordnete des Bezirksparlamentes folgten. Ministerpräsident Ecevit wiederum hatte erklärt, daß er, sollte die Zahl der Mandate des Regierungslagers unter 276 fallen, er zurücktreten werde. Einer Meldung des Kolumnisten Bila der Tageszeitung Milliyet (16.07.02) zufolge, scheint Ministerpräsident Ecevit jedoch nicht absolut an dieser Position festhalten zu wollen. Er erklärte vielmehr, daß er die Situation mit seinen Koalitionspartner zu bewerten gedenke. Damit könnte eine Situation vermieden werden, daß die Regierung zurücktritt und wertvolle Zeit bei dem Versuch verstreicht, eine neue Regierung zu bilden, was angesichts der Konstellationen im Parlament sehr schwierig sein dürfte.

Die Probleme dürften damit jedoch noch nicht gelöst sein. In einem Fernsehinterview mit CNN-Türk erklärte der Vorsitzende der Mutterlandspartei Mesut Yilmaz, daß seiner Ansicht nach zunächst die EU-Gesetze sowie die Reform des Wahlgesetzes verabschiedet werden müsse. Erst dann solle am 1. September - dem von der MHP vorgeschlagenen Termin für eine parlamentarische Sondersitzung zur Entscheidung über den Termin für Neuwahlen - der Weg zu Parlamentswahlen im November freigemacht werden.