Erste Lösungsanzeichen für die Regierungskrise

Hatten bis zum Wochenende noch alle Beteiligten ihr möglichstest getan, um die Verhandlungen in die Sackgasse zu zwingen, brachte der Positionswechsel der MHP Bewegung in die Gespräche. Am Dienstag verlor die Regierung durch weitere Austritte von Abgeordneten aus der DSP die absolute Mehrheit der Parlamentsmandate. Hatte Ministerpräsident Ecevit zuvor noch erklärt, daß er dann zurücktreten werde, entschied er sich am Dienstag jedoch zu einem Gespräch mit den Koalitionspartnern aus dem eine Einigung auf Wahlen im November hervorging. Solange solle die Regierung im Amt bleiben, die MHP scheint zudem auch nicht auf einen Austritt von Staatsminister Dervis aus dem Kabinett zu bestehen. Die Erklärung der Wahlkommission, daß eine Wahltentscheidung bei einer parlamentarische Sondersitzung am 1. September nicht ausreichen werde, eine Wahl am 3. November zu organisieren, führte außerdem zu Bewegung bei der Bestimmung des Termins für die Wiedereinberufung des Parlaments. Wahrscheinlich wird dies entweder Ende kommender Woche oder am 1. August erfolgen.

Unklar ist noch, in welcher Reihenfolge die anstehenden Aufgaben im Parlament gelöst werden sollen. Neben der Entscheidung über Neuwahlen wird noch die Reform des Wahlgesetzes sowie die Verabschiedung der EU-Reformgesetze gefordert. Die Regierung einigte sich darauf, zunächst die Wahlentscheidung zu treffen. Ob es zu einer Reform des Wahlgesetzes kommt, wird von Beobachtern bezweifelt. Am Mittwoch (17.07.02) drückte auch Ministerpräsident Ecevit seine Zweifel darüber aus.

Die Einigung über den Weiterbestand der Regierung und einen Wahltermin im November löste auf den Finanzmärkten Erleichterung aus und führte zu einem Börsenanstieg um 10 %.