Die Türkei und die amerikanischen Angriffspläne auf den Irak

In der vergangenen Woche besuchte der stellvertretende amerikanische Verteidigungsminister Wolfowitz die Türkei. Er machte bei seinem Besuch keine Hehl daraus, daß die USA fest entschlossen sind, den Irak anzugreifen, um den jetzigen Staatschef Saddam Hussein zu stürzen. Die Türkei hat ihrerseits bei jeder Gelegenheit deutlich gemacht, daß ein solcher Angriff unerwünscht sei. Zuletzt rang man sich zu einer Stellungnahme durch, daß man bereit sei, unter Erfüllung bestimmter Bedingungen die amerikanischen Pläne zu unterstützen.

In einem Beitrag für die Tageszeitung Milliyet berichtet der Kolumnist Fikret Bila (21.07.02), der für gewöhnlich gut informiert ist, über die militärische Komponente eines amerikanischen Angriffes auf den Irak aus türkischer Sicht. In der von ihm wiedergegebenen Einschätzung hätte ein amerikanischer Angriff auf den Irak einen türkischen Einmarsch in den Nord-Irak zur Folge. Der türkische Angriff würde als Ziel die heutige Grenze der entmilitärisierten Zone, den 36. Breitengrad haben. Die Legitimation des Angriffes läge in der Abwendung großer Flüchtlingsströme auf türkisches Gebiet, in der Vermeidung der Verschlechterung der Lebensbedingungen der im Nord-Irak lebenden Turkmenen sowie der Verhinderung der Entstehung eines selbständigen kurdischen Staates.

Parallel zu Bilas Bericht erschienen auch in anderen Zeitungen Berichte darüber, daß inoffiziell bereits ein kurdischer Staat im Nord-Irak entstanden sei, auch wenn dieser noch nicht offiziell deklariert worden sei. In einem Fernsehinterview mit TRT 1 sprach auch Ministerpräsident Ecevit von einer solchen "Tatsache".

Bereits bei früheren Gelegenheiten hatte der Nationale Sicherheitsrat sowie das Oberkommando der türkischen Armee deutlich gemacht, daß im Falle eines Auseinanderbrechens des Irak die Entstehung eines kurdischen Staates als Kriegsanlaß bewertet werde.

Offen bleibt bei diesen Szenarien, was im Falle einer Besetzung des Nord-Iraks aus diesem Gebiet werden solle. In manchen Medien war von einer Annexion die Rede. Gleichzeitig ist es jedoch offizielle türkische Politik, keine Gebietsansprüche auf Nachbarstaaten zu erheben.

Tatsächlich scheint eine Annexion bei näherer Betrachtung keine gute Idee zu sein. Zwar liegen im Nord-Irak Ölvorkommen, die über die bereits vorhandene Pipeline auch vermarktet werden können. Doch ist zu erwarten, daß gegen eine Veränderung der Grenzen im Nahen Osten ein massiver Widerstand unterschiedlicher Interessengruppen mobilisiert wird. Die Türkei würde Gefahr laufen, eine schwere außenpolitische Hypothek aufzunehmen.

Das zweite Problem besteht darin, daß mit einer Annexion der kurdische Bevölkerungsanteil der Türkei stark anwachsen würde. Natürlich gäbe es dann nicht mehr das Problem des weitgehend rechtsfreien Raumes, wie ihn heute die entmilitarisierte Zone des Nord-Irak bietet. Fraglich ist aber, ob nicht Syrien und der Iran in diesem Falle zu ihrer früheren Politik gegenüber der PKK zurückkehren bzw. diese auf andere Gruppen übertragen würden. Anzunehmen ist in diesem Falle, daß der Unfrieden in den heutigen Südostprovinzen der Türkei anhalten und verfestigt wird. Damit würden auch die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsmöglichkeiten der Region stark beschnitten, was zu einer Festschreibung der Konflikte führen könnte. Schlimmer noch sind die absehbaren Folgen, träte tatsächlich ein neues "Kurdenproblem" auf, für die weitere Entwicklung der Gesamttürkei, deren Demokratisierungs- und Modernisierungsprojekte stark in Mitleidenschaft gezogen würden.

Zu fragen bleibt, ob es eine wirkliche Alternative zu einer türkischen Beteiligung am amerikanischen Angriff auf den Irak gibt.

Tatsächlich scheint die Wahrscheinlichkeit, daß der amerikanische Angriff zu einer weiteren Verstaatlichung des Nord-Irak unter kurdischer Führung führen wird. Angesichts eines weit verbreiteten kurdischen Nationalismus ist ebenfalls wahrscheinlich, daß davon auch die kurdischen Bevölkerungsgruppen im Iran und der Türkei betroffen werden. Als Modell, um den türkischen Befürchtungen etwas entgegenzusetzen, haben kurdische Politiker des Nord-Irak in der letzten Zeit wiederholt angekündigt, man strebe gar keinen eigenen Staat an, sondern werde unter der Oberhoheit des Iraks bleiben. Als Modell stellen sie sich jedoch eine weitestgehende Autonomie vor, die im Grunde sehr dem von der Türkei für die Lösung des Zypern-Konfliktes vorgesehenen Modell ähnelt. Fraglich bleibt dabei, ob dies ein "Endzustand" bleiben oder ein Zwischenschritt sein wird. Die Bedrohung der türkischen Südost-Provinzen durch einen weiter erstarkenden kurdischen Nationalismus bleibt jedoch in jedem Fall erhalten. Vermeidbar wäre eine türkische Beteiligung an einem Angriff auf den Irak dann jedoch nur, wenn entweder die USA der Türkei garantierten, daß die weitgehende Einheitlichkeit des irakischen Staates erhalten bliebe. Soweit erkennbar, hat Wolfowitz bei seinem Besuch in Ankara genau das Gegenteil getan. Oder wenn der amerikanische Angriff durch internationalen Druck ganz verhindert werden könnte.

Tatsächlich ist überhaupt kein aktueller Anlaß für einen Angriff gegeben. Es scheint nach bisherigen Äußerungen der Staaten mit ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat ausgeschlossen, daß von dort eine Zustimmung für die geplante Operation erteilt werde. Die Haltung der europäischen Staaten ist überwiegend ablehnend, jedoch wird auch kein direkter Widerstand formuliert. Die arabischen Nachbarstaaten des Irak und der Iran sprechen sich gegen einen Angriff aus - haben sie dabei doch nichts zu gewinnen und sind vermutlich im Anschluß daran mit einer politischen Konstellation konfrontiert, die ihren Interessen zuwiderläuft. Doch zeigt sich die amerikanische Führung bisher vollkommen unbeteiligt. Gemäß einer Doktrin der "Prävention möglicher Gefahren", die von biologischen und chemischen Waffen ausgeht, will sie den Ernstfall eintreten lassen. Die amerikanische Führung nimmt dabei in Kauf, daß die mühsam seit dem 2. Weltkrieg entwickelte Völkerrechtsordnung, massiven Schaden nehmen wird.