Die Woche vom 20. bis zum 26. Juli 2002

Politisch erfolgte in dieser ansonsten ruhigen Woche am Dienstag eine Weichenstellung, als auch Ministerpräsident Ecevit angesichts des Ultimatums seines Koalitionspartners MHP seinen Widerstand gegen den 3. November als Termin für vorgezogene Wahlen aufgab. Diskussionsstoff politischer Art wurde auch seitens der ANAP geboten, die es übernommen hatte, ein Gesetzespaket für die Annäherung an die "Kopenhagener Kriterien" mit den anderen Parteien abzustimmen. Enttäuscht wandte sich ihr Vorsitzender Yilmaz am Mittwoch an die Presse und erklärte, außer bei der Saadet Partisi habe er keine Unterstützung gefunden. Von den anderen Parteien erntete Yilmaz dafür einige Kritik: Ihm wurde vorgeworfen, er tue so, als sei die EU-Politik eine Privatangelegenheit seiner Partei.

Nun bereiten sich alle Parteien auf die parlamentarische Sondersitzung am kommenden Montag vor. Nach Feststellung der Beschlußfähigkeit sollen die Anträge auf Neuwahlen und das von der ANAP eingebrachte EU-Gesetzespaket an die Ausschüsse überwiesen werden. Eine Entscheidung über den Neuwahlantrag wird für Mittwoch oder Donnerstag erwartet. Im Hinblick auf die EU-Gesetze liegen die Positionen nach wie vor deutlich auseinander. Ein Sprecher der MHP erklärte am Freitag, man vertrete die Auffassung, daß es nicht sinnvoll sei, die EU-Reformen in einem einzigen Paket zu verabschieden. Vielmehr sei es sinnvoll, nach erfolgter Wahlentscheidung einen Beschluß zu fassen, daß das Parlament seine Sommerpause abbräche und die EU-Reformgesetze einzeln zu behandeln. Sprecher der DSP drückten nochmals ihre Skepzis aus, ob nach einer Entscheidung über Neuwahlen überhaupt noch Beschlüsse gefaßt werden könnten. Andererseits erklärte Außenminister Gürel am Freitag in Istanbul, daß im Grunde keine Eile in der EU-Politik geboten sei. Zwar sei die Türkei Verpflichtungen gegenüber der EU eingegangen, diese jedoch auch gegenüber der Türkei. Es sei illusorisch vom EU-Gipfel in Kopenhagen zu erwarten, Sicherheit für den Beitritt der Türkei zu erlangen. Selbst wenn dort ein Beschluß über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen erginge, bedeute dies keinen Zuwachs an Sicherheit für den türkischen Beitritt.

Am Montag gründeten die aus der DSP ausgetretenen Abgeordneten die Yeni Türkiye Partisi (YTP), die sich auch als Fraktion im türkischen Parlament konstituierte. Die YTP verfügt nun über 61 Mandate (Samstag, 27.07.02). Die Austrittswelle bei der DSP-Abgeordneten scheint demgegenüber zum Stillstand gekommen zu sein, gleichwohl kommen weiterhin gruppenweise Übertritte von DSP zur YTP an der Basis vor. Einem Bericht von imedya (26.07.02) zufolge, verfügt die YTP zur Zeit über ein Stimmpotential von 5,69 %.

Anlaß für immer neue Spekulationen bietet die politische Zukunft des parteilosen Staatsministers Kemal Dervis. Zwar eine zeitlang als sicher, daß er sich führend an der Yeni Türkiy Parti von Ismail Cem beteiligen würde. Andererseits ist aber auch deutlich, daß Dervis ein breites Linksbündnis vorzöge. Mit seiner Entscheidung wird in der kommenden Woche gerechnet.

Neben Politik stand in dieser Woche vor allem die Flutkatastrophe im Nordosten der Türkei auf der Tagesordnung. Bis Freitag abend wurden 38 Tote geborgen. Am schlimmsten wurde das Dorf Selamet in der Provinz Rize betroffen, wo Erdrutsche mehrere Häuser zum Einsturz brachten und 18 Menschen starben. Durch Überflutung und Erdrutsche wurden Straßenverbindungen, Strom und Telefon unterbrochen. Militärhubschrauber brachten Versorgungsgüter in abgeschnittene Dörfer. Neben heftigen Regenfällen spricht vieles dafür, daß der Hauptverantwortliche für das Ausmaß der Schäden wieder der Mensch ist. Experten erklären, daß durch unsachgemäße Bebauung Eingriffe in den Grundwasserhaushalt vorgenommen wurden, die mit für die Erdrutschgefährdung verantwortlich seien. CNBC/NTV meldete außerdem, daß für Selamet seit Jahren Erdrutschwarnungen bestanden haben, die jedoch nicht beachtet wurden. Eine Bilanz der Schäden in den Rize und den angrenzenden Provinzen wird voraussichtlich erst in der kommenden Woche möglich sein.

Mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wurde das Vorgehen der griechischen Polizei gegen die Terrorgruppe "17. November". Das Interesse gilt dabei nicht nur der Aufklärung von Anschlägen auf türkische Diplomaten, sondern vor allem auch den Verbindungen der griechischen Organisation mit der türkischen DHKP-C sowie eventuellen Verbindungen beider mit Stellen in der Republik Zypern. Die griechische Regierung hat nun offiziell dementiert, Kenntnis über den Aufenthalt des DHKP-C Vorsitzenden zu haben und erklärte, auch über keine Hinweise einer Beziehung von "17. November" und türkischen Terrorgruppen zu verfügen.