• (Aksam, 27.07.02) Nahende Wahlen bringen Bewegung ins Parlament. Aus der neugegründeten Yeni Türkiye Partisi von Ismail Cem trat am Freitag der Abgeordnete Hasan Fehmi Konyali aus. Unklar ist, ob er sich erneut der DSP oder aber der CHP anschließen wird. Aus der MHP trat der Abgeordnete Özbas aus. Nach Angaben der Zeitung ist in den nächsten Tagen mit weiteren Parteiaustritten sowohl bei der MHP als auch bei der Saadet Partisi zu rechnen. Außerdem verstarb am Freitag der Saadet Abgeordnete Ahmet Derin, so daß die Zahl der unbesetzten Mandate auf 14 stieg. (letzter Stand der Sitzverteilung im Parlament)
• (Aksam, 27.07.02) Italienische Polizei verhaftet internationalen Menschenschmugglerring. Der Bande, deren Chef Türke sein soll, habe im ersten Halbjahr 2002 mehr als 1200 Menschen illegal in die EU geschleust. Die Operation sei durch Mithilfe der türkischen Polizei erfolgt. Es erfolgten 15 Verhaftungen.
• (Bianet, 26.07.02) Friedensplattform gegen amerikanischen Krieg in Irak gegründet. An der Gründungsversammlungen nahmen insgesamt 11 Organisationen teil. Unter ihnen sind der Türkische Menschenrechtsverein, der Gewerkschaftsbund Hak Is, das Bündnis der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst (KESK) und die HADEP.
• (Bianet, 24.07.02) Flutkatastrophe in Rize fordert mehr als 12 Todesopfer. Heftige Regenfälle führten in den Provinzen Rize, Sivas, Yozgat, Corum und Kayseri zu insgesamt mehr als 22 Todesopfern. Erdrutsche verschütteten Häuser und Straßen. In der Tageszeitung Radikal (25.07.02) war zu lesen, daß neben den überdurchschnittlichen Regenfällen in diesem Jahr, die zu einer Sättigung des Bodens geführt haben, vor allem die planlosen Eingriffe und die Bebauung an Flußläufen zum Ausmaß der Katastrophe beigetragen haben.
• (Milliyet, 23.07.02) Neue Partei um Ismail Cem gegründet: Yeni Türkiye. Nach der offiziellen Parteigründung am Montag konstituierte sich am Dienstag die Fraktion der neuen Partei mit 63 Mitgliedern und wurde damit fünft-stärkste Partei. Hatten in der vergangenen Woche noch Slogans von "Sozialdemokratie" und "linkem Bündnis" im Mittelpunkt gestanden, wurde bei der Grundsatzrede des neugewählten Vorsitzenden Cem vor allem der Akzent auf "Erneuerung" gelegt. Ein Abdruck des Parteiprogramms findet sich in der Tageszeitung Radikal (und vielleicht auch bald in Übersetzung in der Istanbul Post). Bei den Gremienwahlen wurden die Plätze von stellvertretenden Parteivorsitzenden für Staatsminister Kemal Dervis und den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Hüsamettin Özkan freigehalten.
• (Aksam, 23.07.02) Sondersitzung des Parlaments scheitert an Beschlußfähigkeit. Die am Montag auf Antag von DYP und AKP einberufene Sondersitzung des türkischen Parlamentes scheiterte, weil nicht die erforderliche Zahl von 184 Abgeordneten erreicht wurde. Die Sitzung war von den anderen Parteien boykottiert worden. Ebenfalls am Montag kündigte die MHP an, das Parlament zu einer Sitzung am kommenden Montag, 29. Juli, einzuberufen.
• (Milliyet, 23.07.02) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist Klage von 13 türkischen Offizieren ab. Den zwangspensionierten Offizieren war vorgeworfen worden, von 1995 bis 1997 Mitglieder islamischer Vereinigungen (tarikat) gewesen zu sein. 5 von ihnen sollen Naksibend, 3 von ihnen Mitglieder der Tarikat von Fetullah Gülen gewesen sein. Das Gericht verwarf die Klage in der Vorprüfung. Die Behauptung der Kläger, ihre Entlassung verstoße gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Religionsfreiheit wurde mit dem Argument verworfen, daß die türkische Armee im ausreichenden Maße die Religionsausübung gewährleiste, jedoch auch das Recht habe, im Rahmen einer für eine Armee üblichen Disziplin, Grenzen zu setzen. Auch das Argument, der hohe militärische Rat habe eine solche Entscheidung nicht treffen dürfen, wurde zurückgewiesen.
• (Bianet, 22.07.02) Juni-Bericht des türkischen Journalistenvereins (TGC). Nach dem Bericht gehen die Entlassung in den türkischen Medien, wenn auch nicht mehr im Umfang des vergangenen Jahres, weiter. Im Mai und Juni diesen Jahres wurden 60 Entlassungen vorgenommen. Lediglich bei den Dogan Medien wurde eine Gehaltserhöhung um 12,5 % vorgenommen, bei den anderen Medien nicht. Im vergangenen Jahr erreichte die Zahl der Entlassungen bei den Dogan Medien 1000 Beschäftigte. Außerdem wird bemängelt, daß die parlamentarische Kommission zur Lösung der Probleme der Medien keine Beratungen mit dem Journalistenverband aufgenommen habe. Berichtet wird weiterhin von einer Strafe von 20 Monaten Gefängnis, verhängt durch das Strafgericht Ankara gegen den Autoren Burak Bekdil und eine von 10 Monaten Gefängnis gegen die Chefredakteurin Mine Çevik der Turkish Daily News.
• (Milliyet, 22.07.02) 10 Menschen in Sile beim Baden ertrunken. In hohen Wellen an der Schwarzmeerküste in den Badeorten nahe Istanbul sind am Wochenende 10 Menschen ertrunken. 2 Badende werden noch vermißt. 80 Menschen konnten vor dem Ertrinken bewahrt werden.

weitere Kurzmeldungen