Politische Krise geht in eine neue Runde

Hatte in der vergangenen Woche noch der Anschein bestanden, daß eine grundlegende Einigkeit zwischen den Koalitionsparteien eine schrittweise Lösung der ineinander verflochtenen Fragen der politischen Tagesordnung ermöglichen würde, steuert seit dem Wochenende alles wieder auf eine neue Verwirrung zu. Eine Reihe von taktischen Entscheidungen lassen es wahrscheinlich erscheinen, daß noch einige Zeit vergehen wird, bis tatsächlich Weichen gestellt werden.

Am 15. Juli hatte der MHP-Vorsitzende Bahçeli durch sein Einlenken in einer Reihe von Fragen - d.h. vor allem seine Erklärung für die Beibehaltung der bestehenden Regierung, auch wenn im Parlament gegen die Stimmen der MHP Teile der EU-Reformgesetze verabschiedet werden - den Anschein von Klärung erweckt. Eine Gesprächsrunde der Vorsitzenden der Koalitionsparteien bei der Einigkeit über den 3. November als Wahltermin erreicht schien, trug weiter zu diesem Anschein bei. Spätestens aber als am Samstag der Partei-Meclis der DSP sich gegen vorgezogene Neuwahlen aussprach und Ministerpräsident Ecevit am Sonntag in einer Rede die Möglichkeit, daß AKP und HADEP in das Parlament einziehen könnten als "Regime-Frage" aufwarf, wurde deutlich, daß mit weiteren Turbulenzen zu rechnen ist.

Tatsächlich hatten sich ab Mitte der Woche in den Zeitungen auch die kritischen Stimmen gehäuft. Gegen vorzeitige Wahlen war eingewandt worden, daß es unwahrscheinlich sei, eine Reform des Wahlrechts zu verabschieden und gleichzeitig an dem geplanten Wahltermin am 3. November festzuhalten. Zweifel wurden auch im Hinblick auf die Verabschiedung der EU-Gesetze geäußert, sollte zunächst die Entscheidung zugunsten von Neuwahlen getroffen werden. Wirtschaftskreise fordern zudem die Verabschiedung von Steuerreformgesetzen, die Reform des Arbeitsgesetzes liegt dem Parlament vor, der IMF betont die Wichtigkeit des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Haushaltsrechts. Und es ist klar, daß nach wie vor für AKP und Saadet Parti die Frage der Wählbarkeit ihrer Vorsitzenden nicht geklärt ist. Eine neuen Meiungsumfrage des Umfragedienstes RADAR, wiedergegeben in "imedya" (23.07.02) macht nochmals deutlich, daß keine der Regierungsparteien unter dem gegebenen Wahlgesetzen den Wiedereinzug ins Parlament schaffen würde. Wenn also die meisten Partei und ihre Abgeordneten von Neuwahlen nichts zu gewinnen haben, ist dann nicht ein Scheitern des Neuwahlantrages im Parlament wahrscheinlich?

Zur Zeit werden von türkischen Kolumnisten täglich neue Szenarien entworfen. Eines sieht beispielsweise voraus, daß bei der Entscheidungssitzung über den Neuwahlantrag 20 Abgeordnete den Antrag auf geheime Abstimmung stellen. Solchermaßen dem Fraktionszwang enthoben, sieht das Szenario ein Scheitern des Antrages voraus. Nach geltender Geschäftsordnung könnte eine neue Abstimmung über vorgezogene Wahlen erst wieder in einem Jahr stattfinden ...

Ein anderes Szenario, das zunächst in der Tageszeitung Aksam (22. Juli) und dann auch in der Yeni Safak (23. Juli) auftaucht, wirft die Frage auf, ob hinter den aktuellen Erklärungen von Ministerpräsident Ecevit nicht der Plan steht, ein Übergangsregime aufzustellen und damit die Wahlen in diesem Jahr abzuwenden. Diesem Szenario zufolge, träte Ecevit vom Amt als Ministerpräsident zurück. Die Regierung würde damit aufgelöst. Der Staatspräsident gäbe den Auftrag zur Regierungsbildung der MHP. Damit begänne eine Phase von 45 Tagen. Da bisher keine neue Koalition in Sicht ist, könnte nach Auffassung der Autoren gegen Ende dieser Phase Staatspräsident Sezer einem parteilosen Abgeordneten das Amt der Regierungsbildung übertragen. Dieser würde dann eine parteiübergreifende, "technokratische" Regierung bilden. Diese hätte dann die Aufgabe, während einer Übergangszeit die nötigen Reformen zu verwirklichen. Zudem verfügte die Türkei, sollte es tatsächlich in nächster Zukunft zu einem amerikanischen Angriff auf den Irak kommen, über eine "handlungsfähige Regierung".

Die durch das Ultimatum des MHP - Neuwahlen am 3. November oder Austritt aus der Regierung - und die Reaktion der DSP ("Wir ziehen die Verabschiedung der EU-Reformgesetzen einer Wahl am 3. November vor") könnten tatsächlich erste Schritte zur Verwirklichung eines solchen Szenarios sein.

Deutlich ist zumindest, daß die zu Beginn der vergangenen Woche erzielte Einigkeit im Regierungslager vorübergehender Natur war und daß bis zur Einberufung des Parlaments - auf Antrag der MHP am Montag, 29. Juli - noch alles offen ist.