Ein Monat Regierungskrise - Bilanz und Ausblick

Am kommenden Monat wird sich das türkische Parlament zu einer Sondersitzung versammeln. Auf der Tagesordnung wird der Antrag auf Neuwahlen im November diesen Jahres stehen. Außerdem wird zu entscheiden sein, ob vor diesem Termin noch ein Gesetzespaket zur Annäherng an die "Kopenhagener Kriterien" für den EU-Beitritt der Türkei verabschiedet wird. Außerdem dürfte in der kommenden Woche klar werden, ob es vor der Durchführung der Wahlen noch zu einer Änderung des Wahlrechtes kommen wird.

Dr. Heinz Kramer, Leiter der Forschungsgruppe EU-Erweiterung der "Stiftung Wissenschaft und Politik" veröffentlichte in der Brennpunktreihe drei Aufsätze, die einen Überblick über die Entwicklungen seit dem 7. Juli geben. Angeregt durch diese Analyse entstand der folgende Aufsatz.

Zur Einschätzung der türkischen Parteien und ihrer Wahlaussichten

Es ist zur Zeit sehr schwierig, verläßliche Informationen über die politische Entwicklung der Türkei zu erhalten. Der Hauptinformationskanal - die Medien - sind in den vergangenen Wochen politisch stark polarisiert. Es macht den Eindruck, als ob die Dogan Medien (insbesondere die Milliyet, die Radikal, aber auch CNN-Türk) sich stark für die Abspalter von der DSP (die neugegründete Yeni Türkiye Partisi) einsetzen. Dabei erhält diese Gruppierung jedoch eine Medienpräsenz, die in einem nur geringem Verhältnis zu ihrem aktuellen Wählerpotential steht. Die Uzan-Medien sind nach der Verstaatlichung der Pamukbank zunächst auf Konfrontationskurs zur Regierung gegangen. Seit der Neuwahlinitiative der MHP wird hier jedoch vor allem auch Skepsis über den Sinn von Neuwahlen geäußert. Demgegenüber ist die CHP, die zur Zeit mit großen Wahlaussichten gesehen wird, in den Medien äußerst unterrepräsentiert.

Verläßliche Wahlprognosen zu erhalten, ist aufgrund der regionalen Besonderheiten und statistischer Probleme auch nicht einfach. Hinzu kommt die Politik der Berichterstattung solcher Umfragen... Eine interessante Zusammenstellung über die Fehler bei Wahlprognosen fand sich in der „Aksam" vom 22.07.02. Der Aufstellung zufolge stellte sich ein großer Teil der Wahlprognosen bei den letzten vier allgemeinen Wahlen als unrichtig heraus. Nicht nur wurden die Prozentanteile der Parteien falsch geschätzt, auch die Reihenfolge beim Abschneiden der Parteien traf überwiegend anders ein als erwartet. Den drastischen Fehler wiesen die Prognosen bei den Kommunalwahlen 1994 auf, wo es den Meinungsforschungsinstituten nicht gelang, den Wahlsieg der Wohlfahrtspartei in den Großstädten vorauszusehen.

Da sich die Politik der türkischen Parteien über weite Strecken auf taktische Züge und weniger durch inhaltliche Profilierung auszeichnet, ist es auch nicht einfach, Aussagen über ihre zukünftige Politik zu machen.

Sieht man die TESEV-Studie als verläßlich an, kann man wohl grob von drei verschiedenen Wählerprofilen sprechen: Modernisierungsorientierte, konservativ-islamische und kemalistisch-nationalistisch. Dabei ist eine „links" - „rechts" Klassifikation in der Regel irreführend. Es ist insbesondere im Zuge der EU-Diskussion und vor allem am Beispiel der Veröffentlichung der EMails der vorherigen EU-Botschafterin Fogg deutlich geworden, daß sich Links-Kemalisten und das nationalistische Lager in vielen Positionen angenähert hat.

Zur Zeit ist im Parlament das modernisierungsorientierte Lager deutlich unterrepräsentiert. Zwar gibt es im Volk einen starken Drang auf Veränderungen. Bisher ist es aber weder der ANAP gelungen, sich als Modernisierungspartei im Sinne Özals zu präsentieren noch haben links-liberalen Kreise bisher ein akzeptables sozialdemokratisches Konzept vorgelegt. Demzufolge teilen sich diejenigen, die eine schnelle Modernisierung der Türkei - sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht - wünschen, in eher liberale Strömungen, die bei der ANAP und der CHP eine Heimat finden können, und religiös-liberale Strömungen, die deutlich zur Veränderung im Auftreten der AKP beigetragen haben. Dabei ist es fraglich, ob tatsächlich kurzfristig die Yeni Türkiye Partisi unter Ismail Cem in der Lage sein wird, die bisherige Medienunterstützung auch in eine Bindung der Modernisierungsbefürworter zu überführen. Manches deutet daraufhin, daß ihr ein ähnliches Schicksal wiederfahren könnte, wie seinerzeit dem Parteiprojekt um Cem Boyner (1994). Auch Boyner hatte starke Unterstützung von Medien und Wirtschaftskreisen erhalten, war jedoch bei den Wahlen 1994 durchgefallen.

Unter diesen Voraussetzungen erscheint es nicht ausgeschlossen, daß - nachdem zunächst die SHP erklärt hat, sich an Wahlen im November nicht beteiligen zu können - tatsächlich noch ein breites Bündnis unter dem Dach der CHP zustande kommt. Eine entscheidende Rolle dürfte dabei zum einen Staatsminister Dervisch zukommen. Zum anderen dürfte aber auch die Haltung der Dogan-Gruppe und von TÜSIAD gegenüber der Yeni Türkiye Partisi von großer Bedeutung sein - läßt ihre Unterstützung nach, sinken die Erfolgschancen der Partei gegen Null.

Demgegenüber scheinen die Wahlaussichten der ANAP zur Zeit sehr schlecht zu sein. Es gelingt der ANAP zwar, sich immer wieder im Zusammenhang mit der EU-Politik ins Gespräch zu bringen. Gleichzeitig wird aber der Versuch, einen entschlossenen Eindruck zu erwecken, durch die verschiedenen taktischen Manöver immer wieder verwischt. Die ANAP gerät dabei häufig in die Rolle des Störenfriedes - es ist der MHP immer wieder gelungen, Stabilitätsprobleme der Regierung der ANAP anzulasten und Inkonsquenzen ihrer Politik offenzulegen. Hinzukommt, daß in der politischen Presse weitgehend die Überzeugung herrscht, daß der einzige Grund für die getrennte Existenz von ANAP und DYP in der Rivalität ihrer Vorsitzenden begründet liegt. Demzufolge wurde auch die Wahl des Diplomaten Bayar als Vorsitzenden der Demokratik Türkiye Parti (DTP) immer wieder als ein Hoffnungsprojekt zur Vereinigung beider Strömungen vorgestellt. Auch Bayar genießt dabei eine starke Unterstützung der Dogan-Medien.

Sollte es jedoch kurzfristig zu Neuwahlen kommen, dürfte es der DTP kaum gelingen, sich als Sammelbecken der rechten Mitte zu präsentieren.

Angesichts der hohen Frustration der Wähler vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der Angst, den Anschluß an Europa zu verpassen, ist es ironischerweise die MHP, der es gelungen ist, nicht nur ihre eigene Wählerbasis einigermaßen zu befriedigen, sondern auch durch die Betonung von „Entschlossenheit, Konsequenz und Ehrlichkeit" sich als Stabilitätsfaktor zu präsentieren. Mit ihrer Initiative für den 3. November als Wahltermin ist es ihr gelungen, die Richtung der politischen Diskussion zu bestimmen. Mit ihrem Beschluß, die amtierende Regierung als „Wahlregierung" im Amt zu halten, hat sie für ein fühlbares Abflauen der politischen Spannungen gesorgt und sich als „Stabilitätsgaranten" präsentiert. Gleichzeitig ist, wie bereits erwähnt, in der Europadiskussion eine Zusammenarbeit zwischen Links-Kemalisten und Nationalisten de facto bereits eingeleitet. Mit ihrer Politik der „nationalen Souveränität", die sich nicht explizit gegen die EU und den türkischen Beitritt richtet, wird die MHP selbst für das Stammwählerpotential der (kommunistischen) Arbeiterpartei wählbar.

Völlig unberechenbar ist demgegenüber, welche Wirkung die zahlreichen Spannungsfaktoren auf die Wirtschaft und die Finanzmärkte haben werden. Folgt man den aktuellen Statistiken, so ist die Produktion wieder angelaufen und hat ein Niveau über dem des Jahres 2000 erreicht. Dies hat sich jedoch weder in der Beschäftigung noch im Lohnniveau niedergeschlagen. Das bedeutet, daß - statistisch gesehen - mehr als die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt. Es muß davon ausgegangen werden, daß sowohl von innen als auch von außen gegebenenfalls Druck ausgeübt wird, sollte sich die Wahrscheinlichkeit eines unerwünschten Wahlergebnisses abzeichnen. Eine neue Wirtschaftskrise jedoch würde die Glaubwürdigkeit des politischen Systems vollkommen untergraben und die Bereitschaft, ein „Übergangsregime" zu tragen, enorm steigern.

Das es zu erneuten Turbulenzen auf den türkischen Finanzmärkten kommt, ist wahrscheinlich: Sollten die EU-Reformgesetze und die Reform des Wahlrechts nicht erfolgen, sinkt die Unterstützung der Wirtschaftsorganisationen für die angestrebten Neuwahlen. Kommt es im Dezember zu einer Aufnahme Zyperns in die EU und gleichzeitig zu keinem Terminplan für die Aufnahme der Türkei, so wird nicht nur die Bevölkerung enttäuscht sein, sondern auch Wirtschaftskreise um die Stabilität des wirtschaftlichen Reformkurses bangen. Hinzu kommt die türkische Verwicklung in die amerikanischen Pläne zur Neugestaltung der politischen Verhältnisse im Nahost-Raum.

EU-Politik

Nachdem seit Anfang des Jahres sich schrittweise die Meinung durchgesetzt hat, daß, sollte es der Türkei nicht gelingen, beim EU-Gipfel in Kopenhagen im Dezember einen Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu erhalten, sich ihr Beitrittsprozeß um Jahre verzögern wird, ist die Erfüllung der "Kopenhagener Kriterien" zum beinahe alleinigen Thema der politischen Auseinandersetzung geworden. Andere Themen wie "Terrorismusbekämpfung", "Kopftuch" oder auch wirtschaftspolitische Themen spielen nur eine untergeordnete Rolle. Damit scheint auch ausgemacht, daß die EU-Politik zu einem herausragenden Wahlkampfthema wird, bei der die Parteien darum wetteifern werden, sich entweder als einzige verläßliche Partei, die die Türkei in die EU führen wird oder als einzige Partei, die eine Auslieferungspolitik verhindern kann, zu profilieren.

Demzufolge gestaltet sich der Versuch, zusammen mit dem Beschluß für vorgezogene Neuwahlen auch ein Gesetzespaket zur Einlösung eines wesentlichen Teils der versprochenen Reformen zu verabschieden, als äußerst schwierig. Da jedoch bisher kaum Versuche unternommen wurden, neben der Abschaffung der Todesstrafe und der Stärkung von Minderheitenrechten deutlich zu machen, was eigentlich Gegenstand der Kopenhagener Kriterien ist und selbst in den beiden Hauptthemen keine inhaltliche Diskussion stattfindet, bleibt für die Öffentlichkeit nur der Eindruck, daß die Parteien im luftleeren Raum taktieren und Winkelzüge betreiben. Verfolgt man wiedergaben von Straßenumfragen, wie sie häufig in türkischen Nachrichtensendungen gezeigt werden, ist eher der Eindruck entstanden, daß es - kommt es tatsächlich zu den vorgezogenen Wahlen - sich um eine Abstimmung über den EU-Beitritt handele.

Sollte diese Entwicklung anhalten, so hätte insbesondere die MHP mit ihrer EU-kritischen Position gute Aussichten, den Sprung über die 10-Prozent-Hürde zu schaffen, liegt doch der Anteil derjenigen, die einen EU-Beitritt der Türkei ablehnen, bei ca. 30 %.

Für die AKP wird sich die EU-Politik als Spagat erweisen. Zwar deuten Wahlprognosen, aber auch viele Gespräche auf der Straße, darauf hin, daß die AKP nicht nur das bisherige Stammwählerpotential islamischer Parteien mobilisieren kann, sondern auch diejenigen anziehen wird, die einen "erfolgreichen, jungen Spitzenpolitiker" wählen wollen - Tayyip Erdogan. Andererseits zeigen diese Analysen aber auch, daß die Stammwählerschaft islamischer Parteien unter allen Gruppen dem EU-Beitrittsprojekt am kritischsten gegenübersteht. Die TESEV-Studie legt dabei einen Zusammenhang zwischen der Angst, die religiöse Identität zu verlieren, und der relativ hohen Ablehnungsquote unter Anhänger islamischer Parteien nahe. Umgekehrt wiederum hat sich sowohl in der AK Parti als auch der Saadet Parti die Meinung durchgesetzt, daß es gerade der EU-Reformprozeß sein wird, der sie in Zukunft vor staatlichem Druck schützen kann. Dementsprechend wird beispielsweise in der Kopftuch-Diskussion nahegelegt, daß die Nichtzulassung von Kopftüchern an öffentlichen Bildungseinrichtungen unliberal ist und mit dieser Haltung ein EU-Beitritt nicht zu schaffen sei.

Auf der Linken erweist sich die traditionelle links-kemalistische Orientierung mit einer starken Betonung nationaler Souveränität, die vielfach als "Antiimperialismus" verstanden wird, als Problem, ein breiteres Bündnis der verschiedenen Strömungen zu erreichen. Bisher ist auffallend, daß die Werbung für den Nutzen eines EU-Beitritts vor allem von Wirtschaftsverbänden - und hier von den großen Holdings und der Industrie erfolgt. Verbesserungen im Arbeitsschutz und -recht sowie eine bessere Gewährleistung der gewerkschaftlichen Arbeit tauchen dabei kaum in den öffentlichen Diskussionen auf. Demzufolge bleibt den Linksparteien bei ihrer EU-Politik zunächst nur der Aspekt der politischen Liberalisierung sowie Schlagworte wie "Erneuerung" und "Modernität". Ob dies jedoch genügen wird, den Anspruch auf den richtigen Kemalismus (die Türkei zu einem modernen Staat zu machen) gegenüber ihren linken Kontrahenten (die Unabhängigkeit der Türkei ist die Errungenschaft des Befreiungskrieges) durchzusetzen, bleibt zweifelhaft. Hinzu kommt, daß das potentielle sozialdemokratische Stammwählerpotential durch die Krise der vergangenen eineinhalb Jahre besonders betroffen wurde und dementsprechend mit einem hohen Protestpotential zu rechnen ist.

Außenpolitische Auswirkungen der Regierungskrise

Griechisch-türkische Beziehungen: Zu den negativen Faktoren dürfte wohl auch die Berichterstattung in der Türkei über die Aktionen gegen die Terrorgruppe „17. November" sowie die Ausstrahlung deren Aktivitäten in die Republik Zypern beitragen. Nach Berichten unterschiedlichen Medien soll die Führung der DHKP-C nicht nur in Verbindung mit dem 17. November gestanden haben, sondern auch planen, nach Athen überzusiedeln. Der Führer der DHKP-C soll sich regelmäßig in Athen aufhalten. Als Gerücht wurde sogar gemeldet, er sei im Zuge der aktuellen Razzien verhaftet worden. Dies wurde jedoch inzwischen seitens der griechischen Regierung dementiert.

In der Zypern-Frage wird das Thema der griechisch-zypriotischen Aufrüstung zur Zeit wieder stark betont. Besondere Erwähnung fand dabei eine Parade von Kampfhubschraubern bei einem Staatsbegräbnis in der vergangenen Woche. Die Tenor der Wiedergabe beider Entwicklungen in den türkischen Medien legt nahe, daß der griechisch-zypriotischen Seite „nicht zu trauen" ist; daß die EU mit ihrer Politik parteiisch sei und verdeckte Aktivitäten in der Republik Zypern decke.

Natürlich ist eine Verbesserung der türkisch-griechischen Beziehungen wesentlich von der Zypern-Frage bestimmt. Daneben dürfte für die Türkei jedoch auch die weitere Entwicklung im Streit um die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) stehen. Die Diskussion über die Lösung des Konflikts um den Grenzverlauf in der Ägäis ist - zumindest was die Medienberichterstattung angeht - weitgehend aus dem öffentlichen Bewußtsein geschwunden. Insbesondere die Entwicklung in der Auseinandersetzung um die ESVP dürfte eher zu einer nachlassenden Kompromißbereitschaft auf türkischer Seite führen.

Im Hinblick auf die amerikanischen Angriffspläne für den Irak könnte die Schwäche des politischen Systems auch eine befördernde Wirkung auf die amerikanischen Aktionsplanung haben. Die Auseinandersetzungen der letzten zwei Wochen hinterlassen inder türkischen Bevölkerung vor allem den Eindruck, daß alle Parteien sich um ihr eigenes Wohlergehen kümmern - die Lösung von Problemen aber verschleppt wird. In diesem Zusammenhang taucht die Diskussionen über ein „ara rejimi", eine „Technokratenregierung" für eine Übergangszeit mit weitgehender Suspendierung des Einflußes auf den Staat, wieder auf, die ziemlich genau vor einem Jahr bereits in den türkischen Zeitungen geführt wurde. Heute spielt sie vor allem als ein Szenario eine Rolle, bei dem Ministerpräsident Ecevit seinen Rücktritt erklärt und keine neue Regierungskoalition aufzustellen ist. Unabhängig jedoch von einer solchen „Technokratenregierung" ist es „nationale Politik", eine kurdischen Staat im Nord-Irak auf jeden Fall zu vermeiden. Einer Einschätzung von Fikret Bila (Milliyet, 21.07.02) zufolge, wird in militärischen Kreisen von einem türkischen Einmarsch in den Nord-Irak ausgegangen, wenn ein amerikanischer Angriff erfolgen sollte. Es muß davon ausgegangen werden, daß jede türkische Regierung angesichts eigener Interesse an der Sicherung der türkischen Ostgrenze und der Abhängigkeit der Türkei von den USA keinerlei ernsthaften Widerstand gegen amerikanische Interventionspläne im Irak leisten werde.

Die einzige Chance, durch diese Konstellation einen weiteren Destabilisierungsfaktor für die Türkei wirksam werden zu lassen, wäre eine stärkere Einbeziehung der Türkei in die EU. Zum einen würde dadurch das Gewicht der europäischen Einwände gegen die amerikanischen Pläne vergrößert und zum anderen die Abhängigkeit der Türkei von den USA als einziger Alternative zur EU-Bindung verringert.

Ein baldiger amerikanischer Angriff auf den Irak könnte noch eine andere Folge für die Türkei haben. Geschähe dieser im Wahlkampf und - was wahrscheinlich ist - kommt es zu einer Verwicklung der Türkei darin, ist mit einer Verschiebung der Wahlen zu rechnen. Die Aussicht, daß unter den gegebenen Voraussetzungen das Wahlergebnis auch für die USA nicht vorteilhaft wäre, läßt eine strategische Entscheidung zur Beschleunigung der Ereignisse nicht absurd erscheinen.