Die Woche vom 27. Juli bis 3. August 2002

Nach monatelangem Tauziehen und einer einmonatigen Regierungskrise wurde in dieser Woche wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Zunächst fand sich am 29. Juli die nötige Zahl von Abgeordneten im Parlament ein, um eine Sondersitzung zu ermöglichen, die zuvor von der MHP beantragt worden war. In einem Rekordtempo wurden dann die Ausschußarbeit sowohl am Neuwahlbeschluß als auch am EU-Anpassungsgesetzespaket durchgeführt. Am Mittwoch wurden mit überwältigender Mehrheit Neuwahlen für den 3. November beschlossen. Am frühen Samstag morgen, nach einer Nachtsitzung des Parlaments wurde auch das EU-Gesetzespaket beschlossen. Außerdem wurde eine weitere Parlamentssitzung für den kommenden Dienstag angesetzt, bei dem die Reform des Wahlgesetzes auf der Tagesordnung steht.

Die wichtigsten Änderungen durch das EU-Anpassungsgesetz betreffen die Umwandlung der Todesstrafe in eine erschwerte lebenslange Haftstrafe, die Zulassung von anderen Sprachen als Türkisch in Rundfunk- und Fernsehsendungen sowie die Ermöglichung von Kursen von traditionell in der Türkei gesprochenen Sprachen und Dialekten an privaten Bildungseinrichtungen.

Ein anderes die Woche beherrschendes Thema war die amerikanische Irak-Politik. Während die türkischen Medien eine Vielzahl von Anzeichen aufzählen, die auf einen baldigen Angriff der USA auf den Irak hindeuten, heißt es von offizieller Seite, daß dieser frühestens zum Jahreswechsel stattfinden könne. Daß die USA an ihrem Ziel, das irakische Regime zu stürzen, festhalten, haben sie gestern ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, als sie den irakischen Vorschlag, die UN-Waffeninspekteure wieder ins Land zu entsenden, als unzureichend zurückwiesen. Andererseits mahnten die Demokraten bei einer Debatte im amerikanischen Senat an, die amerikanische Regierung solle die Öffentlichkeit weitergehend über die Pläne nach einem Umsturz des irakischen Regimes informieren. Von vielen Beobachtern wird es als sicher angesehen, daß die Türkei - ob freiwillig oder gezwungenermaßen - in die amerikanische Irak-Operation verwickelt werden wird. Dabei spielt insbesondere die türkische Befürchtung, es könne sich im Nord-Irak ein selbständiger kurdischer Staat bilden, eine Hauptrolle. Die Diskussion über die Irak-Operation spielte auch bei der parlamentarischen Entscheidung über Neuwahlen eine Rolle. Die Neuwahlentscheidung wurde als einfacher Parlamentsbeschluß gefaßt und hat keinen Gesetzescharakter. Das bedeutet auch, daß das Parlament, sollte es im Zeitraum bis zur Wahl am 3. November zum Krieg kommen, den Neuwahlbeschluß aussetzen kann.

Mit großer Spannung wurde außerdem die Heimkehr von Staatsminister Dervis erwartet. Nach seiner Ankunft aus den USA, wo er sich einer Hautbehandlung unterzogen hatte, begann Dervis mit einer ganzen Zahl von Gesprächen, die das Ziel haben, noch vor den Wahlen ein starkes Bündnis der politischen Mitte aufzustellen, das als stabilisierender Faktor im neuzuwählenden Parlament wirken soll. Damit wurde aber die Erwartung, daß Dervis aus der Regierung austreten und der neugegründeten Yeni Türkiye Partei des ehemaligen Außenministers Ismail Cem beitreten werde, zunächst enttäuscht. Der Erfolgsaussichten für Dervis, der als koordinierender Minister für Wirtschaftsfragen hohes Prestige genießt, sind jedoch aufgrund der geringen Zeit bis zur Kandidatennominierung und angesichts der langjährigen Zersplitterung des türkischen Parteiensystems eher gering. Offen ist auch der Charakter des Bündnisses: Hatte es zunächst geheißen, daß es darum gehe, die zersplitterte türkische Linke zusammenzuführen und unter dem Dach einer modernen Sozialdemokratie zu vereinen, so deutet jetzt einiges darauf hin, daß ein breiteres Bündnis unter Einschluß von liberalen und gemäßigt konservativen Kreisen angestrebt wird.

Jenseits der "großen Politik" bestimmen dagegen Alltagssorgen das Leben der Menschen. Nach der verheerenden Flutkatastrophe in Rize wurde Anfang der Woche die Provinz Sinop ebenfalls von Überschwemmungen und Erdrutschen heimgesucht. Außerdem geht die Fabrikbesetzung im Istanbuler Stadtteil Beykoz, wo die Beschäftigten gegen die geplante Schließung der Sise Cam-Fabrik (Pasabahce) protestieren, unverändert weiter und findet breite Unterstützung in der Stadt und bei Gewerkschaften. Ein Gericht hat inzwischen den Antrag der Geschäftsleitung, die Aktion für illegal zu erklären, zurückgewiesen: Es handele sich nicht um eine "Fabrikbesetzung" - die Beschäftigten warteten vielmehr auf eine Entscheidung über die Fortexistenz der Fabrik. Eine Lösung des Konflikts ist bisher nicht in Sicht - die Fabrik ist weitgehend von der Polizei abgeriegelt.

Als einen gewerkschaftlichen Teilerfolg kann bewertet werden, daß es gelungen ist, das geplante Kündigungsschutzgesetz gegen den Widerstand der Arbeitgeber auf die parlamentarische Tagesordnung zu bringen. Zwar scheiterte der Versuch, das Gesetz zu einem Teil des EU-Gesetzespaketes zu machen, jedoch erklärten die Parteien ihren Willen, das Gesetz zu behandeln.