• (CNBC/NTV, 1.08.02) Neue Straßenbahnlinien in Istanbul geplant. Insgesamt 18,6 km neue Straßenbahnstrecke sollen das bisherige Liniennetz ergänzen und die Umsteigemöglichkeiten verbessern. Geplant ist eine Linie Eminönü-Kabatas, die in 9 Monaten fertiggestellt werden soll. Außerdem ist eine Linie Vezneciler - Edirnekapi und Sultanciftligi - Edirnekapi geplant. Bei der feierlichen Unterschrift unter die Projekte im Istanbuler Hyatt Regency Hotel erklärte Oberbürgermeister Gürtuna, daß 56 % des Haushaltes der Großstadtverwaltung für Verkehrsprojekte vorgesehen seien.
• (Aksam, 1.08.02) Diskussion um Kündigungsschutzgesetz am 50. Jahrestag von Türk Is. Arbeitsminister Okuyan rief alle Parteien auf, zu "ihrem Wort" zu stehen und den Gesetzentwurf zum Kündigungsschutz (Isgüvence Yasasi) vor den Wahlen zu verabschienden. Die DYP-Vorsitzende Çiller erklärte, daß ihre Partei eine Gesetzesnovelle unterstütze, wenn diese den Kündigungsschutz auf EU-Niveau brächte. Außerdem erklärte sie, daß, sollte die DYP die Regierung stellen, die Mindestlöhne von der Einkommenssteuer befreit und die Sozialversicherungssätze auf das in der EU übliche Niveau gesenkt werden sollten. Dies seien wirksame Schritte zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.
• (Aksam, 1.08.02) Wechsel im türkischen Oberkommando. Die Tagung des Hohen Militärrates (YAS) brachte für die Nachfolge des bisherigen Generalstabschef Kivrikoglu General Özkök. General Kivrikoglu geht in den Ruhestand. Die Aksam merkt dazu an, daß unter dem Oberbefehl von Kivrikoglu die Armee sich weitestmöglich von politischen Stellungnahmen ferngehalten, wo aber nötig sich auch entschieden zu Wort gemeldet habe.
• (Aksam, 1.08.02) Vorgezogene Wahlen mit Rekordmehrheit beschlossen. Für Wahlen stimmten 449 Abgeordnete, 62 stimmten dagegen, 3 enthielten sich. Gleichzeitig wurde bekannt, daß 22 Parteien an den Wahlen teilnehmen werden. Innerhalb von fünf Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt müssen die Posten von Innen-, Justiz- und Verkehrsminister durch unabhängige Personen neu besetzt werden.
• (Aksam, 31.07.02) Innerparteiliche Opposition der DSP auf CHP-Kurs. Die "9-er Gruppe", die lange vor der Austrittswelle bereits innerparteiliche Kritik geübt hatte, erklärte, daß sie nach einer Entscheidung für Neuwahlen am 3. November aus der Partei austreten und sich der CHP zuwenden werden. Als Grund für den Austritt erklärte die Gruppe, daß ihre Initiativen in der DSP gescheitert seien. Die Gruppe hatte die unverzügliche Einberufung einer Delegiertenversammlung gefordert, bei der das Amt des Parteivorsitzenden neubesetzt werden sollte.
• (Aksam, 31.07.02) Präsident der Istanbuler Handelskammer zu Wirtschaft und Politik. Der Vorsitzende der Istanbuler Handelskammer (ITO), Mehmet Yildirim, riet allen Unternehmern, die sich jetzt als Kandidaten für politische Parteien aufstellen ließen, sich frühzeitig aus ihren Geschäften zurückzuziehen. Andernfalls könne das politische System Schaden nehmen. Er regte zudem an, daß Unternehmer durch Sponsorenschaft dazu beitragen könnten, daß die Interessen des Privatsektors im Parlament vertreten würden. Yildirim deutete außerdem an, daß ihm von verschiedenen Parteien das Angebot gemacht worden sei, als Kandidat für das Oberbürgermeisteramt von Istanbul anzutreten.
• (Aksam, 31.07.02) Vereinigung türkischer Exporteure (TIM) übt heftige Kritik an politischen Parteien. Bei seiner Grundsatzrede anläßlich der ordentlichen Delegiertenversammlung der Organisation übte der TIM-Vorsitzende Oguz Satici heftige Kritik an den politischen Parteien. Er forderte sie auf, entweder ihre politischen Unterschiede deutlich zu machen oder sich zu vereinigen. Auch sei die Zeit der "charismatischen Führer" und "Wunderheiler" vorbei. Statt dessen sollten die Parteien mit ihren Programmen und Projekten vor das Volk treten.
• (Milliyet, 30.07.02) 2 Todesopfer, 3 Vermißte bei Flut in der Provinz Sinop. Nur eine Woche nach Überflutungen und Schlammlawinen in der Provinz Rize wurde am Wochenende die Provinz Sinop von einem Unwetter heimgesucht. Im Dorf Çöve starben zwei Kinder, als die Kanalisation überlief und das Dorf überflutet wurde. Zwei Kinder und eine Frau werden vermißt. Dozent Ihsan Bulut von der Atatürk Universität erklärte im Zusammenhang mit den Flutkatastrophen, daß man nicht alle Schuld auf den Staat schieben dürfe. Obwohl die Menschen um die Gefahren wüßten, würde die Häuser nach Überflutungen instandgesetzt. Demgegenüber müßten die Häuser jenseits der Überflutungsgebiete errichtet werden.
• (Bianet, 30.07.02) 52. Todesopfer im Hungerstreik gegen Hochsicherheitsgefängnisse. Zwar haben die meisten Organisationen inzwischen den Hungerstreik abgebrochen, am 30. Juli verstarb jedoch die Aktivistin Semra Basyigit nach über einem Jahr Todesfasten.
• (Aksam, 30.07.02) Ausnahmezustand in Tunceli und Hakkari aufgehoben. Nach 23 Jahren wird ab dem 30. Juli der Ausnahmezustand in beiden Provinzen aufgehoben. 1990 befanden sich 10 Provinzen im Ausnahmezustand. Im Mai war im Nationalen Sicherheitsrat beschlossen worden, den Ausnahmezustand in Tunceli und Hakkari zum 30. Juli, in Diyarbakir und Sirnak im Oktober diesen Jahres aufzuheben.
• (Aksam, 29.07.02) Brand in Gasabfüllanlage bei Izmit. Nach vierstündigen Löscharbeiten konnte der Brand in einer Gasabfüllanlage (Akçagaz Dolum Tesisleri) in der Nähe von Izmit gelöscht werden, ohne daß die Flammen auf die in 500 m Entfernung gelegene TÜPRAS-Raffinerie übergriffen. Der Brand in der TÜPRAS-Raffinierie hatte nach dem Erdbeben von 1999 mehrere Tage angehalten und eine große Gefahr für die Umgebung dargestellt. Beide Anlagen, TÜPRAS und Akçagaz) sind inzwischen von Wohnhäusern umgeben. Beim gestrigen Brand wurden auch einzelne Wohngebäude betroffen, Todesopfer wurden jedoch nicht gemeldet. Gefordert wird nun, daß entweder die Menschen oder die Tanks umgesiedelt werden. Einem Gutachten der Istanbuler Technischen Universität zufolge ist die Region weltweit das am stärksten brandgefährdete Siedlungsgebiet.
• (Aksam, 29.07.02) Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen Vorsitzenden der Wohlfahrtspartei eingeleitet. Nach einer Rede in Balikesir hat die Staatsanwaltschaft am Staatssicherheitsgericht Ankara eine Ermittlung wegen Verdachts auf Verstoß gegen § 312 Türkisches Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) eingeleitet. Erbakan hatte in der Rede von "drei Nägeln" gesprochen, die den bewußten Muslim ausmachten. Die Saadet Partei sei eine Fabrik, die in den Köpfen der Muslime den Jihad, die wöchentliche Versammlung und die Lektüre der Milli Gazete verfestige... (Anmerkung: Zum besseren Verständnis muß jedoch klargestellt werden, daß Jihad nicht gleichbedeutend mit "heiligem Krieg" ist, wie vielfach angenommen, sondern den äußersten Einsatz des Gläubigen zu dessen Verwirklichung darstellt, S.H.)

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