Was steht hinter Tayyip Erdogan und der AKP?

Seit gut einem Jahr, d.h. seit ihrer Gründung, gilt die Ak Parti mit ihrem Vorsitzenden Tayyip Erdogan, dem ehemaligen Oberbürgermeister von Istanbul, als Anwärterin auf die Macht. Die Verurteilung Erdogans wegen "Volksverhetzung", die Wiedergabe von Videomitschnitte von Reden, die Erdogan Mitte der 90-er Jahre gehalten hat und in denen er sehr deutlich islamistische Positionen bezog, eingeleitete Korruptionsverfahren und der Vorworf, einen Teil seines Vermögens nicht deklariert zu haben - all dies hat bisher nicht zu einer merklichen Verringerung seiner Popularität geführt. Vielleicht hatte es sogar einen gegenteiligen Effekt, denken doch viele, daß etwas hinter einem Mann stecken muß, der Zielscheibe soviel politischer Manipulationsversuche wird.

Interessanterweise wird über die AK Parti vor allem gemäß der Frage, ob ihr Vorsitzender "sicher geändert" habe oder nicht diskutiert. Gelegendlich wird die Frage gestellt, ob die AK Parti nach wie vor auf der Linie des Milli Görüs - den von Necmettin Erbakan seit Ende der 60-er Jahre gegründeten und immer wieder verbotenen Parteien - liege. Doch was sich wirklich ändern würde, wenn die AK Parti aus den vorgesehenen Wahlen vom 3. November als Siegerin hervorgehen würde, bleibt weitgehend im Dunkeln.

Es dürfte zunächst jedoch feststehen, daß eine von der AK-Parti geführte Regierung gerade auf dem Feld islamisierender Politik äußerst vorsichtig vorgehen wird. Der 28. Februar 1997, an dem auf Druck des Militärs eine Reihe von Maßnahmen gegen islamistische Politik gegen die damalige Regierung Erbakan/Çiller im Nationalen Sicherheitsrat durchgesetzt wurde, wirkt immer noch nach.

Auch auf anderen politischen Feldern wurden Korrekturen vorgenommen. Der 28. Februar hat zu einem Positionswandel im religiös-konservativen Lager geführt: Die EU und das türkische Beitrittsprojekt werden nicht mehr vordergründig als "Verwestlichung" kritisiert, sondern als ein Hebel zur Demokratisierung des Landes wahrgenommen. Demokratisierung und die Zurückdrängung des Einfluß des Militärs auf die Politik sind am ehesten geeignet, ein neues Parteiverbot zu verhindern.

Auch auf wirtschaftspolitischem Gebiet - z.B. bei der Frage, ob Zinsen abzulehnen seien oder ob eine Kooperation mit dem Internationalen Währungsfond nützlich für das Land sei - sind Veränderungen vorgenommen worden.

Auslöser dieses Artikels ist jedoch ein Interview, das Ali Kirca mit Tayyip Erdogan am 8. August für den Fernsehsender NTV führte. Neben den bekannten Fragen, ging Ali Kirca auch den möglichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen einer AKP-geführten Regierung nach. Ein Teil der vorgestellten Positionen waren Allgemeinplätze: Die Wirtschaft brauche neues Vertrauen und Enthusiasmus. Die amtierende Regierung habe einen Scherbenhaufen hinterlassen, der schwer zu bewältigen sei. Man dürfe sich nicht nur auf die Sanierung des Finanzsektors konzentrieren, sondern müsse vor allem auch für Arbeitsplätze sorgen.

Konkret wurde es in der Steuerpolitik. Hier schlug Erdogan vor, die Steuersätze zu verringern, um die Steuermoral der Bürger zu verbessern. Erdogans Einschätzung nach würde geringere Steuern dazu führen, daß die Menschen in der Türkei eher bereit wären, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Auf diese Weise würden verringerten Steuersätzen höhere Einnahmen erzielt.

Zur Bankenpolitik erklärte Erdogan, daß überlegt werden müsse, ob der Staat wirklich für die Verpflichtungen aller Banken, die in den Kapitalversicherungsfond übernommen wurden, haften muß. Vielmehr sollten aus den Mitteln des Fonds zwar die Sparer abgefunden werden, alle anderen Verpflichtungen müßten jedoch als Geschäftsrisiko bewertet werden. Auf diese Weise würde die Staatskasse von enormen Risiken befreit.

Schließlich müsse mehr wirtschaftliches Denken beim staatlichen Handeln einkehren. Man könne nicht billige Kredite herausgeben, wenn man selbst als Staat Kredite zu hohen Zinsen aufnehmen müsse. Aber gleichzeitig betont Erdogan, daß eine der ersten wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Ak Parti die Förderung der Exports ist. Dabei verspricht er sich einiges von der Intensivierung des Handels mit den Nachbarstaaten. Mit dem IMF müsse man weiter verhandeln. Ohnehin würden alle drei Monate Feinabstimmungen vorgenommen.

In diesem Gesprächsabschnitt verwies Erdogan immer wieder auf seine Erfolge als Oberbürgermeister von Istanbul. Auch vor seiner Wahl im Jahr 1994 habe es Befürchtungen gegeben. Dies seien jedoch nicht bestätigt worden - im Gegenteil: es sei gelungen die Schulden der Stadt zu bezahlen und große Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen.

Meinen Erfahrungen in Gesprächen auf der Straße zufolge ist es gerade letzteres Argument, das für die Leute zählt. Erdogan gilt als der Bürgermeister, der das Wasserproblem der Stadt gelöst hat. Mit ihm seien die städtischen Dienstleistungen verbessert worden.

Erdogans Auffassung zufolge wurden seine Erfolge durch die harte Arbeit eines hochmotivierten Teams und durch richtige Personalauswahl ermöglicht.

Im Bereich der EU-Politik zeigte sich Erdogan dynamisch: Man müsse schnellsten die im "Nationalen Programm" und der Beitrittspartnerschaft vorgesehenen Reformen vollziehen. Dies müsse man machen, weil sie ohnehin Verbesserungen der Lebensbedingungen des Volkes darstellten. Man müsse es jedoch auch machen, um der EU jede Möglichkeit zu nehmen, sich auf Vorbehalte zurückziehen zu können.

Auch wenn das Fernsehgespräch zwei Stunden dauerte, blieben viele Fragen in der Schwebe. Es wird jedoch gut sein - bei allen Vorbehalten gegenüber Politikerreden in Wahlkampfzeiten - das inhaltliche Profil der Ak Parti zu verfolgen. Natürlich ist das Rennen um die Wählergunst nach wie vor nicht entschieden - immer noch sprechen Meinungsumfragen von einem großen Teil unentschlossener Wähler. Fest scheint jedoch zu stehen, daß die AK Parti eine der wesentlichen Kräfte des neuzuwählenden Parlaments sein wird.