Die Woche vom 3. bis 10. August 2002

Nach dem Gesetzes-Marathon in letzter Minute zur Verabschiedung der EU-Reformgesetze wurde in der vergangenen Woche zunächst versucht, in ähnlichem Tempo auch die Reform des Wahlgesetzes anzugehen. Während die Mutterlandspartei (ANAP) ein Modell, das Wahlbündnisse zwischen selbständigen Parteien zuläßt, favorisiert, hält die Partei des richtigen Weges (DYP) weiter an ihrem Vorschlag für ein Mehrheitswahlsystem fest. Eine Annäherung der Standpunkte konnte nicht erzielt werden - die am vergangenen Dienstag angesetzte Parlamentssitzung zur Beratung dieser Frage wurde mangels Beschlußfähigkeit abgesagt. Während hinter der Ablehnung von Wahlbündnissen durch die DYP der Einwand steht, daß dies nur zur Zersplitterung des künftigen Parlaments führen werde, da sich die zusammengeschlossenen Parteien nach der Wahl sofort wieder trennten, formulierte der Spitzenpolitiker der ANAP Ercan Mumcu die Kritik, daß die derzeitige Diskussion um Wahlbündnisse vor allem der Existenzsicherung von Politikern diene, die darum fürchteten, nicht mehr ins neue Parlament einziehen zu können. Am vergangenen Mittwoch hatte Mumcu, der im vergangenen Jahr vom ANAP-Vorsitzenden Yilmaz erst zum Stellvertreter ernannt, dann aber vor einigen Monaten wegen Kritik an dessen Führungsstil wieder entlassen wurde, erklärt, er werde seine weitere politische Zukunft überdenken. Mit Mumcus Austritt aus der ANAP wird gerechnet, darüber, ob es der AK Parti von Tayyip Erdogan beitritt, spekuliert.

Am gleichen Tag war auch Arbeitsminister Okuyan (ANAP) zurückgetreten, nachdem er wegen seiner Haltung zur Verabschiedung des Kündigungsgesetzes durch den Parteivorsitzenden kritisiert worden war. An seine Stelle trat Staatsminister Arseven, der eine Änderung des Gesetzentwurfes durchsetzte, sodaß das am Donnerstag verabschiedete Gesetz nunmehr erst am 15. März kommenden Jahres in Kraft tritt. Um das Gesetz hatte es heftige Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gegeben. Das Gesetz hat zum Ziel, ein ILO-Abkommen einzulösen und verpflichtet Arbeitgeber, Kündigungen zu begründen. Im Klagefall liegt die Beweislast für die Rechtmäßigkeit der Kündigung beim Arbeitgeber. Die Arbeitgeber hatten sich gegen die Verabschiedung des Gesetzes mit dem Hinweis gewehrt, daß eine im Konsens der Tarifparteien zusammengestellte Professorenkommission gerade den Entwurf eines neuen Arbeitsgesetzes fertiggestellt habe und es sinnvoller sei, das Kündigungsrecht im Rahmen einer Gesamtlösung neuzufassen. Gewerkschaften kritisierten nach der Verabschiedung des Gesetzes den Kompromiß und sprachen sich für ein sofortiges Inkrafttreten des Gesetzes aus.

Für vielfältige Spekulationen sorgte die Woche über die politische Zukunft von Staatsminister Dervis. Allgemein war, nachdem er durch den DSP-Abgeordneten Halici und von Ministerpräsident Ecevit kritisiert worden war, erwartet worden, daß Dervis nach Genehmigung der Kreditrate durch den Internationalen Währungsfond am Mittwoch zurücktreten werde. Ecevit und Halici hatten erklärt, daß es nicht hinnehmbar sei, daß ein Minister aus dem Kontingent der DSP mit den Abspaltern dieser Partei gemeinsame Sache mache. Demgegenüber erklärte Kemal Dervis bisher, daß seine Mitarbeit in der Regierung von großer Wichtigkeit für die Kontinuität der Wirtschaftspolitik sei (tatsächlich hatte er sich bei der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch erneut unbeliebt gemacht, als er einer sofortigen Auszahlung von Landwirtschaftsgeldern widersprach, da keine ausreichenden Haushaltsmittel vorhanden seien). Gleichzeitig jedoch bemüht sich Dervis um eine Vereinigung der Mitte-Links-Parteien, um einen Beitrag für stabile politische Verhältnisse im neuen Parlament zu leisten. Von politischen Beobachtern wird dieser Versuch als zwar "anerkennenswert" jedoch aussichtslos angesehen.

Vor diesem turbulenten Hintergrund bemühen sich die Parteien nun ihre Kandidatenlisten aufzustellen. Mit dem Stichtag 8. August wurden dabei erste Konturen sichtbar, weil bis zu diesem Tag Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes ihr Ausscheiden beantragen mußten, wenn sie bei den Wahlen am 3. November kandidieren wollen. Zu den bekanntesten Personen, die auf diese Weise ihr Amt niederlegten, gehört wohl Professor Isikara vom Erdbebenforschungszentrum der Bosporus-Universität, der sich der ANAP anschloß.

Die Verabschiedung der EU-Gesetze führten zu einem deutlichen Absinken des Zinsniveaus bei den Staatsanleihen. Außerdem senkte zu Anfang der Woche die Zentralbank die Zinssätze für Kurzfristanleihen (Repo). Auch die Devisenkurse sind deutlich zurückgegangen. An der Börse jedoch wirkte sich die Unsicherheit über den Verbleibt von Kemal Dervis in der Regierung deutlich aus - wobei auch Gewinnmitnahmen eine Rolle gespielt haben sollen.

Nach Daten des Staatlichen Statistikinstitutes (DIE) ist die Produktion im Juni diesen Jahres erneute gestiegen, auch wenn das Produktionsniveau immer noch leicht unter dem des Jahres 1997 lag. Unbeeindruckt von der Wiederaufnahme der Produktion blieb jedoch die Arbeitlosigkeit, die nach Angaben des DIE im zweiten Quartal auf 9,6 % anstieg.