• (Milliyet, 10.08.02) Privatschulen haben nicht genügend Anmeldungen. Die Zahl der Anmeldungen bei den Privatschulen sind stark zurückgegangen. Keine der zum Teil äußerst renomierten Schulen ist "ausgebucht", es soll sogar solche geben, die überhaupt keine Anmeldungen verzeichnen konnten. Nach Auffassung von Abbas Güçlü ist dafür jedoch weniger die Wirtschaftskrise verantwortlich. Die Ergebnisse der nationalen Universitätsaufnahmeprüfung hätten gezeigt, daß die Spitzenpunktzahlen von Absolventen staatlicher Schulen erzielt worden seien. Grund für das schlechtere Abschneiden der Privatschulen sei die Preispolitik der vergangenen Jahre, die es hochbegabten Schülern häufig nicht erlaubt hätte, Privatschulen zu besuchen. Die Tageszeitung Aksam wiederum meldet, daß das Bildungsministerium an Plänen arbeitet, die Mehrwertsteuer auf Privatschulgebühren zu senken und auf diese Weise die Schulen wieder attraktiver zu machen.
• (Aksam, 9.08.02) Vorbereitungen für Kurdischunterricht. Nachdem bereits am Montag der erste Antrag auf Zulassung von Kurdisch-Unterricht durch eine private Sprachenschule erfolgte, bereitet nun das Bildungsministerium die diesbezüglichen Ausführungsvorschriften für das am vergangenen Samstag verabschiedete Gesetzespaket vor. Nach Ansicht des Innenministeriums sollten Personen, die Kontakt zu den in vielen europäischen Städten vorhandenen kurdischen Instituten, denen Beziehungen zur PKK nachgesagt werden, haben, nicht als Lehrkräfte zugelassen werden. Anträge auf die Genehmigung von Muttersprachenunterricht wurden außerdem auch für Bosnisch, Abhasisch und Tscherkessisch gestellt.
• (Aksam, 9.08.02) Bündnis zwischen YTP und DTP. Während die Diskussion über eine Reform des Wahlgesetzes zur Zulassung von Wahlbündnissen bisher nicht von der Stelle kommt, wurde die erste Vereinbarung zur Zusammenarbeit von der neugegründeten Partei des Außenministers Ismail Cem und der Demokratik Türkiye Partisi (Bayar) getroffen. Bayar gilt in einigen Medien, seit er vor vier Monaten aus den USA zurückkehrte und den Vorsitz der DTP übernahm als Hoffnungsträger für eine Vereinigung des konservativen Zentrums. Sowohl Cem als auch Bayar treten für eine pragmatische Politik ein. Die Vereinbarung der Parteien sieht eine gemeinsame Kandidatenliste für die kommenden Wahlen vor. Nach den Wahlen ist ein Zusammenschluß beider Parteien geplant.
• (Aksam, 9.08.02) Zweistündige Regenfälle führten zu Überflutungen in Istanbul. Betroffen von dem nächstlichen Regenguss waren vor allem die Stadtteile der asiatischen Seite. Am stärksten betroffen wurde der Ortsteil Kurbagalidere im Stadtbezirk Kadiköy, wo ein Bach über die Ufer trat, eine Brücke teilweise wegschwemmte und zwei Straßenzüge überschwemmte. Der Bürgermeister von Kadiköy spricht von einem Schaden in Trillionenhöhe. Auch in den angrenzenden Provinzen richtete der Regen starke Schäden an.
• (Aksam, 9.08.02) Beinahe-Unglück am Bosporus. Wegen eines Maschinenschadens kam ein Frachtschiff am Donnerstag morgen nur 7 Meter vom Ufer entfernt, vor dem Gärten einiger Häuser zum stehen. Das Schiff war wegen Maschinenschadens manövrierunfähig geworden. Ebenfalls am Donnerstag sank vor Kartal ein mit Öl und Chemieabfällen beladener Frachter. Das ausgetretene Öl verschmutzte den Uferbereich. Bei dem Unglück, dessen Ursache bisher nicht geklärt ist, kam kein Mensch zu Schaden, die Ölverschmutzung wurde zunächst durch Barrieren eingedämmt. Ein Jahr zuvor war bereits ein Schiff derselben Firma an derselben Stelle gesunken.
• (IstanbulPost, 5.08.02) Ausländerabteilung des türkischen Innenministeriums mit Webseite. Die Webseite der Yabancilar Hudut Iltica Daire Baskanligi enthält zunächst nur in türkischer Sprache eine größere Anzahl von Detailinformationen zur Anwendung des türkischen Ausländerrechts. Eine englischsprachige Seite ist in Vorbereitung. Auf der Seite werde Themen wie die Aufenthaltserlaubnis, Einreise mit Personalausweis, die Grundsätze der Erteilung der Arbeitserlaubnis u.ä. behandelt. Am Schluß der Seite findet sich außerdem eine Telefonnummer, die für weitere Fragen an die Behörde genutzt werden kann (0 312 412 32 33). Die Adresse der Seite ist: http://www.egm.gov.tr/yabancilar/birincisf.htm
• (Radikal, 4.08.02) Terminplan für die Wahlen bekanntgegeben. Die oberste Wahlleitung hat den Terminplan für die Parlamentswahlen am 3. November bekanntgegeben. Nachdem der Wahlbeschluß am Freitag (2.08.02) im Amtsblatt veröffentlicht wurde, müssen innerhalb von 5 Tagen Justiz-, Verkehrs- und Innenminister zurücktreten und durch unabhängige Personen ersetzt werden. Der Wahlzeitraum beginn am 7. August. Von diesem Tag dürfen in den Medien Meinungsumfrageergebnisse nicht mehr veröffentlicht werden. Öffentliche Bedienstete, die kandidieren wollen, müssen ihren Dienst bis zum 8. August 17.00 Uhr niederlegen. Von den vorhandenen 48 Parteien wurden 23 zur Wahl zugelassen. Die Wählerverzeichnisse werden vom 9. bis 27. August ausgehängt. Die Einspruchsfrist gegen die Wählerlisten endet am 29. August, sie können jedoch bis zum Wahlzeitpunkt ergänzt werden, wenn eine Person in diesem Zeitraum das 18. Lebensjahr vollendet oder vom Militärdienst zurückkehrt.
• (Radikal, 4.08.02) "Tolerant aber autoritär" - Charakterisierung des neuen Generalstabschef Özkök. Özkök gilt in der Zypernfrage und im Hinblick auf islamistische Strömungen als unnachgibig. Andererseits gilt er als der Kommandant, der am besten den Dialog zwischen Armee und Politik führen kann. Özkök wurde 1940 in Turutlu (Manisa) geboren, ist verheiratet und hat zwei Kinder.
• (Aksam, 4.08.02) MHP bereitet Verfassungsklage gegen EU-Reformen vor. In einem Pressegespräch charakterisierte der MHP-Vorsitzende Bahçeli das Verhalten der Parlamentsmehrheit als "Auslieferung" und erklärte, er habe der Rechtsabteilung seiner Partei Anweisung erteilt, eine Verfassungsklage gegen die Neurregelungen bei Todesstrafe, Sendungen in andern Sprachen als Türkisch und Bildungsangebote in traditionell in der Türkei gesprochenen Sprachen vorzubereiten. Weiterhin erklärte der MHP-Vorsitzende, daß sich das PKK/KADEK-Projekt einer "demokratischen Republik" mit den EU-Reformen decke. Außerdem forderte Bahçeli, daß der auf der Insel Imrali inhaftierte PKK-Vorsitzende Öcalan umgehend in ein Hochsicherheitsgefängnis (F-Typ) überführt werden müsse. Bezogen auf den Industriellen Cem Uzan, gegen den aufgrund seiner jordanischen Staatsangehörigkeit ein Staatsbürgerschaftsentzugsverfahren läuft, erklärte der MHP-Vorsitzende, daß er die Vorlage des Innenministeriums nicht unterschrieben habe. Das Vorgehen gegen einen Unternehmer, der Arbeitsplätze schaffe und im Mediensektor aktiv sei, finde er nicht richtig.

weitere Kurzmeldungen