Realitäten abseits der Medien

Mit der "Einigung" zwischen Gewerkschaften und Firmenleitung ist die Aktion der Arbeiter gegen die Schließung der Glasfabrik in Pasabahce zuende gegangen. Viele Arbeiter verlieren ihre Beschäftigung und gehen in den Ruhestand. Andere sitzen bereits auf gepackten Koffern und werden in nächster Zeit an die anderen Produktionsstandorte der Firma umsiedeln. Zurück bleibt ein verwaistes Werksgelände.

Die Medien sind aus dem angrenzenden Park längst abgezogen. Auch die Polizeipräsenz ist wieder auf das normale Niveau gesunken. Als ob nichts gewesen wäre.

Die Hintergründe der Betriebsschließung kann ich nicht einschätzen. Die Arbeiter behaupten, das Werk sei bewußt in die Unrentabilität getrieben worden, da bereits installierte Öfen nicht in Betrieb genommen worden seien. Viele in Pasabahce glauben, daß hinter der Schließung der enorme Grundstückswert der Fabrik steckt.

Nach den Hitzewellen der letzten Tage habe ich die erste Abkühlung zu einem Spaziergang genutzt. Pasabahce hebt sich mit seinem Stadtbild deutlich von den anderen Ortsteilen des Bezirkes Beykoz ab. Ist den Orten und Siedlungen deutlich ihr vormals dörflicher Charakter anzusehen, so kann man in Pasabahce die langjährige städtische Tradition erkennen. Doch finden sich kaum Prachtbauten - Pasabahce ist als Industrieort gewachsen und neben der Sise Cam Fabrik befindet sich hier noch die Raki-Brennerei des (noch)staatlichen Betriebes Tekel. Von der Küstenstraße zweigen engere, gewundene Straßen ab, an denen vielerorts noch Holzhäuser stehen, die vielfach dringend einer grundlegenden Überholung bedürfen. Steigt man jedoch die Hänge empor und überschreitet die obere Grenze die Siedlung Soguksu, ändert sich das Bild grundlegend: hier sind neue Straßen angelegt und es entstehen neue Stadtviertel. Acarkent ist eine großflächige neuangelegte Wohnanlege, die komplett mit einer Mauer umgeben ist. Hier reiht sich - wenn auch auf kleinen Parzellen - Villa an Villa. Dahinter beginnt der Wald, der sich bis Polonezköy und Ömerli weiter ausdehnt.

Kurz zusammengefaßt: Unten die Industriebetriebe, die langsam ihrer Schließung entgegensteuern. Darüber der eigentliche Ortskern, der größtenteils armselig wirkt. Und darüber eine kleine, eingezäunte Vorstadt der Reichen.

Man kann das, was hier passiert "Strukturwandel" nennen. Tatsächlich macht es keinen Sinn, Firmen am Leben zu erhalten, die nicht wirtschaftlich arbeiten. Wenn aber die derzeitigen Wirtschaftsstrukturen so angelegt sind, daß der Profit aus Geldanlagen in der Regel weit über dem produktiver Investitionen liegt, sind chronische volkswirtschaftliche Defizite vorprogrammiert. Die Folge ist eine stetige Öffnung der Einkommensschere - wobei weiterhin die ärmeren Bevölkerungskreise für die Finanzierung der Defizite herangezogen werden, die letztlich durch die enormen Zinszahlungen entstehen, die wiederum den reicheren Bevölkerungskreisen (im In- und Ausland) zugute kommen.

Es mag sein, daß es zu diesem Zeitpunkt keine Alternativen zu dieser Politik gibt. Ein Schuldenmoratorium würde zu einer massiven Kapitalflucht führen - auch würde damit das Finanzgefüge des Landes nachhaltig erschüttert werden. Das aber nach wie vor das Steuersystems systematisch Kleinbetriebe gegenüber größeren benachteiligt, daß die Einkommenssteuer von Selbständigen unter denen der abhängig Beschäftigten liegt, bleibt unerklärlich.

Die Schließung der Pasabahce-Fabrik hat dabei Symbolcharakter. Wenn eine Immobilienspekulation wirtschaftlicher ist als die Güterproduktion und wenn die Produktion sich vor allem dann lohnt, wenn sie für ausländische Märkte erfolgt, weil im Inland nur unzureichende Kaufkraft vorhanden ist, verliert das politische und gesellschaftliche System seine Glaubwürdigkeit.

Zur Zeit berichtet der Fernsehsender CNN über die Eindrücke von Journalistenreisen durch die türkischen Provinzen. Am Mittwoch wurde aus Batman, Diyarbakir und Urfa berichtet. Die Journalisten waren sich einige, daß das Thema, was die Menschen auf der Straße bewegt, Arbeitslosigkeit ist. Die Rationalisierungswellen im staatlichen Sektor tragen zu dieser Arbeitslosigkeit weiter bei. Die Regierung erklärt in ihrem Bericht an den Internationalen Währungsfond von Ende Juli 2002, daß jede zweite Stelle im staatlichen Bankensektor gestrichen werden konnte. Das Plansoll eines Abbaus von 48.800 Stellen in staatlichen Betrieben bis Ende Oktober soll erreicht werden. Gleichzeitig sollen die Preise für Produkte und Leistungen staatlicher Betriebe gemäß der Inflationsrate erhöht werden.

Auf der politischen Tagesordnung steht aber seit zwei Wochen vor allem die Frage von Wahlbündnissen. Welche Partei will unter welchen Bedingugnen mit welcher anderen zusammen zur Wahl gehen, um sicherzustellen, daß die 10-prozentige Sperrklausel für den Parlamentseinzug überwunden werden kann.

Dabei hätten angesichts der anstehenden Schließung der Fabrik Bezirksbürgermeister und Bezirksparlament aktiv werden können. Die Stadtverwaltung hätte über die Folgen der Fabrikschließung informieren können. Die Vermutung einer Grundstücksspekulation hätte über eine Diskussion über die Bebauungspläne und der Stadtentwicklungsplanung diskutierbar gemacht werden können.

Statt dessen haben einige Parteien Plakate geklebt, die Stadtverwaltung die Aktion der Pasabahce-Arbeiter immerhin dadurch unterstützt, daß sie die Wasserversorgung ermöglichte...