Reformen lösen Verunsicherung aus

von Günter Seufert

"Auf was haben wir uns da eingelassen?" Daß ihnen die Frage so oder ähnlich durch den Kopf schoß, zeigen die ersten Reaktionen europäischer Politiker und EU-Bürokraten auf die Beschlüsse des türkischen Parlaments zur weitgehenden Abschaffung der Todesstrafe und zur Gewährung kultureller Rechte für sprachliche Minderheiten, allen voran die Kurden.

So groß die Überraschung über den Kraftakt des schon in der Auflösung begriffenen Parlaments war, so verhalten war die Freude darüber, daß die Türkei am letzten Wochenende zentrale Punkte des Kopenhagener Katalogs zu Demokratie und Minderheitenrechten erfüllt hat. Denn nun erhofft sich Ministerpräsident Bülent Ecevit den Beitritt "innerhalb kürzester Zeit", und im Verein mit der amerikanischen Regierung drängen türkische Liberale und Demokraten darauf, daß der Europäische Rat im Dezember ein verbindliches Datum für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen nennt.

Für Europas Politiker und Bürokraten wäre es viel leichter, hätte sich Ankara als reformunfähig, als unveränderlich autoritär und damit als wenig europakompatibel erwiesen. Doch jetzt kann man die nie wirklich diskutierte Frage nicht mehr hinausschieben: Gehört die Türkei überhaupt nach Europa? Und - hätte es die jüngsten Reformen nicht gegeben, wäre einem auch das Grübeln darüber erspart geblieben, ob das Land dadurch tatsächlich ein Stück europäischer geworden ist und wohin die Entwicklung in der türkischen Politik wohl geht.

Die Türkei ist der einzige Kandidat, dem nicht von vornherein zugestanden wird, Teil Europas zu sein, und ihr Antrag zwingt Europa zur Selbstreflexion. Zum Glück der Europäer steht eine ganze Reihe präsentabler Stichworte bereit: das abendländische Erbe und die
christliche Tradition, Modernisierung und Säkularisierung, Demokratie und Menschenrechte, die Sicherung von gesellschaftlichem Grundkonsens und die Respektierung kultureller Differenz, die gleichberechtigte Stellung der Frau und der Schutz von Minderheiten. Doch so überzeugend diese Werte auch sind, werden sie die Reihe nach als Meßstock für die Bewertung der Türkei benutzt, geraten sie sich untereinander in die Quere und setzen sich bisweilen gar gegenseitig matt.

Konservative und rechte Populisten machen die prinzipielle Andersartigkeit der Türkei gern plakativ am Islam fest. Linke und Liberale bemängeln dagegen, daß die Demokratie oft mehr schlecht als recht funktioniert und das Militär seine Vormundschaft über die Politik nicht lassen will. Doch leider scheint das eine ? die Demokratie, ohne das andere ? den Islam, nicht zu haben zu sein. Seit der Einführung des Mehrparteiensystems nach dem Zweiten Weltkrieg hat jede Ausweitung demokratischer Partizipation die Religion stärker in den Vordergrund gerückt, die von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk zurückgedrängt worden war. Die Wiedereinführung und Ausweitung religiöser Bildung, die Formierung islamischer Strömungen und Sekten, die Etablierung eines pro-islamischen Kulturbetriebs und die Formierung eines muslimischen Wirtschaftssektors sind Ausdruck der muslimisch-konservativen Werthaltungen vieler Türken. Wann immer dafür Raum war, haben sich solche Orientierungen auch politisch ausgewirkt. Von 1950 bis in die 80er bestimmten wertkonservative Parteien das politische Bild, und in den 90ern brachte es Necmettin Erbakan mit seiner pro-islamischen Wohlfahrtspartei gar zum Ministerpräsidenten ? bis ihn das Militär zum Rücktritt zwang.

Ist die Türkei nun näher an Europa, wenn konservativ-muslimische Orientierungen der Bevölkerung in Politik und Gesellschaft Ausdruck finden oder wenn westlicher Lebensstil verordnet wird und Religion unsichtbar bleibt? Konträre Antworten implizieren konträre Bilder von Europa. Ist Europa eher kulturelle Vorgabe und Modell oder eher ein Plädoyer für Partizipation sowie für prinzipielle Offenheit und Gleichheit?

Doch gibt es im Verhältnis von Europa zur Türkei keinen Nullpunkt, von dem aus heute neu begonnen und unbelastet von der Vergangenheit über die Zukunft verhandelt werden könnte. Und gerade in dem, was Europa neben dem Islam an der Türkei am heftigsten kritisiert, tritt ihm nicht unvorstellbar Fremdes, sondern sein eigenes Erbe entgegen. So sägen die jetzt vom Parlament verabschiedeten Reformen an einer zentralen Doktrin des türkischen Staates, sie sägen an der Vorstellung von der kulturell homogenen türkischen Nation. Wer die Existenz von
Kurden in der Türkei behauptete, machte sich vor fünfzehn Jahren noch strafbar. Jetzt sollen erstmals kurdische Dialekte außerhalb der Familie erlernt und in den elektronischen Medien benutzt werden. Auch die Abschaffung der Todesstrafe gestalte sich deshalb schwierig, weil sie
die Hinrichtung Abdullah Öcalan verunmöglicht, dessen PKK-Guerilla eine eigene kurdische Nation propagierte.

Die Vorstellung vom Staat im Dienste einer kulturell einheitlichen
Nation ist jedoch ein Import aus Europa. Damit, daß unter ihrem Dach verschiedenste Völker lebten, hatten die osmanischen Sultane kein Problem. Erst die Republik adaptierte die Idee des Nationalstaats, der sich mit der Existenz von sprachlichen und religiösen Minderheiten schwer tut. Mit seiner Kritik an der Behandlung der Kurden und anderer sprachlicher und religiöser Minderheiten, kritisiert Europa auch seine eigene Geschichte; denn es ist mit dem Erfolg seiner eigenen Ideen konfrontiert.

Für die osmanischen Intellektuellen in der Endphase des Reiches und auch für Atatürk war Frankreich das politische und kulturelle Vorbild. Die
Nation diente zur Legitimation gegen den Absolutismus und die Nation sollte Träger einer umfassenden gesellschaftlichen Erneuerung sein. Bei Atatürk verwirklicht sich die Nation durch die gemeinsame Orientierung des Volkes auf das Ziel, das europäische Zivilisationsniveau zu erreichen. In Übereinstimmung mit dem französischen Beispiel hindert auch für Atatürk die Religion das Volk an seiner Orientierung auf den Fortschritt und damit an seiner Transformation zur modernen Nation. Dem Einfluß der europäischen Orientalisten jener Zeit ist es geschuldet, daß der Islam in besonderer Weise zum Symbol für Rückschritt und Obskurantismus wird.

Atatürk konzipierte die türkische Nation primär als Staatsnation, die Menschen jeder Herkunft aufnehmen und integrieren will. Unter seinen Nachfolgern jedoch gewinnt die deutsche Tradition von der Kulturnation an Einfluß, die von allen Bürgern den Aufweis gleicher kultureller Merkmale wie Sprache und Religion erwartet. Jetzt werden aus den Kurden "Bergtürken", wird ihre Sprache zu einem türkischen Dialekt, und ihre Existenz wird schlicht geleugnet.

Man sieht: mit ihren neusten Reformen hat sich die Türkei nicht vom Orient verabschiedet und an Europa angenähert. Sie hat vielmehr begonnen, sich von einem Vorkriegseuropa zu lösen und sich einem Nachkriegseuropa zuzuwenden. Die vorher formulierte Alternative von Europa als kultureller Vorgabe und Modell oder als Plädoyer für Partizipation und prinzipielle Offenheit und Gleichheit muß jetzt um eine zeitliche Dimension erweitert werden: Macht eine feste Liste positiver Etiketten europäische Identität aus oder die Kenntnis des eigenen historischen Gewordenseins, die Irrwege genauso einschließt, wie das Wissen um die nur immer relative Gültigkeit der eigenen Überzeugungen?

Auch wenn noch viel zu tun ist, so groß war für die Türkei der Schritt, daß sich selbst Superminister Kemal Dervis, vom Votum der Parlamentarier überrascht zeigte. Tatsächlich sind die Abgeordneten der unterschiedlichen Parteien der Reihe nach über ihre jeweiligen Schatten gesprungen. Nur im Rahmen der EU-Reformen haben pro-islamische Abgeordnete bisher zusammen mit den Sozialdemokraten gestimmt, die noch stark in der religionskritischen Tradition des Kemalismus verhaftet sind. Daß die pro-muslimische AKP von Recep Tayyip Erdogan und die pro-islamische SP Recai Kutans mit den sozialdemokratischen Fraktionen Bülent Ecevits und des ehemaligen Außenministers Ismail Cem an einem Strick zogen, zeigt, daß sich ein demokratischer Grundkonsens herausbildet, der nicht von gemeinsamen Feindbildern, sondern vom gemeinsamen Bedürfnis nach Rechtsstaatlichkeit gespeist wird. Erstmals auch haben sich die pro-islamischen Parteien von der platten nationalistischen Propaganda distanziert, wie sie von Devlet Bahçelis MHP geboten wird. Dabei sind die Islamisten noch 1991 mit den Nationalisten ein Wahlbündnis eingegangen. Um die pro-islamischen Parteien von der Mitgliedschaft in der EU zu überzeugen, brauchte es das Verbot der Wohlfahrtspartei Necmettin Erbakans vom Mai 1997. Freilich haben muslimische Intellektuelle seit über zehn Jahren den Nationalismus und die Staatsfixierung der pro-islamischen Parteien kritisieren, was die Kehrtwendung wesentlich erleichtert hat. Wenn auch weniger als bei den Islamisten, auch bei den Sozialdemokraten gab es Selbstkritik. In den letzten Jahren hat eine vorsichtige Revidierung und Erweiterung der kemalistischen Prinzipien stattgefunden. Der Etatismus wurde über Bord geworfen und das Prinzip der Demokratie in den Prinzipienkatalog aufgenommen. Ausschlaggebend jedoch war die Einsicht, daß das staatszentrierte, überbürokratisierte und wenig transparente Wirtschaftssystem der Türkei am Ende ist und die Türkei internationale Kooperation und Investitionen braucht. Den Druck der Wirtschaftsverbände am stärksten gespürt, haben zweifelsohne die Parteien der rechten Mitte: die AnaP von Mesut Yilmaz und die DYP von Tansu Çiller. Der türkische Unternehmerverband TÜSiAD hatte in den Wochen vor der Abstimmung reihenweise Anzeigen geschaltet, und die Industrie- und Handelskammern hatten sich auf die Seite der Reformer gestellt. Auch daß die verkrusteten Staatsstrukturen dem Druck der Wirtschaft nachgeben und das bürokratische Ankara auf das dynamische Istanbul hören mußte, ist neu in der Türkei. Ob neue europäische Tugenden wie Konsensusbildung, Sachorientierung und das vorsichtige Überschreiten ideologischer Gräben von Dauer sind, wird sich in der Wahl vom 3. November zeigen. Wenn die nationalistische MHP dann nicht obsiegt, wird die Diskussion über die Grenzen Europas neu geführt werden müssen.