Die Woche vom 17. bis 24. August 2002

Wie auch in der vergangenen Woche konnte Kemal Dervis mit seinem Versuch, die zersplitterten gemäßigten Linksparteien zu vereinigen, mit dem größten Medieninteresse rechnen. Mit seiner am Mittwoch erklärten und am Freitag vollzogenen Entscheidung, der CHP unter Deniz Baykal beizutreten, fand dieser Versuch jedoch einen vorläufigen Abschluß. Tatsächlich zeigen weder die neugegründete YTP noch die DSP Neigung, Verhandlungen über ein Zusammengehen mit der CHP aufzunehmen. Demgegenüber konnte die YTP mit dem am Freitag erfolgten Beitritt von Ercan Karakas einen wichtigen Namen aus dem bisher unabhängig sozialdemokratischen Spektrum für sich verbuchen.

Gleichzeitig gibt es auch Bewegung bei den Mitte-Rechtsparteien. Mit dem Austritt des ehemaligen Arbeitsministers Okuyan und des Abgeordneten Seçkiner aus der ANAP und dem heftigen Konflikt des ehemaligen Tourismusministers Mumcu mit Parteichef Yilmaz zeigt die Mutterlandspartei (ANAP) deutliche Auflösungserscheinungen. Mit Mumcus Entscheidung über seinen Verbleib in der ANAP wird am Montag gerechnet, wenn der Parteivorstand über seinen Antrag auf Einberufung eines außerordentlichen Parteitages entscheidet. Nach allen bisher bekannten Wahlprognosen liegt die ANAP seit Monaten deutlich unter der 10-prozentigen Sperrklausel für einen Wiedereinzug ins Parlament.

Demgegenüber bemüht sich die Partei des Richtigen Wegs (DYP) mit ihrer Vorsitzenden Tansu Çiller intensiv um eine Bündelung der verstreuten Rechtsparteien unter ihrem Dach. Dabei wird auch über eine Annäherung zwischen DYP und DTP berichtet, was eine schlechte Nachricht für die Yeni Türkiye Partisi bedeuten würde, da diese gerade jüngst ein Bündnis mit dieser Partei eingegangen war.

Das Wiedererscheinen Necmettin Erbakans, ehemaliger Vorsitzender der geschlossenen Wohlfahrspartei auf der politischen Bühne wird wohl auch Auswirkungen auf das Profil der zur Zeit in den Meinungsumfragen führenden Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP) unter Tayyip Erdogan haben. Beide Politiker sind zur Zeit noch aufgrund von Gerichtsbeschlüssen mit Einschränungen ihrer politischen Handlungsfähigkeit konfrontiert. Gleichwohl zeigen sich beide entschlossen, zu kandidieren - Erbakan als unabhängiger Kandidat und Erdogan als Spitzenkandidat seiner Partei. Mit Spannung kann darum der Abschluß der Kandidaturphase erwartet werden, denn danach wird die Nationale Wahlleitung über die Rechtsgültigkeit der Kandidaturen entscheiden. Erbakans Eintreten ür die Saadet Parti bei seinem Auftritt am vergangenen Donnerstag könnte zu einer Schwächung der AK Parti führen - er könnte jedoch auch dazu beitragen, Erdogans Partei vom Eindruck des "Islamismus" zu befreien, weil Erbakan den "Milli Görus" exclusiv für die Saadet Parti reklamierte.

Für Diskussionen sorgte in dieser Woche auch die Zwischenbilanz im Staatshaushalt, bei der ein weiteres Anwachsen der Schulden festgestellt werden mußte. Die Schulden übersteigen inzwischen deutlich die Haushaltseinnahmen und können nur durch neue Schuldaufnahme bedeckt werden. Einig waren sich die Ökonomen in den verschiedenen Diskussionen, daß zur Lösung des Problems möglichst bald Zinssenkungen erreicht werden müßten. Diese würden jedoch erst möglich, wenn sich die politischen Verhältnisse stabilisiert hätten.

Die seit mehr als einer Woche anhaltende Diskussion über eine mögliche Initiative "unzufriedener Abgeordneter" zur Verschiebung der Wahlen wird vor diesem Hintergrund als Bedrohung wahrgenommen. Man geht davon aus, daß eine solche Verschiebung - motiviert aus dem Bewußtsein, im nächsten Parlament nicht mehr vertreten zu sein - die aktuelle Verunsicherung und die damit verbundenen hohen Zinsen nur verlängern würde. Andererseits sind nach wie vor die meisten Parteien ausgesprochen unglücklich über den frühen Wahltermin, da kaum ausreichend Zeit für die Vorbereitung bleibt. Auch die Nationale Wahlleitung hat Probleme, da die endgültigen Ergebnisse der letzten Volkszählung noch nicht vorliegen und darum eine rechtsgültige Verteilung der Abgeordnetenmandate auf die Provinzen erschwert wird. Insbesondere aber auch für die Vereinigungsprojekte auf der Rechten und auf der Linken bietet der 3. November als vorgesehener Wahltermin kaum Spielräume. Zuletzt hat sich auch Staatspräsident Sezer durch seinen Pressesprecher in die Diskussion eingeschaltet und erklären lassen, daß er für den vorgesehen Wahltermin am 3. November einträte.

Unabhängig von den Finanzmärkten zeigen andere Daten, daß langsam eine wirtschaftliche Erhohlung einsetzt. So zeigen die Bilanzen der Börsennotierten Supermarktketten deutliche Steigerungen und auch die Auslastung im Produzierenden Gewerbe ist deutlich gestiegen.