Kemal Dervis Eintritt in die CHP

Es ist wohl eine alte Regel, daß man in der Politik die Worte nicht auf die "Goldwaage" legen solle. Beim Eintritt Kemal Dervis in die CHP gilt dies wohl für beide Partner.

Seit Wochen war der Weg von Kemal Dervis von einer Presseaufmerksamkeit begleitet, von der politische Parteien kaum zu träumen wagen. Die Intensität der Medienaufmerksamkeit erweckt manchmal den Eindruck, als ob allein der Beitritt dieser Person die Wahl zugunsten dieser oder jener Partei entscheiden könnte. Achtet man jedoch auf die Berichte von Reportern des Fernsehsenders CNN-Türk und der Tageszeitung Milliyet, die zur Zeit von Provinz zu Provinz reisen, scheint der erwartbare "Dervis-Effekt" nachzulassen, je weiter man sich von Istanbul-Ankara entfernt. Dann tritt meist die Enttäuschung in den Vordergrund: Die Lebensverhältnisse haben sich verschlechtert, für die regionalen Strukturprobleme sind keine Lösungsvorschläge in Sicht und überall drückt die Arbeitslosigkeit.

Welche Auswirkungen kann unter diesen Umständen der Beitritt Dervis zur CHP haben? Die Frage ist in der vergangenen Woche intensiv diskutiert worden und naturgemäß gibt es keine eindeutige Antwort. Zunächst kann weitergefragt werden, ob Kemal Dervis wirklich eine Einzelperson ist. Angesichts seines Umfeldes und der Unterstützung die er genießt, kann diese Frage guten Gewissens verneint werden. Dervis genießt die Unterstützung von Schlüsselpersonen und -organisationen der türkischen Wirtschaft. Seine Beziehungen zur amerikanischen Führung und internationalen Finanzinstitutionen sowie das Renomee, das er als Motor des türkischen Wirtschaftsreformprogrammes im vergangenen Jahr international erwarb, machen ihn zu einem Machtfaktor. Aber bringt dies Wählerstimmen?

Demgegenüber wird der Beitritt von Dervis mit Sicherheit zu Diskussionen innerhalb der CHP führen. Dort gibt man seit über einem Jahr einen wöchentlichen Wirtschaftsbrief heraus, die Herausgeber sind eine Gruppe angesehener Ökonomen. Der Tenor des Wirtschaftsbriefes war regierungskritisch und zentrale Elemente des Wirtschaftsprogrammes wurden sehr grundsätzlich kritisiert. Insbesondere wandte man sich immer wieder gegen die Dominanz des Internationalen Währungsfonds über die türkische Wirtschaftspolitik. Nun ist Kemal Dervis Parteimitglied geworden und im Gespräch mit Parteivorsitzenden Baykal hat man größte Übereinstimmung festgestellt. Was wird nun aus dem Wirtschaftsrundbrief, aus den Gewerkschaften als eine wichtige Basis der Partei?

Der Beitritt von Dervis zur CHP setzte zugleich den Schlußpunkt unter den Versuch, vor den Wahlen ein breites Bündnis der Mitte-Links Parteien zu erreichen. Gleichwohl erzeugte er einen Sog: mit Dervis treten weitere prominiente Politiker und Personen des öffentlichen Lebens in die CHP ein. Die Yeni Türkiye Parti (YTP) und die Demokratik Sol Parti (DSP) sind jedoch weit entfernt davon, am Ende zu sein. Mit dem Beitritt des früheren Kulturministers und jetzigen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Stiftung SODEV Karakas zur YTP ist deutlich geworden, daß die CHP nach wie vor keine Adresse für all diejenigen ist, die sich in den letzten Jahren von dieser Partei lösten.

Mit der Beitrittentscheidung von Kemal Dervis und angesichts des nahen Endes der Kandidatenaufstellung klären sich langsam die politischen Fronten. Nach Personalfragen wird nun intensiv an den Wahlprogrammen gearbeitet. Da nach wie vor breite Wählerkreise unentschlossen sind und auch bei denjenigen, die entschlossen sind, häufig zu beobachten ist, daß hinter ihrer Wahlpräferenz vor allem der Wunsch steht, dem politischen System einen "Denkzettel" zu verpassen, ist vieles noch offen. Dabei kommt den Kandidaten insbesondere in den ländlicheren Wahlkreisen eine besondere Bedeutung zu. Und natürlich der Überzeugungsarbeit, denn auch das ist immer wieder zu hören: Die Menschen wollen Hoffnung und sie suchen Lösungen für die Probleme, mit denen sie sich tagtäglich herumschlagen.