Rückkehr Erbakans in die Politik

Für Donnerstag war erwartet worden, daß der frühere Vorsitzende der Wohlfahrtspartei (Refah Partisi, RP) und frühere Ministerpräsident Erbakan bekanntgibt, für welchen Wahlkreis er als unabhängiger Kandidat antreten werde. Statt dessen bekräftigte Erbakan ein weiteres Mal seine Auffassung, daß das Politikverbot gegen ihn erloschen sei und warb für die Saadet Parti. Zu seiner Kandidatur wolle er zu einem späteren Zeitpunkt Stellung nehmen.

Durch das vom türkischen Verfassungsgericht im Jahr 1998 ausgesprochene Verbot der Refah Parti wurde ihr Vorsitzender gleichzeitig mit einem fünfjährigen Verbot aktiver Parteipolitik belegt. Das Verbot läuft im Frühjahr nächsten Jahres aus.

Erbakan steht seit 1969, als die erste Partei "islamischen Profils", die MNP, gegründet wurde, im Zentrum einer religiös-politischen Bewegung (Milli Görus), deren Parteien immer wieder verboten, nach kurzer Zeit jedoch durch Neugründungen ersetzt wurden. Den größten Erfolg erzielte dabei die nach Wiedereinführung der Demokratie gegründete Wohlfahrtspartei, die seit 1990 zunächst bei Kommunalwahlen äußerst erfolgreich war und 1996 die Führung einer Koalitionsregierung mit der Partei des Richtigen Weges (DYP) stellen konnte. Diese Regierung stürzte jedoch nach Intervention des Militärs im Nationalen Sicherheitsrat (28. Februar 1998). Inzwischen wurde auch die Nachfolgepartei der RP, die Tugendpartei (Fazilet Partisi, FP) geschlossen. Nach dem Verbot der FP im vergangenen Jahr wurden zwei neue Parteien gegründet: die Saadet Parti (Glückspartei, SP) und die Adalet ve Kalkinma Partisi (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei, AKP). Das Urteil gegen die RP wurde in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht für unzulässig erklärt.

Offensichtlich ist, daß die Spaltung der Milli Görus Bewegung gegen den Willen ihres Gründers erfolgte. Offen ist jedoch, wie weit es der AK Parti unter dem ehemaligen Oberbürgermeister Istanbuls Erdogan gelungen ist, eine neue Parteibasis zu schaffen, die unabhängig von den Vorläuferparteien ist. Betrachtet man beispielsweise die Ergebnisse der TÜSES-Umfrage zur EU-Politik vom Juni diesen Jahres, so ist deutlich, daß das Wählerpotential der AK Parti zum Zeitpunkt der Befragung im Frühjahr noch stark religiös geprägt war. Gelänge es nun der SP durch die Unterstützung Erbakans, politisch-religiös orientierte Bevölkerungsgruppen wieder an sich zu binden, könnte dies die Basis der AKP schmälern und damit die seit über einem Jahr anhaltende Spitzenstellung der Partei bei Wahlumfragen gefährden.

Die Intervention Erbakans kann jedoch auch anders interpretiert werden. Indem Erbakan bei seinem Auftritt am vergangenen Donnerstag erklärte, die AKP sei kein Glied des Milli Görüs, erleichtert er seinem Konkurrenten Erdogan die Aufgabe, sich von dem islamistischen Image zu befreien, das einem weiteren Anwachsen seiner Partei und ihrer politischen Handlungsfähigkeit hinderlich sein kann.