Die Woche vom 24. bis 31. August 2002

Noch weitgehend im Hintergrund bereiten die Parteien ihre Wahlprogamme vor. Parallel dazu gehen die Bündnisverhandlungen und Transfers weiter und noch mag sich keiner der türkischen Kommentatoren auf eine Prognose über den letzten Stand am 11. September, dem offiziellen Ende der Kandidatennominierung, einlassen. Daneben jedoch gärt seit Wochen eine andere Diskussion: Ob verärgerte Abgeordnete, die im Falle von Neuwahlen nicht mit ihrer Wiederwahl rechnen können, den Wahlbeschluß für den 3. November zu Fall bringen werden.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Staatspräsident Sezer zu dieser Diskussion Stellung genommen und seine Ablehnung einer Verschiebung der Wahlen ausgedrückt. In dieser Woche meldeten sich der scheidende Oberbefehlshaber der türkischen Armee Kivrikoglu sowie der General Yalman zu Wort und erklärten, daß sie gegen eine Wahlverschiebung seien. In gleicher Weise äußerte sich auch der äußerst einflußreiche Unternehmerverein TÜSIAD, der im Falle anhaltender politischer Instabität um das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr fürchtet. Tatsächlich ist bisher niemand mit der Forderung, die Wahlen zu verschieben, an die Öffentlichkeit gegetreten und auch keiner der Kommentatoren in Zeitung und Fernsehen hat bisher diese Position vertreten. Dadurch gewinnt die Diskussion etwas Gespenstisches. Gleichzeitig gehen die taktischen Manöver hinter den Kulissen unvermindert weiter. So berichtete die DYP-Vorsitzende Çiller, daß Bestrebungen zur Bildung einer neuen Regierung bestünden und Beschuldigte die Mutterlandspartei (ANAP), die Wahlverschiebung zu betreiben.

Angesichts der verschiedenen Transfers zwischen den Parteien ist die Entwicklung in der AK-Parti interessant. Am Dienstag erklärte der bekannte Spitzenpolitiker ANAP und ehemaliger Tourismusminister Mumcu, daß er bei der AKP mitarbeiten werde. Mumcus Forderung eines unverzüglichen ANAP-Parteitages war am Montag im Parteivorstand abgelehnt worden, worauf Mumcu am Dienstag seinen Parteiaustritt erklärte. Für Aufsehen sorgte auch der Beitritt von Hüseyin Kocabiyik zur AKP. Kocabiyik galt als "rechte Hand" von Tansu Çiller (DYP).

Weniger vorteilhaft für die AK-Parti dürften die Berichte darüber sein, daß ein amerikanischer Geschäftsmann die Ausbildungskosten für die Kinder von Tayyip Erdogan im Ausland übernommen habe. Man spricht von bis zu 100.000 US-Dollar. Erdogan hat bisher zu dieser Frage nicht Stellung bezogen, was ihn von verschiedenen Kommentatoren heftige Kritik einbrachte. Die Diskussion dürfte umso unangenehmer sein, als in dieser Woche der Bericht von "Transparency International" veröffentlicht wurde, aus dem hervorgeht, daß die Korruption in der Türkei im vergangenen Jahr zugenommen habe.

Im Bereich der Bündnispolitik im Vorfeld der Wahlen hat die kurdische HADEP bisher noch nicht Position bezogen. In der Presse wurde von einem inoffiziellen Bündnis zwischen HADEP und der Saadet-Parti berichtet. Bekannte gemäßigte HADEP-Politiker sollten in den Ostprovinzen auf Listen der Saadet Parti kandidieren. Für Unruhe dürfte dabei auch die Erklärung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes sorgen, daß ein Urteil im Schließungsverfahren gegen die HADEP eventuell noch vor den Wahlen ergehen könnte.

Bei den ersten Tarifverhandlungen der türkischen Beamten konnte bis Freitag keine Einigung erzielt werden. Ein Sprecher der Gewerkschaft Kamu-Sen bezeichnete jedoch allein die Tatsache, daß Tarifverhandlungen stattfänden und erstmals im Detail über die Probleme der Beamten gesprochen werde, als einen wichtigen Erfolg.