Weltkorruptionsbericht sorgt für Diskussionen

Als die Weltorganisation für Transparenz ihren Korruptionsbericht vorstellte, gab es einen entsetzten Aufschrei in der Türkei. In der 102 Länder umfassenden Rangfolge landete die Türkei auf Platz 64/65 (zusammen mit Thailand). Der erreichte Skalenwert war in den vergangenen Jahren kontinuierlich auf jetzt 3,2 Punkte gesunken (10 ist der positivste Wert).

Der Korruptionsbericht ist Ergebnis einer multidimensionalen empirischen Untersuchung, die mit unterschiedlichen Zielgruppen von international tätigen Meinungsforschungsinstituten zusammengestellt wird. Dabei stellt sich natürlich die Frage, wie "Korruption" meßbar ist. Tatsächlich gemessen werden kann dabei nicht die Korruption, sondern ihre Wahrnehmung - es handelt sich also um eine subjektive Skala. Die Subjektivität der Einschätzung wird zu vermindern getrachtet, indem unterschiedliche Personenkreise befragt werden.

In seiner Bewertung des Berichts erklärte der Vorsitzende der türkischen Sektion von Transparency International Ercis Kurtulus, daß insbesondere der Politik am niedrigen Transparenzwert eine hohe Verantwortung zukomme. Kurtulus erklärte, daß ein Verständnis von Rechenschaftslegung sich bisher in der türkischen Politik nicht habe etablieren können.

In einem Kommentar für die Tageszeitung Aksam (31.08.02) relativiert der türkische Ökonom Deniz Gökçe jedoch die Dramatik des "Abrutschens" der Türkei. Eine der meistdiskutierten Begleiterscheinungen von Korruption ist Armut - wobei dahingestellt sei, ob Armut durch Korruption oder umgekehrt Korruption durch Armut verursacht wird. Eine Korrellationsberechnung der Kaufkraftparität der Länder im Transparenzbericht mit ihrem Platz auf der Korruptionsskala ergab mit einem Koeffizienten von 0,88 einen sehr hohen Zusammenhang. Eine Gegenrechnung, welchen Korruptionswert die Türkei erreichen müßte, wenn man ihr Wohlfahrtsniveau zugrunde legte, ergab einen Wert von 3,82. Gökçe verweist weiterhin auf die Subjektivität der Skala und kommt zu dem Schluß, daß die Türkei in etwa daß Korruptionsniveau erreicht, das angesichts der Korrelation von Armut und Korruption erwartbar gewesen wäre.

Natürlich sollte man sich von solchen Argumentationen nicht beirren lassen. Die durch die TESEV-Korruptionsstudie vom Frühjahr entfachte Diskussion sowie die Berichte von FIAS (Weltbank) über Hindernisse für ausländische Direktinvestitionen in der Türkei zeigen, sowohl die Empörung in der Bevölkerung über die illegale Bereicherung als auch die Tatsache, daß Korruption ein wichtiges Entwicklungshemmnis des Landes darstellt.

Dabei zeichnen sich die wichtigsten Elemente einer Korruptionsbekämpfungsstrategie deutlich ab: Eine Haushaltsreform, die bereits ins Parlament eingebracht wurde und für mehr Übersicht in der Mittelverwendung sorgt; eine Neuordnung des öffentlichen Ausschreibungswesens, die bereits verabschiedet ist (ihale yasasi); die Verpflichtung von Spitzenbeamten und Politikern, ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen (wird teilweise praktiziert) oder auch die Verbesserung der Strafverfolgung (zum einen durch Einschränkung bestehender Strafverfolgungsschutzprivilegien und zum anderen durch Verbesserung der Ausstattung bei den Ermittlungsbehörden).

Geht man jedoch von der TESEV-Studie aus, so wird dies allein nicht ausreichen. Eine wichtige Quelle von Korruption ist eine unzureichende Leistung des öffentlichen Dienstes. Ein wesentlicher Teil von Bestechungen wird geleistet, um eine Leistung schneller zu erhalten, als dies sonst möglich wäre. Dies gilt beim Zoll ebenso wie für die Erteilung von Baugenehmigungen oder bei Gerichtsverfahren.

Auch hier sind großangelegte Projekte in Vorbereitung. Natürlich wird sich nichts über Nacht ändern. Auch die Haltung der Bevölkerung nicht, bei der Abscheu vor Korruption mit einer weitverbreiteten Korruptionsakzeptanz einhergeht, wie die weitverbreitete Praxis von Bestechungen u.ä. zeigt.