Islam und Demokratie

von Stefan Hibbeler

Vor einigen Tagen war ich von der Stipendiatengruppe der Friedrich Naumann Stiftung eingeladen, im Rahmen des Seminars "Konfliktraum Mittelmeer" einen Vortrag über 'Islam und Demokratie' zu halten. Eine gute Gelegenheit, aus dem Alltagsdiskussionen auszusteigen und nochmal etwas intensiver über das Problem nachzudenken.

Im Grunde geht es um den politischen Charakter 'des Islam', da offenkundig ist, daß eine Religion als Weltanschauung nicht gleichgesetzt werden kann mit Demokratie als Gesellschaftsordnung. Das der extreme Islamismus dies versucht, indem er einen 'Gottesstaat' zu errichten trachtet, überführt Religion in Politik, wobei das religiöse Element durch den Bedeutungswechsel seiner selbst entfremdet wird.

Betrachtet man die vieldiskutierte Frage, ob der Islam als eine wesentliche Ursache für das Zurückbleiben von Regionen verantwortlich gemacht werden kann, die durch ihn dominiert werden, treten zwei weitere Probleme auf: Die Frage, ob dem Islam eine bestimmte Gesellschaftsordnung oder Lebensweise immanent ist und das Problem der Beziehung zwischen Religion und Kultur.

Der Frage nach der Imanenz kann man wiederum entweder aus dem Binnenblickwinkel der Religion nachgehen - Max Webers berühmte Auseinandersetzung mit dem 'Geist des Kapitalismus' ist ein solcher Versuch, indem er Theologien nach ihrem Beitrag zur Herausbildung einer rationalen Wirtschaftsethik befragt. Eine andere Herangehensweise ist die Untersuchung historischer und geographischer Kontinuitäten und Brüche. Spätestens an dieser Stelle stellt sich jedoch das begriffliche Problem in aller Schärfe: Was ist der Islam?

Kleiner und hilfloser Islam-Exkurs

Es sprengt den Rahmen dieses Beitrags Lehre, Gechichte und Verbreitung des Islams umfassend darzustellen. Gleichwohl seien einige Kernelemente benannt, um aufzuzeigen, das ein wesentliches Problem westlichen Nachdenkens über dem Islam darin besteht, Abstraktionsniveau und Aussageniveau miteinander in Übereinstimmung zu bringen: Spricht man beispielsweise von 'islamischer Kultur' ist damit ein Maß von Abstraktion erreicht, das bei der Fülle in Frage kommender Kulturen nur noch auf eine äußerst kleine Anzahl gemeinsamer Elemente verweist. Eine Aussage über die islamische Kultur kann darum nur dann sinnvoll erfolgen, wenn zunächst diese gemeinsamen Elemente benannt werden und sich die Aussage ausschließlich darauf bezieht. In der politischen Diskussion jedoch - insbesondere nach den Attentaten in den USA vom 11. September 2001 - wird häufig Abstraktion und Konkretes verwechselt und ein spezifisches Element verallgemeinert, was in der Regel den Blick auf andere Einflußfaktoren verstellt.

Der Islam versteht sich als Höhepunkt einer Entwicklungslinie vom Judentum über das Christentum bis hin zum letzten Propheten, Mohammed. Mohammed wurde von Gott - Allah - der Koran diktiert, das heilige Buch und 'letzte Wort Gottes an die Menschen'. Dies alles spielte sich vom Jahr 610 bis 632 zwischen den Städten Mekka und Medina auf der arabischen Halbinsel ab. Die Errichtung der ersten Gemeinde in Medina wird zugleich zum Beginn des islamischen Kalenders (622), der ein reiner Mondkalender ist und darum Abweichungen zum im Westen üblichen Kalender zeigt. Zu den Kernbereichen des muslimischen Lebens gehören fünf Pflichten: das Gebet, die Almosensteuer, die Pilgerfahrt nach Mekka, der Glaube an den einzigen Gott sowie das Fasten im heiligen Monat (Ramadan).

Mit dem Tod Mohammeds trat das Problem der Nachfolge ein, das schließlich zur Spaltung des Islams in Konfessionen führte. Während nach Auffassung der Sunniten die Führung der Gemeinschaft dem fähigsten Mitglied zusteht, stehen die Schiiten auf dem Standpunkt, daß die Führung der Gemeinschaft einem Verwandten Mohammeds zustehe. Natürlich ist dies - nach jahrhundertelanger Spaltung nicht die einzige Abweichung zwischen den Konfessionen.

Die Blütezeit des Islam - territoriale Verbreitung und kulturelle Hegemonie - vollzieht sich unter der Dynastie der syrischen Umayyaden (661-750) und den Abbasiden. In dieser Zeit verbreitet sich der Islam auf dem Wege von Eroberungen von Spanien, Sizilien und Nordafrika über Arabien und den Iran hinweg bis nach Asien. Im islamischen Herrschaftsbereich entstehen weitläufige Handelsverbindungen, auf philosophischen und naturwissenschaftlichem Gebiet werden wichtige Entdeckungen gemacht. Doch bereits mit Herrschaftsantritt der Abbasiden zerfiel die politische Einheit im Islam - es entstanden Regionen, die sich selbständig entwickelten. Dementsprechend entwickelten sich bis zum 9. Jahrhundert vier Rechtsschulen.

Heute leben auf der Welt über eine Milliarde Muslime in mehr oder weniger allen Ländern der Welt. Islamische Kultur und lokale Kultur sind in allen Ländern, die muslimisch dominiert sind, Verbindungen eingegangen. Augenfällig wird dies auch am Beispiel des Arabischen als 'Sprache des Koran', das jedoch nicht in allen islamisch dominierten Staaten zugleich Verkehrssprache ist. Selbst in den Ländern, wo es dies ist, hat sich das Arabische unterschiedlich entwickelt, so daß bedeutende Unterschiede im Sprachgebrauch der 'arabischen Welt' bestehen...

Zu den aus christlich-abendländischer Sicht verwirrenden Eigentümlichkeiten des Islam gehört, daß sich keine 'Kirche' herausgebildet hat. Auch verfügt die islamische Welt über kein geistliches Oberhaupt, das über die ethnischen und geographischen Grenzen hinweg verbindliche Aussagen zu religiösen Fragen treffen könnte. Dies führt - wie beispielsweise die Diskussion über die Einführung islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen - zu Problemen mit den anders organisierten westlichen Gesellschaften, weil beispielsweise sowohl die Förderung religiöser Tätigkeit als auch die Suche nach repräsentativen Ansprechpartnern vor dem Dilemma steht, wer 'gleich einer Kirche' als Repräsentant bewertet werden kann.

Das politische Moment im Islam

Historisch gesehen ist Herrschaft in islamisch dominierten Staaten immer auch mit dem Versuch der Kontrolle der Lehre des Islam verbunden. Entweder wurde mit der weltlichen Herrschaft zugleich auch die geistliche ausgeübt, wie beim Amt des Kalifen (Kalif = Nachfolger Mohammeds) oder es wurde - wie im osmanischen Reich - eine Institution geschaffen, die verbindliche religiöse Aussagen in Abhängigkeit vom Herrscher treffen konnte: den Scheih-ül-Islam.

Dieser Aussage steht wiederum nicht entgegen, daß - ebenso wie im Christentum - auch im Islam, immer wieder religiöse Erneuerungsbewegungen auch soziale Mißstände aufgriffen und zu sozialrevolutionären (Aufstands-)Bewegungen wurden (die osmanische Geschichte ist voll von Beispielen, das bekannteste ist der Kizilbasch-Aufstand).

Die Verbindung von Herrschaft und Religion verleiht der herrschenden Ordnung zeitlose Gültigkeit. Die Tatsache jedoch, daß in den islamisch dominierten Ländern keine bürgerliche Emmanzipation und damit verbunden auch gesellschaftliche Säkularisierung eingetreten ist, läßt nach wie vor religiös ausgedrückte konservative Kulturbewegungen Symbiosen mit staatlichen Institutionen eingehen.

Zu vernachlässigen ist dabei aber auch nicht die Tatsache, daß beinahe alle islamisch dominierte Staaten eine mehr oder weniger lange Phase europäischen Kolonialismus bzw. Dominanz erlebten. Wie Edward Said in seiner berühmten Analyse des 'Orientalismus' gezeigt hat, sahen sich westliche Kolonisten dabei als Träger einer überlegenen Zivilisation, mit der sie die Kolonisierten zu beglücken trachteten. Dass dabei jedoch nicht nur bestehende gesellschaftliche Strukturen in den unterworfenen Ländern erschüttert wurden, sondern vor allem auch gigantischer Reichtum in die kolonialen Mutterländer floß, darf dabei nicht vergessen werden.

Die Politisierung des Islam im 19. Jahrhundert ist darum vielfach als antikoloniale Bewegung bzw. als ein Versuch sowohl kulturell als auch politisch die Dominanz des Westens zurückzuweisen zu verstehen. Dies brachte für den Islam als Religion jedoch ein wesentliches Problem mit sich: als religiöses Bekenntnis unterscheidet er zwischen Gläubigen und Ungläubigen (letztere in zwei Klassen, den Anhängern der 'Buchreligionen' Christentum und Judentum, die Privilegien genießen und den anderen Ungläubigen), die Institution eines Nationalstaates wiederum ist ihm fremd. Als nationale Unabhängigkeitsbewegungen reicherte sich der politische Islam seit dem 19.Jahrhundert jedoch mit Nationalismen an, die ihre Wurzeln in der westeuropäischen Geistesgeschichte des 18. und 19. Jahrhunderts haben.

Islamismus

Nun gibt es Muslime, die die Position vertreten, daß Islam und Demokratie unvereinbar seien. Ein wesentliches Argument ist, daß die Gewalt, Gesetze zu erlassen, allein Gott zustehe. In der Demokratie aber liege die Funktion der Gesetzgebung bei den Menschen ("Alle Macht geht vom Volke aus").

So plausibel diese Argumentation auf den ersten Blick klingen mag, so schwierig erweist sie sich in der Praxis: Wenn der Koran das 'letzte Wort Gottes an die Menschen' war und Mohammed der letzte Prophet, so ist damit die Rechtsentwicklung abgeschlossen. Alle Fragen müssen dann anhand dieser Quellen beantwortet werden. Dies geschieht in der islamischen Rechtslehre durch religiöse Gutachten, die auf Analogien beruhen. Diese Analogien, die eigentliche Rechtsentwicklung und -anwendung, erfolgt demnach wieder durch Menschen. Und Menschen können sich irren, sind korrumpierbar usw. Damit stellt sich genau das Problem, das westliche Gesellschaften durch die Entwicklung demokratischer Institutionen zu lösen trachteten: Wer befugt ist, Recht zu sprechen, über welche Qualifikationen diese Person verfügen muß, wie verbindliche Rechtssammlungen hergestellt werden können und wie dieses Recht durchgesetzt wird.

Dieses Problem ist auch Anhängern eines politischen Islams sehr woh bewußt. In Beiträgen von Nasli Ilicak, eine zur Zeit mit Politikverbot belegte Politikerin der im vergangenen Jahr verbotenen türkischen Fazilet Partei, und Fetullah Gülen, gegen den in der Türkei Verfahren mit dem Vorwurf, eine islamische Gesellschaftsordnung errichten zu wollen, laufen, findet sich eine ausdrückliche Bejahung einer demokratischer Gesellschaftsordung. Als gesellschaftliche Opposition fordern sie jedoch 'wirkliche' Demokratie ein.

In der Türkei gibt es islamistische Parteien seit 1969 - traditionell geführt von Necmettin Erbakan, der den Zusammenhang der verschiedenen Parteien mit dem Bewegungsnamen 'Milli Görüs' kennzeichnet (letztere in Europa auch als eigenständige Organisation tätig; in Deutschland unter Beobachtung des Verfassungsschutzes). Diese Parteien wurden in der Türkei nach kurzer Bestandszeit regelmäßig verboten: MSP, RP, FP - gegen die AK Parti wurde bereits ein Verbotsverfahren angekündigt.

Mit dem Verbot der Fazilet Parti im Juli 2001 spaltete sich diese Bewegung: es entstanden zwei Nachfolgeparteien, die sich entlang der Flügel der Vorgängerpartei bildeten: die Traditionalisten in der Saadet Parti unter Führung von Recai Kutan (mit deutlicher Einflußname von Necmettin Erbakan im Hintergrund) und die Reformer in der Adalet ve Kalkinma Parti unter Führung von Tayyip Erdogan. Als Partei verfaßt unterscheiden sich diese islamistischen Bewegungen von den radikalen Strömungen dadurch, daß sie das demokratische System als gegeben hinnehmen und (mindestens zunächst) akzeptieren. Während bei der Saadet Parti nach wie vor der Islam im Vordergrund steht, sammelten sich in der AK Parti zum großen Teil Politikerinnen und Politiker, die zwar aus der Milli Görus-Bewegung stammen, heute jedoch eine religiös orientierte Partei ablehnen (Erdogan spricht davon, daß der Anspruch, eine 'islamische' Partei sein zu wollen, gotteslästerlich sei).

Wie aber auch in anderen Staaten ist es den islamisch-politischen Strömungen in der Türkei gelungen, aufgrund langjähriger Repressionserfahrung sich als 'Systemalternative' darzustellen. Angesichts massiver sozialer Unruhepotentiale in fast allen islamisch dominierten Staaten und durch das Auftreten mit einfachen Parolen und traditionalistischen Konzepten werden sie insbesondere von unteren Bevölkerungsschichten vielfach als Hoffnungsträger gesehen.

In der Türkei wird am 3. November gewählt und die aktuellen Wahlprogosen zeigen seit Monaten die AK Parti als absolute Favoritin für diese Wahl. Feinanalysen und die Beobachtungen von Journalisten zeigen, daß insbesondere die soziale Unzufriedenheit und die politische Resignation breiter Bevölkerungsteile für das Abschneiden dieser Partei verantwortlich ist.