Warnungen anläßlich der Eröffnung des neuen Justizjahres

In der vergangenen Woche sind die Justizferien zuende gegangen, womit an 5977 Gerichten (Stand 31.12.01) das neue Gerichtsjahr begann.

In einer Rede des Präsidenten des Kassationsgerichtshofes (Yargitay) Eraslan Özkaya anläßlich des Beginns des neuen Justizjahres wurden wesentliche Probleme des Justizwesens benannt. So kritisierte Özkaya den starken politischen Einfluß auf Richter und Staatsanwälte und forderte, daß unverzüglich der Zugriff der Politik auf den Hohen Richter- und Staatsanwälterat beendet werden müsse. Es sei mit Rechtstaatlichkeit nicht zu vereinbaren, wenn man von Richtern und Staatsanwälten Heldentum bei der Ausübung ihrer Pflichten erwarte.

Zur EU-Politik erklärte Özkaya, daß aus rechtlicher Sicht kein Hindernis zur Erfüllung des politischen Teils der Kopenhagener Kriterien geblieben sei. Er wandte sich zugleich dagegen, die vollzogenen Reformen als Unterwerfung unter die EU aufzufassen, weil sie einem vordringlichen Wunsch der türkischen Gesellschaft entsprächen.

Unzeitgemäße Gesetze hätten, so Özkaya, zu einer Entfremdung zwischen Recht und Bevölkerung geführt. Neben einer Rechtsreform sei eine Justiz- und Verwaltungsreform unausweichlich geworden.

Zur Bekämpfung der Korruption, die Özkaya als eine sich nicht bessernde Krankheit, die Wirtschaft und Gesellschaft schweren Schaden zufüge, charakterisierte, müßten unverzüglich gesetzliche Reformen erfolgen und der Justiz der Weg freigemacht werden.

Außerdem erklärte Özkaya, daß Religion nicht zu einem Mittel der Politik gemacht werden dürfe. Die Religionsfreiheit sei nicht schrankenlos - sie findet ihre Grenzen, wenn der gesellschaftliche Friede gestört und den Bekenntnissen anderer Schaden zugefügt werde.