Wahlkampf und Parteienfinanzierung

Es naht der 11. September und damit der Abschluß der Kandidatennominierung. Und mit dem 11. September naht wohl auch der Kassensturz bei den Parteizentralen, denn die Kandidaturen sind - neben der Wahlkampfunterstützung aus der Staatskasse ein wichtiger Teil der Parteienfinanzierung.

Im Rahmen des Nachtragshaushalts waren den Parteien am 8. August durch einen Nachtragshaushalt 150 Trillionen an Wahlkampfunterstützung zugesichert worden.

Die für das Jahr 2002 vorgesehene reguläre staatliche Parteienfinanzierung, die mit dem Gesetz 2820 zu Beginn dieses Jahres beschlossen worden war, belief sich auf 35 Trillionen TL.

Ein zweiter Beitrag zur Parteienfinanzierung sind die Spenden, die von den Interessenten an einer Kandidatur für die Partei eingesammelt werden. Die Beträge schwanken zwischen 500 Millionen TL und 10 Milliarden TL. Gezahlt werden sie für die Interessenbekundung - nicht für die Vergabe eines aussichtsreichen Listenplatzes. Wenn also einzelne Parteien stolz eine stattliche Zahl von Kandidaten, die weit über die erreichbare Zahl von Mandaten hinausgeht, vorweisen können, dann bedeutet dies zunächst vor allem, daß sie eine ordentliche Finanzspritze erhalten haben.

Diese lukrative Praxis hat natürlich auch ihre Schattenseiten. Warum spenden Menschen große Geldbeträge für eine Kandidatur, selbst wenn sie eventuell gar keine Aussicht haben, gewählt zu werden? Und selbst, wenn sie gewählt werden sollten: Warum investieren Menschen große Geldbeträge für einen 'Dienst an der Gesellschaft'? Und wer kann dies investieren?

Einen Hinweis auf die 'Konjunkturanfälligkeit' dieses eher 'marktwirtschaftlichen' Modells der Parteienfinanzierung bilden die Schwierigkeiten der neugegründeten Yeni Türkiye Parti des ehemaligen Außenministers Ismail Cem, über die die Tageszeitung "Milliyet" in ihrer Ausgabe vom 1. September berichtet. Da seit dem Entschluß von Kemal Dervis, sich der CHP anzuschließen, das Aufkommen an Kandidaten hinter den Erwartungen zurückbleibt, sieht sich die YTP vor drastische Sparerfordernisse gestellt.