Die Woche vom 1. bis 7. September 2002

Der Sommer neigt sich langsam dem Ende zu, was sich nicht nur in heftigen Regenfällen, sondern auch mit den allenthalben anzutreffenden Schulvorbereitungen oder dem Ende der Gerichtsferien spüren läßt.

Kurz vor dem 11. September, dem Endtermin für die Kandidatennominierung haben die Bündnisverhandlungen zwischen den Parteien nochmal an Schwung gewonnen. Greifbare Ergebnisse konnten dabei kaum erzielt werden. Ein Bündnis zwischen der Partei des richtigen Weges mit der Großen Einheitspartei (vom Profil mit der MHP vergleichbar), scheiterte im letzten Moment. Die Ankündigung, daß das Urteil im Verbotsverfahren gegen die kurdisch orientierte HADEP noch vor den Wahlen fallen könnte, hat dazu beigetragen, daß HADEP, die sozialistische EMEP und die SDP unter dem Dach einer neuen Partei, der DEHAP ein Bündnis eingehen. Die Gespräche mit ÖDP und SHP, diesem Bündnis ebenfalls beizutreten, wurden inzwischen abgebrochen.

Dabei verheißt die letzte Wahlprognose des Unternehmens KONDA, daß nur zwei Parteien den Einzug ins Parlament schaffen werden. KONDA kommt nach Angaben der Tageszeitung Radikal (5.09.02) auf 24,6 % für die AK Partisi und 14,3 % für die CHP. Die Untersuchung wurde vom 24. bis 26. August, also nach dem Beitritt von Kemal Dervis zur CHP durchgeführt. Die weitere Verteilung ist wie folgt: DYP 8,8 %; MHP 6,1 %; HADEP 5,8 %; Genç Parti 5,1 %; Yeni Türkiye Partisi 4 %; ANAP 3,7 %; Saadet Partisi 3,5 %; DSP 2,9 %; sonstige Parteien 2,9 %; Unentschlossen 20,1 %.

Die Eröffnung des neuen Justizjahres wurde zum Anlaß genommen, Forderungen an die Politik zu stellen. So forderte die Anwaltskammer Izmir eine deutliche Verbesserung der Finanzausstattung der Justiz. Sowohl Anwaltskammerpräsident als auch der Präsident des Kassationsgerichts forderten außerdem eine Rechts- und Justizreform ein.

Anhaltende Irritationen kennzeichnen zur Zeit das Verhältnis zwischen der Demokratischen Partei Kurdistans (Barzani) und der Türkei. Hatte vor zwei Wochen ein Beitrag in einer halbamtlichen kurdischen Zeitung im Nord-Irak in Ankara für Aufregung gesorgt, weil dort erklärt wurde, daß "der Irak zum Grab für die türkische Armee" werde, sollte diese versuchen, einzumarschieren, hatte ein Vertreter der DPK in der vergangenen Woche die Freundschaft zwischen Kurden und Türken bekräftigt und die umstrittenen Äußerungen als Mißverständnis abgetan. Nun melden türkische Zeitungen, daß Barzani in einem Interview mit der ZEIT Drohungen gegen die Türkei ausgestoßen und "Achtung" für die PKK bezeugt hätte.

Auf wirtschaftlichem Gebiet setzt sich der Trend positiver Statistiken fort. Mit einer monatlichen Inflation um 2 % blieb der Preisanstieg im August im Rahmen des erwartbaren. Ob das Jahresinflationsziel von 35 % jedoch gehalten werden kann, wird wesentlich von den Inflationsdaten im September abhängen, der traditionell einen stärkeren Preisauftrieb bringt.

Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst sind zunächst gescheitert. Der Gewerkschaftsforderung einer pauschalen Gehaltserhöhung um 100 Millionen TL netto für die Beamten steht ein Arbeitgeberangebot von 75 Millionen TL brutto gegenüber. Am Mittwoch wurden darum an vielen Orten Arbeitsniederlegungen und 'Dienst nach Vorschrift' praktiziert sowie eine Reihe von Kundgebungen durchgeführt.

Positiv entwickelt hat sich demgegenüber die Industrieproduktion im 2. Quartal dieses Jahres, wobei der Anstieg vor allem im privaten Sektor zu verzeichnen war.