• (Aksam, 13.09.02) Verwarnungen für Fernsehstationen. Eine ganze Reihe privater Fernsehstationen wurden wegen Verstoß gegen Gesetze verwarnt. Eine Sendepause wurde dieses Mal jedoch nicht verhängt.
• (Aksam, 12.09.02) Vorstrafeneinträge von Erdogan und Erbakan gelöscht. Auf Grundlage des in der vergangenen Woche ergangenen Urteils des Staatssicherheitsgerichts Diyarbakir wurde der Vorstrafeneintrag Erdogans gelöscht. Unter Berücksichtigung des Urteils wurde auch der Vorstrafeneintrag des ehemaligen Vorsitzenden der Wohlfahrtspartei Erbakan gelöscht. Erbakan erklärte außerdem offiziell seine unabhängige Kandidatur für die Stadt Konya. Bereits 1969 war Erbakan als unabhängiger Kandidat der Stadt Konya ins Parlament gewählt worden.
• (Yeni Safak, 11.09.02) Verheugen wünscht sich eine stabile, EU-orientierte neue türkische Regierung. In einer Aussprache im Europaparlament erklärte der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar Verheugen, daß er sich als Ergebnis der Wahlen vom 3. November eine stabile, EU-orientierte Regierung wünsche, die mit einem Zeitplan arbeitet und Reformen verwirklicht. Ob ein Termin für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen gegeben werde, hänge von der praktischen Einlösung der Kopenhagener Kriterien ab, was auch aus dem Fortschrittsbericht der Kommission abzulesen sein werde. Zum Thema Zypern wies Verheugen die türkische Position zurück, daß Zypern EU-Mitglied werden könne und machte den Präsidenten des türkischen Teils der Insel für die Probleme verantwortlich. Gleichwohl erklärte Verheugen, daß es ihn nicht überraschen würde, wenn es bald Fortschritte in den Verhandlungen zwichen beiden Parteien auf der Insel gäbe.
• (Bianet, 10.09.02) 97. Tote im Hungerstreik gegen die Hochsicherheitsgefängnisse. Nach Mitteilung des Vereins der Angehörigen der Hungerstreikenden verstarb Hamide Öztürk am 463. Tag des Hungerstreiks. Frau Öztürk war 1996 in einem Verfahren gegen die DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe von 12,5 Jahren verurteilt worden.
• (Aksam, 11.09.02) Staatsanwaltschaft legt Berufung im Urteil zugunsten von Tayyip Erdogan ein. Im Prozeß um die Löschung eines Vorstrafeneintrags vor dem Staatssicherheitsgericht Diyarbakir, in dem in der vergangenen Woche ein Urteil zugunsten des AK Parti Vorsitzenden Erdogan gefällt wurde, das ihm voraussichtlich eine Parlamentskandidatur erlaubt, erklärte der Generalstaatsanwalt am Kassationsgericht Kanadoglu, er werde Einspruch erheben. Nach Untersuchung der Prozeßakten erklärte der Generalstaatsanwalt, das Urteil könne keine Rechtskraft beanspruchen und überwies das Verfahren der 8. Strafkammer des Kassationsgerichts zur Überprüfung. Da kurzfristig nicht mit einer neuen Gerichtsentscheidung zu rechnen ist, gerät die Kandidatur Erdogans damit erneut in Gefahr.
• (Aksam, 10.09.02) Seilbahn-Strecke in Eyüp kurz vor der Ausschreibung. Die geplante Seilbahn soll das berühmte Pierre Loti Cafe über dem historischen Friedhof in Eyüp leichter erreichbar machen. Von dem Cafe aus gibt es eine prachtvolle Aussicht auf den Friedhof und über das Goldene Horn. Das seit zwei Jahren fertiggestellte Projekt kommt am 25. September zur Ausschreibung und soll einen Beitrag zur wirtschaftlichen und touristischen Erschließung leisten.
• (Aksam, 10.09.02) MHP legt Klage gegen EU-Reformpaket vor dem Verfassungsgericht ein. Mit 123 Parlamentarierunterschriften legte die MHP Klage gegen 6 Paragraphen des am 2. August verabschiedeten EU-Anpassungspaketes ein. Die Klage zielt auf die Aufhebung der Paragraphen sowie eine vorläufigen Anordnung, ihre Umsetzung bis zur abschließenden Entscheidung auszusetzen. Zu den beanstandeten Paragraphen gehört die Aufhebung der Todesstrafe für Terrordelikte, die als versteckte Amnestie bewertet wird, die Neuregelung des Immobilienbesitzrechtes für die Stiftungen der Minderheiten sowie die Zulassung anderer Sprachen als Türkisch in Medien und Unterricht.
• (Aksam, 10.09.02) Untersuchung gegen 144 Polizisten wegen möglicher Beziehung zu Fetullah Gülen. Am Wochenende wurde von verschiedenen Medien gemeldet, daß in einer Moschee in der Provinz Elazig eine Tasche mit Unterlagen der Organisation von Fetullah Gülen, gegen den zur Zeit vor einem Staatssicherheitsgericht ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die laizistische Staatsordnung läuft, gefunden wurde. Unter den Unterlagen soll sich eine Liste mit 144 Namen von Polizisten befunden haben, die Mitglieder der Organisation seien. Ein Polizeisprecher teilte mit, daß die Information nicht auf einer offiziellen Verlautbarung der Polizei beruhten, daß aber tatsächlich eine solche Liste existiere und gegen die darauf aufgeführten Personen eine Verwaltungsverfahren eröffnet worden sei. Ein mutmaßliche Besitzer der Listen konnte ermittelt werden, verweigerte aber die Aussage und wurde auf freien Fuß gesetzt.
• (Milliyet, 9.09.02) Jandarma unterrichtet seit Jahren in 'Regionalsprachen'. Nach den Gesetzesänderungen von Anfang August machten sich sowohl das Bildungsministerium als auch die Aufsicht für Funk und Fernsehen auf die Suche nach Mitarbeitern mit ausreichenden Sprachkenntnissen - vor allem in Kurdisch. Recherchen ergaben, daß weder die Universtitäten noch das Außenministerium bisher über solche Ausbildungsstätten verfügten - wohl aber die Gendamerie, in deren "Mahalli Dil Okulu' seit 11 Jahren verschiedene Regionalsprachen gelehrt werden.
• (Aksam, 9.09.02) Prüfungsfragen für Fernstudien-Prüfung gestohlen. Die für den 7. und 8. September landesweit geplanten Aufnahmeprüfungen für das Fernstudium mußten abgesagt werden, nachdem sich herausstellte, daß in Malatya vor Beginn der Prüfung die Fragen gestohlen worden waren.

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