Neue Regierungskrise: ANAP steht vor Regierungsaustritt

Am Tag vor dem Abschluß der Kandidatennominierung für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 3. November erklärte der Vorsitzende der Mutterlandspartei Mesut Yilmaz, daß seine Partei eine Regierung nicht mittragen könne, in der die erforderlichen Schritte für die Umsetzung der EU-Reformgesetze nicht mitgetragen werden. Dies zielt auf den Koalitionspartner MHP, der bereits am Montag erklärte, er werde eine Verfassungsklage gegen die am 2. August im Parlament verabschiedeten EU-Reformgesetze einlegen und beantragen, ihre Umsetzung zunächst zu stoppen. In einer Pressekonferenz am Abend erklärte Yilmaz, daß die Türkei zur Zeit an zwei Zeitplänen arbeite - den vorgezogenen Wahlen, die das Schicksal der nächsten Jahre bestimmen werden und dem Helsinki-Gipfel der EU am 12. Dezember, der über das Schicksal 40-jähriger Anstrengungen entscheide. In dieser Abend-Pressekonferenz forderte Yilmaz die MHP auf, sich freiwillig aus der Regierung zurückzuziehen. Sollte dies nicht geschehen, werde die ANAP die Regierung verlassen, die Regierung gestürzt und eine breite, überparteiliche Regierung gebildet, die bis zu den Wahlen amtieren soll.

Von politischen Beobachtern wird die ANAP-Initiative als ein Versuch betrachtet, die Wahlen zu verschieben, was Yilmaz jedoch entschieden verneinte. Tatsächlich ist zu erwarten, daß mit der letzten Fassung der Kandidatenlisten, die heute um 17.00 Uhr bei der Nationalen Wahlleitung eingehen müssen, auch das Schicksal der derzeit amtierenden Parlamentarier entschieden wird. Für all jene, die im neuen Parlament voraussichtlich nicht mehr vertreten sein werden, könnte der Gedanke, die Wahlen aufzuschieben, verlockend sein, auch wenn sich die Führer aller Parteien, die Presse und die Wirtschaftsverbände eindeutig gegen ein solches Manöver stellen. Es ist darum nicht unwahrscheinlich, daß ein Versuch, einen neuen Parlamentsbeschluß zu erreichen, mit dem die Wahlen verschoben werden könnten, die erforderliche Mehrheit findet.

Der Hinweis der ANAP im Hinblick auf die Haltung der MHP in der Europapolitik ist jedoch auch nicht leicht zu nehmen. Zur Zeit arbeiten die zuständigen Ressorts in Ankara mit großem Tempo an der letzten Fassung der Ausführungsvorschriften zu den EU-Reformgesetzen. Insbesondere im Hinblick auf die Zulassung des Unterrichts von Minderheitensprachen und der Ermöglichung von Radio-/Fernsehsendungen in diesen Sprachen sind die Vorbereitungen weit gediehen. Um die voraussichtlich kurzfristig fertiggestellten Verordnungen zu erlassen, bedarf es jedoch eines Kabinettsbeschlusses, bei dem die MHP-Minister ebenfalls zustimmen müßten - was angesichts der aktuellen Haltung der MHP nicht zu erwarten ist. Andererseits hat die EU in ihren letzten Erklärungen deutlich gemacht, daß sie die Reformen in der Türkei begrüße, entscheidend aber nicht Gesetzesänderungen sondern die Rechtspraxis sei.

Wie sehr sich wiederum das Klima in der Regierung verschärft hat, kann an der Ankündigung der MHP ermessen werden, Strafantrag gegen den Ministerpräsidenten, die amtierende Justizministerin sowie ihren Vorgänger zu stellen. Die MHP wirft ihnen vor, mit der Fortsetzung der Inhaftierung des ehemaligen PKK-Vorsitzenden Öcalan auf der Insel Imrali Beihilfe für die PKK zu leisten. Öcalan müsse unverzüglich in ein 'normales' F-Typ Hochsicherheitsgefängnis verlegt werden. Dies wurde bisher sowohl von Öcalans Anwälten als auch von der Justizministerin wegen Sicherheitsrisiken abgelehnt.