Wochenspiegel 2 September

Die Woche vom 7. bis 13. September 2002

Die Welt lebt mit ihren Jahrestagen - in dieser Woche mit dem ersten Jahrestag der Anschläge von New York und Washington. In der Türkei hatte man dem gegenüber doch eher eigene Sorgen, die das Erinnern ein wenig erschwerten: Eine Regierungskrise und den Abschluß der Kandidatenaufstellungen für die am 3. November geplanten Parlamentswahlen. Während auf der politischen Bühne die Hochspannung auch nach dem 11. September, dem Abschluß der Kandidaturphase, wegen der Möglichkeit, daß sich eine ausreichende Anzahl von Abgeordneten finden lasse, um die Wahlen zu verschieben, nicht nachlies, sorgten die volkswirtschaftlichen Ergebnisse für das 2. Quartal 2002 für Überraschung. Angsichts der anhaltenden politischen Instabilität konnte sich diese positive Entwicklung jedoch nicht an den Finanzmärkten durchsetzen.

Wie zu erwarten war, wurde in der vergangenen Woche intensiv über eine zu erwartende amerikanische Irak-Operation diskutiert. Die Rede von Präsident Bush unterstrich dabei ein weiteres Mal, daß die USA nicht gewillt sind, von einer Militäraktion Abstand zu nehmen und machte deutlich, daß dieser Zeitpunkt näherrückt. CNN-Türk verbreitete am Freitag abend die Einschätzung, daß mit einem Krieg frühestens im November, spätestens jedoch im Januar zu rechnen sei.

Für Irritationen sorgte dabei in den Türkei, daß unter Vermittlung der USA die beiden kurdischen Führer im Nord-Irak, Talabani und Barzani, einen Bündnispaket schlossen. Mit Barzani hatte es in den vergangenen zwei Wochen einige Auseinandersetzungen gegeben, da dieser nicht nur bewaffneten Widerstand gegen einen möglichen Einmarsch türkischer Truppen in den Nord-Irak angekündigt hatte, sondern außerdem auch seine Anerkennung für die PKK geäußert haben soll. Einer Erklärung des türkischen Außenministers Gürel zufolge (CNN-Türk, 13.09.02) steht die Türkei einer Militäroperation weiterhin ablehnend gegenüber, sollte es jedoch zu einer durch den Weltsicherheitsrat gedeckten Operation kommen, werde man sich an die Seite der Verbündeten stellen.

Das zweite Ereignis der Woche war die am Dienstag ausgebrochene Regierungskrise, nachdem am Montag die MHP bekanntgab, daß sie Klage vor dem Verfassungsgericht gegen das am 2. August verabschiedete EU-Gesetzespaket erhoben habe. Ministerpräsident Yilmaz erklärte, daß die Haltung der MHP die Umsetzung der EU-Reformen gefährde, die Voraussetzung dafür seien, am 12. Dezember beim EU-Gipfel von Kopenhagen einen Termin für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zu erreichen. Sah es bis Mittwoch morgen noch so aus, als werde die Regierung an diesem Tag zerbrechen, machten Stellungnahmen der DYP und von Staatspräsident Sezer zunächst der offenen Krise ein Ende: Von weiten Kreisen der Öffentlichkeit und der Medien wurde die Initiative der ANAP als Versuch bewertet, die Wahlen vom 3. November zu verschieben. Indem die DYP erklärte, daß sie für ein solches Unterfangen nicht zur Verfügung stehe und Sezer ankündigte, daß er im Falle eines Sturzes der Regierung 'gemäß der Gepflogenheiten handeln' werde - was bedeutet, die stärkste Parlamentsfraktion mit der Gründung einer neuen Regierung zu beauftragen, standen weder für ein Wahlverschiebungsprojekt noch für eine Wahlverschiebung weitere politische Spielräume offen.

Mit einem Wachstum von 8,8 % der türkischen Volkswirtschaft im 2. Quartal wurden alle Erwartungen für dieses Jahr übertroffen und es besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, daß das volkswirtschaftliche Wachstum trotz Inflationsbekämpfungsprogramm über den anvisierten 3 % zum Jahresende liegen wird. Außerdem meldete das Staatliche Statistikinstitut, daß die Industrieproduktion im Juli um mehr als 12 % gestiegen ist.