• (Radikal, 20.09.02) Amnesty International wirft Türkei Fortsetzung von Folterungen vor. In einem gestern veröffentlichten Bericht wirft die Menschenrechtsorganisation der Türkei vor, daß weiterhin systematisch gefoltert werde. Aus dem ersten Halbjahr 2002 berichtet ai über 60 Folter- und Mißhandlungsfälle. Innenminister Ecemis wies die Vorwürfe zurück.
• (Radikal, 20.09.02) 16 Vereine der Islami Cemiyet ve Cemaatleri Birligi in Deutschland geschlossen. Die unter der Leitung von Metin Kaplan stehende Organisation wurde nach Mitteilung von Bundesinnenminister Schilly wegen Verstoß gegen das Vereinsrecht verboten. Außerdem wurden an 100 Vereinslokalen, Gästehäusern und Moscheen Durchsuchungen vorgenommen. Schilly erklärte, daß er einer möglichen Auslieferung von Metin Kaplan an die Türkei positiv gegenüberstehe.
• (Radikal, 20.09.02) Umwelt-Staatssekretärin warnt vor Atommüll-Transporten durch den Bosporus. Anläßlich einer im Swiss Hotel Istanbul durchgeführten gemeinsamen Tagung von Seefahrts- und Umweltstiftung erklärte Nelka Inanç, daß Rußland plane innerhalb von 10 Jahren 20.000 t Atommüll aus Europa durch den Bosporus zur Endlagerung nach Rußland zu bringen.
• (Aksam, 20.09.02) Verordnungen zum Gebrauch anderer Sprachen als Türkisch in Bildung und Medien voraussichtlich zum 1. Oktober. Nachdem am 3. August die gesetzlichen Voraussetzungen zum Gebrauch in der Türkei gesprochener Sprachen in Rundfunk und Fernsehen sowie in privaten Bildungseinrichtungen geschaffen worden waren, fehlen für die Verwirklichung noch die Ausführungsvorschriften. Die Vorbereitungen sind jedoch bereits weit gediehen und es wird zum 1. Oktober mit der Veröffentlichung der Erlasse gerechnet. Danach könnten Sendungen in kurdischer und anderen Sprachen durchgeführt werden - geplant sei z.B. ein zweistündiges Programm im TRT-GAP Programm.
• (Aksam, 19.09.02) Neuordnung des Beamtenrechts. Eine neue Gesetzesvorlage der Regierung sieht eine Neuordnung des Beamtenrechts nach EU-Maßstäben vor. Als eine der wichtigsten Neuerungen wird die Transparenz der Personalakten für die Betroffenen hervorgehoben. Ohne Wissen des betroffenen Beamten dürfen keine Eintragungen mehr in seine Personalakte gemacht werden. Außerdem sollen Beamte dem Gesetzentwurf zufolge ein Einspruchsrecht erhalten. Das Recht auf unbezahlten Mutterschaftsurlaub wird von 12 auf 18 Monate verlängert. Der bezahlte Urlaub vor der Geburt wird auf 4 Wochen, nach der Geburt auf 12 Wochen festgesetzt. Die Wehrdienstzeit wird als unbezahlter Urlaub bewertet und der Beamte erhält das Recht, auf seinen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren.
• (Bianet, 18.09.02) Umsetzung der Fachhochschulreform in der Provinz Bursa. An 19 Standorten mit 4.200 Studenten werden Absolventen beruflicher Gymnasien (meslek lisesi) die Möglichkeit zu einem Fachhochschulstudium (Teknik Bilimler Meslek Yüksek Okulu = Berufshochschulen für technische Wissenschaften) erhalten. Mit der durch das Gesetz 4702 geänderten Rechtsgrundlage können im lisans-Studiengang nach den Bedürfnissen der Studenten, den Bedürfnissen der regionalen Wirtschaft und europäischen Standards eingelöst und die Zusammenarbeit von Universität und Wirtschaft verbessert werden. Für die Türkei wird ein Anteil von 15 % Fachhochschulstudenten gerechnet.
• (Aksam, 17.09.02) EU-Fortschrittsbericht erscheint eine Woche früher. Aus Brüssel wird mitgeteilt, daß die Fortschrittsberichte der EU-Beitrittskandidaten bereits am 9. Oktober veröffentlicht werden. Dies sei u.a. nützlich für die Vorbereitung des EU-Außenministertreffens vom 24. bis 25. Oktober. Der Türkei-Bericht trägt für Ankara außerordentliche Bedeutung, da er eine der wesentlichen Grundlagen für die Entscheidung auf dem Kopenhagener Gipfeltreffen im Dezember sein wird, wenn es um darum gehen wird, ob die Türkei einen Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erhalten wird.
• (Aksam, 17.09.02) Türkei Hausherr für UNESCO-Kulturministerkonferenz. An der am Montag im Ciragan (Kempinski) Hotel eröffnete Konferenz nehmen 70 Kulturminister teil. Insgesamt sind 109 Länder auf der Konferenz, an der 400 Personen teilnehmen, vertreten. Das Leitthema der Konferenz ist der Schutz des 'nicht-konkreten' Kulturerbes.
• (Aksam, 17.09.02) Direktverbindung zwischen griechischem und türkischem Verteidigungsministerium wird eingerichtet. Als Beitrag zur Entspannung in Ägäis und Mittelmeer wurde die Einrichtung einer direkten Telefonverbindung zwischen den Verteidigungsministern beider Länder beschlossen. Der Beschluß ist ein Ergebnis einer Tagung der Verteidigungsminister Bulgariens, Rumäniens, der Türkei und Griechenlands.

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