• (Radikal, 20.09.02) Verwaltungsgerichts hebt Verkaufsstop für Pamukbank auf. In einer einstweiligen Anordnung hatte das oberste Verwaltungsgericht Danistay den Verkauf der Pamukbank durch die staatliche Bankenversicherung (TMSF) gestoppt, da diese auf die Klage der früheren Eigentümer der Bank keine Entgegnung eingereicht hatte. Nach Vorlage der Begründung hob der Danistay gestern die Verfügung auf, so daß mit einer baldigen Reprivatisierung gerechnet wird. Betroffen ist von der Entscheidung auch die Yapi Kredi Bankasi, da sich 10 % ihrer Aktien im Vermögen der Pamukbank befinden. Die Türkei hatte sich dem IMF gegenüber verpflichtet, bis zum 16. September eine Lösung für die Eigentumsfrage der Yapi Kredi Bankasi zu entwickeln - der Termin konnte jedoch aufgrund des Verkaufsstops der Pamukbank nicht eingehalten werden.
• (Aksam, 19.09,02) Forschungs- und Entwicklungsausgaben gering. Mit einem Ausgabenvolumen von 470 Millionen Dollar für Forschung und Entwicklung liegen nach Angaben des Staatlichen Statistikinstitutes die Ausgaben der Türkei auf einem Niveau, daß eine Firma in einem Industrieland für die Entwicklung eines neuen Produktes ausgibt. Im Jahr 2000 hatten die Entwicklungs- und Forschungsausgaben noch bei 798 Trillionen TL gelegen.
• (Aksam, 19.09.02) Türkische Parteien unterstützen IMF-Kurs. Nach Einschätzung von Odd Per Brekk, dem Türkei-Beauftragten des IMF unterstützen die großen türkischen Parteien das laufende Wirtschaftsprogramm. Ein Ergänzungskredit wird von der nach dem 3. November neu zu bildenden Regierung und ihren Finanzierungsbedürfnissen abhängen.
• (Aksam, 18.09.02) Keine neuen Verpflichtungen gegenüber dem IMF. Nach einer Besprechung mit dem Türkeibeauftragten des IMF erklärte der für die Wirtschaftskoordination zuständige Minister Türker, er habe die Übernahme neuer Verpflichtungen zurückgewiesen. Es sei wichtig, daß die an die verstaatlichten Banken gebundenen Unternehmen nicht vernichtet würden.
• (Aksam, 18.09.02) Frist zur Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung abgelaufen. Die vom Verfassungsgericht nach der Aufhebung einiger Bestimmungen der parlamentarischen Geschäftsordnung zugestandene Frist von 6 Monaten ist verstrichen, ohne daß eine erforderliche Neuordnung vorgenommen worden wäre. Damit sind die zuvor rigorosen Redezeitbeschränkungen und die Beschneidung der Antragsrechte aufgehoben. Offen ist jedoch, ob ohne jede Beschränkung das Parlament vor den Wahlen nochmals arbeitsfähig wird.
• (Dünya, 17.09.02) Intensivere Bilanzkontrollen zeigen Ausmaß der 'verlorenen Kredite'. Mit einem Anstieg der als 'verloren' einzustufenden Kredite um 2,9 Katrillionen in den Monaten Juni und Juli wirkt sich die intensivere Überprüfung der Bankenbilanzen durch unabhängige Prüfungsunternehmen aus.
• (Dünya, 17.09.02) Geringe ausländische Direktinvestitionen. Mit nur rund 800 Millionen Dollar blieben die ausländischen Investitionen in der Türkei in den ersten sechs Monaten des Jahres 2002 deutlich hinter den Erwartungen zurück. Durch insgesamt 110 Investitionsprojekte werden 8.364 Arbeitsplätze geschaffen.
• (Dünya, 17.09.02) Einigung in Tarifverhandlungen der Beamten bei 100 Millionen TL brutto. Unter Beachtung des Spruchs der Schiedskommission eingten sich die Tarifparteien Kamu Sen und KESK mit der Regierung auf eine pauschale Erhöhung der Bezüge der Beamten um 100 Millionen TL brutto. Eine in der Radikal (20.09.02) wiedergegebene Erklärung des für die Wirtschaft verantwortlichen Ministers Türker zufolge, sei der Abschluß mit dem Haushalt vereinbar. Außerdem werde in diesem Jahr keine Angleichung der Beamtenbezüge an die Inflation mehr vorgenommen.
• (Aksam, 17.09.02) Wettbewerbs- und Telekomaufsicht einigen sich. Im Kompetenzstreit zwischen beiden Aufsichtsbehörden konnte ein Kompromiß erzielt werden. Während die Telekomaufsicht für Marktzutritt und -ausschluß zuständig ist, kümmert sich die Wettbewerbsaufsicht um Fragen wie beispielsweise Dumping. Tatsächlich befindet sich gerade angesichts des Preiskampfes der Mobiltelefonanbieter vor den Wettbewerbsschützern, ist aber noch nicht entschieden. Zwischen beiden Behörden wurde außerdem ein Koordinierungsausschuß gebildet, um eine reibungslose Zusammenarbeit zu ermöglichen.
• (Aksam, 17.09.02) Tayler-Erklärung nützt türkischen Auslandsanleihen. Die Erklärung des amerikanischen Schatzamtsministers John Tayler, daß die Performanz der mit Hilfe des IMF in Brasilien und der Türkei eingeleiteten Programme gut sei, führte auf internationalen Geldanlagemärkten zu einem Sinken des Zinsindex für beide Länder.
• (Aksam, 17.09.02) Kreditrückzahlungserleichterung für Klein- und Mittelbetriebe. Die Halkbank kündigt an, daß ab dem 16. September gewerblichen Schuldnern, die mit ihren Zahlungen in Verzug sind und deren Schulden (nominal) 200 Milliarden TL nicht übersteigen, Verzugszinsen erlassen werden sollen. Außerdem solle die Schuldsumme neu berechnet und neue Raten festgesetzt werden. Die Halkbank gab an, daß damit eine Lösung für 17.000 gewerbliche Schuldner mit einem Kreditvolumen in Höhe von 40 Trillionen TL gefunden werden soll. Die Lösung sieht außerdem vor, daß die Schuldsumme innerhalb von 30 Monaten bei einem Zinssatz von 65 %, die Zinsschuld innerhalb von 18 Monaten zinsfrei bezahlt werden kann.
• (Milliyet, 16.09.02) 10 Anleger der türkischen Börse verfügen über 35 % des gesamten Aktienkapitals. In einer Kolumne von Osman Ulagay werden Daten der Takasbank wiedergegeben, denen zufolge nur 10 Anleger über 35 % des gesamten Aktienkapitals an der Istanbuler Wertpapierbörse (IMKB) verfügen. 100 Anleger verfügen über 57 % des Kapitals.

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