Die Woche vom 14. bis 21. September

Die Hauptmeldung der Woche gab es am Freitag: Tayyip Erdogan - ehemaliger Oberbürgermeister Istanbuls und Spitzenkandidat der in den Meinungsumfragen weit führenden Ak Parti - wird nicht zur Wahl zugelassen. Nach Entscheidungen der Nationalen Wahlkommission teilen sein Schicksal auch der unabhängige Kandidat Erbakan (ehemaliger Vorsitzender der Wohlfahrtspartei und geistiger Vater des 'Milli Görüs') und der HADEP-Vorsitzende Bozlak. Die Entscheidung der Wahlkommission war die Woche hindurch mit Spannung erwartet worden und erfolgte in letzter Minute vor Fristablauf. Unerwartet kam sie jedoch nicht, nachdem am Montag der Kassationsgerichtshof (Yargitay) in der Frage der Löschung des Vorstrafeneintrages Erdogans (er war nach § 312 Türkisches Strafgesetzbuch wegen 'religiöser Aufwiegelung' verurteilt worden) gegen Erdogan entschieden hatte. Ebenfalls am Montag hatte Erdogan für die AK Parti erklärt, daß seine Partei unabhängig von seiner Wahlzulassung auf jeden Fall am 3. November als Wahltermin festhalten wolle.

Für die seit Wochen anhaltende Diskussion darüber, ob Parteien, die um den Wiedereinzug ins Parlament fürchten müssen zusammen mit Abgeordneten, die keine Aussicht auf Wiederwahl haben, dieWahlen verhindern könnten, bedeutete diese Entwicklung einen Rückschlag.

In dieser Woche hat sich diese Diskussion jedoch verlagert. Insbesondere die Yeni Türkiye Parti prüft nun, ob nicht noch vor den Wahlen die 10-prozentige Sperrklausel für den Einzug ins Parlament abgesenkt werden könnte. Von seiten der beiden Wahlfavoriten AKP und CHP erntete sie dafür massive Schelte, doch auch Staatspräsident Sezer bewertete die Initiative als einen Versuch, letztlich die Wahlen zu verhindern. Tatsächlich erklärten Juristen, daß eine solche Änderung der Wahlbedingungen die Rechtsgültigkeit der Wahlen gefährden könnten: schließlich seien eine Reihe von Entscheidungen - z.B. in der Frage von Wahlbündnissen oder Beteiligung an der Wahl - auf der Grundlage des geltenden Rechtes getroffen worden.

Unübersichtlich gestaltet sich die Tarifeinigung für die Beamten. Zwar hatte man sich am Dienstag auf eine pauschale Erhöhung der Bezüge um 100 Millionen TL brutto geeinigt, die Kabinettsentscheidung jedoch, dafür den für das zweite Halbjahr vorgesehenen Inflationsausgleich nicht zu gewähren, wurde von Gewerkschaftern als Verstoß gegen die erzielte Einigung bewertet. Dementsprechend kündigte der Vorsitzende des Gewerkschaftsbündnisses KESK an, daß die Aktionen der Beamten fortgesetzt würden.

Mit der Veröffentlichung der Verordnung über die Zulassung von Unterricht von nicht-türkischen Sprachen, die in der Türkei gesprochen werden, an privaten Bildungseinrichtungen im Amtsblatt ist eine der zentralen Reformen vom EU-Anpassungsgesetz vom 3. August umgesetzt. Beim Bildungsministerium liegen bereits eine Reihe von Anträgen für Unterrichtsangebote in mehreren Sprachen, darunter Kurdisch, Larsisch und Armenisch vor. Nach einer Meldung der Tageszeitung Aksam sind auch die Vorbereitungen für die Zulassung dieser Sprachen für Radio und Fernsehen in der Endphase, so daß ab dem 1. Oktober mit einer Veröffentlichung der Ausführungsvorschriften gerechnet werden kann.

Wie in jedem Jahr wurde der Schulanfang wieder von Diskussionen über die unzureichende Ausstattung des Schulwesens und die Probleme der Eltern beim Aufbringen der Schulausgaben begleitet. 16 Millionen Schüler, davon 1,2 Millionen Erstklässler begannen am Montag die Schule. Ihre Einkleidung (Schuluniform) und Ausstattung wirft nicht nur für kinderreiche Familien enorme Probleme auf. Gleichzeitig herrscht weiterhin Lehrer- und Schulmangel, so daß auch das kommende Schuljahr mit überfüllten Klassenräumen beginnt.

Wirtschaftspolitisch sind bei den Parteien Neupositionierungen zu beobachten, auch wenn der Türkeivertreter des IMF Bregg davon ausgeht, daß alle großen türkischen Parteien im Grunde für eine Fortführung des Progamms einträten. Während der Nachfolger des für die Wirtschaft zuständigen Minsters, Türker, eine härtere Haltung gegenüber dem IMF ankündigte und weitere Zugeständnisse ausschloß, verteidigte er jedoch nachdrücklich die Grundlinien des derzeit laufenden Wirtschaftsprogramms. Die massivste Gegenposition bezieht demgegenüber die Saadet Partisi, die ankündigt, im Falle eines Wahlsieges die Verträge mit dem IMF aufkündigen zu wollen.