Die Bundestagswahl und die Türkei

Es war spannend - die vorläufigen Endergebnisse, die eine knappe Regierungsmehrheit für SPD und Grüne ergeben, waren erst am nächsten Morgen via Internet zu erhalten.

Wahlen im Heimatland aus dem Ausland zu beobachten hat etwas Eigenartiges. Es betrifft den Menschen und doch wieder nicht. Umso besser, daß das Generalkonsulat Istanbul zu einer Wahlparty eingeladen hatte, wo die Entwicklung gemeinsam verfolgt werden konnte.

Man stand also in Gruppen vor den beiden aufgebauten Fernsehern und diskutierte Hochrechnungen, aber als sich die Entscheidung immer länger hinausschob, wanderten die Gespräche auch immer mehr zu anderen Themen.

Was vom deutschen Wahlkampf in der Türkei angekommen ist, war die Einschätzung, daß der Stimmungsumschwung zugunsten der Regierungskoalition zum einen auf die Hochwasserkatastrophe und zum anderen auf die Haltung von SPD und Grünen gegenüber einer Irak-Intervention zurückgeführt wurde. Gemeldet wurde außerdem, daß die CDU kurz vor der Wahl noch 'die ausländerfeindliche Karte' (Tageszeitung Radikal) gespielt habe. Wie weit die Diskussion über die Äußerungen von Justizministerin Däubler-Gmehlin und die deutsch-amerikanischen Beziehungen einen Einfluß auf das Wahlergebnis hatten, kann noch nicht gesagt werden - sie wurden in der Türkei jedoch mit Interesse aufgenommen.

Überhaupt lag das Interesse der Türkei an den Wahlen in Deutschland auf zwei Ebenen: Zum einen natürlich die Irak-Intervention, von der viele fürchten, daß sie die begonnene wirtschaftliche Erhohlung vernichten und eine neue Wirtschaftskrise hervorbringen werde. Zum anderen natürlich auch die Frage um die Zukunft der türkischen EU-Beitrittspläne, hatte doch der Unions-Spitzenkandidat mehrfach deutlich gemacht, daß seine Partei dagegen sei.

Nun hat sich eine knappe Mehrheit für die bestehende Regierung ergeben. Innerhalb der Regierung sind die Grünen leicht gestärkt worden, eine alternative Regierungskoalition zwischen SPD und FDP scheidet demgegenüber rechnerisch aus.

Doch erinnert man sich an die Diskussion über die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts von Anfang 1999, so wird schnell deutlich, daß in Reizthemen - insbesondere mit einer knappen parlamentarischen Mehrheit - keine 'große' Reformpolitik gemacht werden kann. Dies könnte sich sowohl bei der Frage Irak als auch beim türkischen EU-Beitritt auswirken.

Nach wie vor ist die Türkei für viele Deutsche ein 'orientalisches' Land und eine gedankliche Verbindung zwischen Türkei und EU läßt sich für viele kaum herstellen, auch wenn dem Eurobarometer-Umfragen zufolge die Türkei einer der bekannteren Beitrittskandidaten ist. Nicht jedoch einer der beliebteren. Bewertet man das Wahlergebnis unter diesem Gesichtspunkt, so hätte eine liberal-konservative Regierung die türkischen Beitrittsaussichten voraussichtlich verschlechtert, doch auch mit dem jetzigen Ergebnis von Rot-Grün kann nicht unbedingt von einer Verbesserung der Aussichten gesprochen werden. War Anfang 1999 die Hessen-Wahl mit der Diskussion über die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts verloren gegangen, könnte dies 2003 mit einer "Kopenhagener Türkei-Beitrittsdebatte" leicht wieder geschehen.

Es ist demnach zu erwarten, daß die neue Bundesregierung vorsichtig taktieren wird. Dies gilt wohl auch für das Irak-Thema. Zwar scheint der geplante amerikanische Angriff auf den Irak in Deutschland ausgesprochen unpopulär zu sein. Es gehört jedoch zu den Leitlinien deutscher Außenpolitik seit dem 2. Weltkrieg, eine Konfrontation mit den USA zu vermeiden. Auch hat die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren verstärkt an militärischen Operationen teilgenommen, wohinter wohl nicht zuletzt auch das Interesse an einer "neuen Rolle Deutschlands in der Weltpolitik" zu sehen sein dürfte. Erwartbar ist darum nach dem Wahlkampf eine gemäßigtere Irak-Politik, die vor allem darauf gerichtet sein dürfte, Deutschland gegenüber seinen bisherigen Partnern nicht zu isolieren.