IMF verschiebt voraussichtlich Auszahlung der nächsten Kreditrate

Wirtschaftspolitik und Strukturreformen in Wahlkampfzeiten sind ein schweres Los. Kein Wahlkämpfer wird geneigt sein, unpopuläre Maßnahmen zu treffen. Umgekehrt wird vor einem Regierungswechsel jeder wissen wollen, welcher Regierung für welche Politik Geld gegeben wird. Vor diesem Hintergrund erstaunt die Nachricht vom Donnerstag nicht, daß der IMF voraussichtlich erst nach den Wahlen in der Türkei, d.h. nach dem 3. November, über die Freigabe der für Oktober vorgesehenen Kreditrate in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar beraten wird. Rein formal besteht dazu auch ausreichend Handhabe: Die Kreditraten werden im Rahmen des Programms ausgezahlt, das auf Maßnahmen beruht, die in den Absichtserklärungen der türkischen Regierung festgelegt sind. Einzelne dieser Maßnahmen haben "Benchmark"-Charakter, d.h. sind Erfolgskriterien.

Bei den Erfolgskriterien zeichnet sich vor Beginn der IMF-Delegationsreise am 2. Oktober bereits ab, daß einige Kriterien nicht erfüllt wurden. So wurde beispielsweise der Personalabbau in staatlichen Betrieben mit einem Plansoll von 30.000 angegeben, erreicht wurden nach Angaben von Schatzamtsminister Türker jedoch nur 18.000. Für Türker besteht darin kein Problem - er vertritt die Auffassung, daß man die Menschen nicht entlassen müsse, da zu jedem Quartalsende ohnehin eine große Zahl freiwillig in den Ruhestand gehe und bis zum Jahresende die vorgesehenen Abbauzahlen übertroffen würden.

Zu den nicht erfüllten Verpflichtungen gehört außerdem die Zustellung des 2. Steuerreformpaketes an das Parlament. Da die Steuerpolitik in allen Wahlprogrammen der Parteien unter dem Schlagwort "Steuersenkung" behandelt wird, ist leicht zu verstehen, warum ein solcher Gesetzentwurf vor dem 3. November nicht vorgelegt wird. Bisher zumindest hat die Thesen türkischer Wahlkämpfer, daß Steueramnestien, Umstrukturierung von Steuerschulden und die Verringerung von Steuersätzen auch zu einer Verbreiterung der Steuerbasis und zu einem Abbau der Schattenwirtschaft führen werde, internationale Institutionen nicht davon überzeugt, daß dadurch mehr oder wenigstens gleichbleibende Einnahmen für den Staatshaushalt erzielt werden könnten.

Andere nicht erledigte Aufgaben sind außerdem die Vorbereitung einer Privatisierungsstrategie für die staatlichen Zuckerfabriken und den ehemaligen Tabak- und Alkohol Monopolbetrieb Tekel oder auch die Zustellung der Reform des öffentlichen Finanzwesens.

Wie CNN-Türk am Donnerstag abend meldete, geht die türkische Wirtschaftsverwaltung nicht davon aus, daß es im Falle einer Verzögerung der Kreditfreigabe zu Problemen bei der Durchführung des Progammes kommt.

Der IMF wiederum zeigt sich in jüngsten Stellungnahmen mit der bisherigen Performanz des Programms sehr zufrieden. In einem neuen Bericht wird das Wirtschaftswachstum zum Jahresende auf 3,9 % geschätzt. Es wird außerdem von einer Inflationsrate zum Jahresende von 35 % und einer durchschnittlichen Jahresinflation von 47,1 % ausgegangen. Für das kommende Jahr geht der IMF von einer durchschnittlichen Inflationsrate von 28,6 % und einem Wachstum um 5 % aus.